Syrien-Gipfel in Genf Opposition will direkte Gespräche mit Assad-Regime

Die von der Uno vermittelten Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen starten neu. Zunächst wird getrennt verhandelt, doch die Opposition drückt aufs Tempo.

Salim Muslit am Vorabend der neuen Gesprächsrunde in Genf
AFP

Salim Muslit am Vorabend der neuen Gesprächsrunde in Genf


Zehn Monate nach dem Scheitern der letzten Syrien-Gespräche unter Uno-Vermittlung beginnen in Genf neue Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs.

Der Uno-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura will sich am Donnerstag zunächst getrennt mit Vertretern der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition treffen. Die Regimegegner fordern jedoch schnelle direkte Verhandlungen. Es sei notwendig, Zeit zu sparen, weil jeder Tag viele Menschenleben in Syrien koste, sagte Oppositionssprecher Salim Muslit in Genf.

Die letzten Genfer Friedensgespräche hatte die Opposition im April 2016 aus Protest gegen neu aufflammende Kämpfe abgebrochen. Seitdem haben die Regierungskräfte wichtige Geländegewinne erzielt. Sie brachten unter anderem den lange umkämpften Osten der Großstadt Aleppo unter ihre Kontrolle. De Mistura will mit den Konfliktparteien in der neuen Runde über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen sprechen.

De Mistura: "Erwarte ich einen Durchbruch? Nein."
DPA

De Mistura: "Erwarte ich einen Durchbruch? Nein."

Der Uno-Vermittler dämpfte am Mittwoch jedoch die Erwartungen. "Erwarte ich einen Durchbruch? Nein", sagte de Mistura in einer Pressekonferenz. Er wolle aber die weitgehend eingehaltene Waffenruhe nutzen, um den politischen Prozess voranzutreiben. Russland habe Syriens Regierung aufgerufen, während der Verhandlungen keine Luftangriffe zu fliegen.

Oppositionsführer Muslit erklärte, er hoffe, einen ernsthaften Verhandlungspartner zu finden. Allerdings sei die Regierung nicht nach Genf gekommen, um über einen politischen Übergang zu verhandeln. "Sie sind nur hier, um Zeit zu gewinnen und mehr Verbrechen in Syrien zu begehen", sagte er. "Es gibt kein Vertrauen in dieses Regime."

Uno: Konvois attackiert, Hilfe für Rebellengebiete "gleich null"

Russland als wichtigster Verbündeter der Regierung und die Türkei als Unterstützer der Opposition hatten Ende Dezember eine Waffenruhe in Syrien vermittelt. Dennoch kommt es in dem Bürgerkriegsland immer wieder zu Gefechten und Luftangriffen. Seit Beginn des Bürgerkriegs vor rund sechs Jahren sind in Syrien nach Uno-Angaben rund 400.000 Menschen getötet worden, Millionen Menschen sind geflohen.

Die Uno beklagt außerdem, dass wiederholt Hilfskonvois überfallen wurden. Bewaffnete Männer hätten die Lieferungen geplündert und die Fahrer gewaltsam attackiert, teilte Uno-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien mit. Zwei Konvois sollten in dieser Woche die von der Opposition gehaltene Stadt Waer in der Nähe des zentralsyrischen Homs beliefern, beide hätten ihr Ziel aber nicht erreicht.

Nach Uno-Angaben erreichten in den vergangenen zwei Monaten lediglich drei Konvois von Rebellen gehaltene Städte. Die Hilfe für Syrer in den belagerten Städten sei damit "gleich null", sagte O'Brien.

cht/dpa/Reuters

insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rkinfo 23.02.2017
1. Mit dem Ende des IS steigen Chancen für erfolgreiche Verhandlungen
Die bei der IS-Bekäpfung aktiven Gruppen verfügen über genügend Waffen um jederzeit den Assad-Truppen Kontra bieten zu können. Putin dürfte auch nicht seine Truppen für diese Kämpfe zur Verfügung stellen, solange jene nicht selbst Assad.Gebiete angreifen. Läuft alles auf ein föderales Syrien hinaus, wo die neuen Rebellengebiet Proforma einige Polizeiposten oder zentralsyrische Kultureinrichtungen tolerieren. Dazu noch einige syrische Schulbücher und Lehrer ;-) Syrische Polizeiposten haben wir schon in einigen nordsyrischen Kurdenregionen im Umsatz. Schütz die Kurden natürlich auch vor Erdogan-Aggressoren ;-)
aggro_aggro 23.02.2017
2. Ethnische Teilung
Gibt es eigentlich schon offizielle Aussagen zur Zerlegung des Vielvölkerstaates? Die syrischen Truppen scheinen die Menschen aus den "befreiten Gebieten" ja durchaus zu sortieren...die Guten nach Westaleppo, die Schlechten nach Idlib. Die Kurden sind auch dabei ihre Unabhängigkeit zu verwalten, eine Rückkehr zu Assad ist doch nicht realistisch. Wenn man Assad nicht gegen ein Proporzsystem nach Libanon-Art austauscht wird es kein friedliches geeintes Syrien geben. Und da Assad mittlerweile zu bleiben scheint, muss doch auch jemand mal äußern wie und über was er in Zukunft herrschen soll.
bkarger 23.02.2017
3. Der Opposition
geht ihre Machtbasis nach und nach verloren. Deshalb drücken Sie jetzt Auffassung Tempo. Ich hoffe, sie meinen es tatsächlich ernst mit einem Verhandlungserfolg zum Wohle der syrischen Bevölkerung.
ecce homo 23.02.2017
4. Wer bildet denn da die Opposition?
Wer bildet denn da die Opposition? Ist es überhaupt möglich gemeinsam für all die vielen Gruppierungen, die dort die Opposition bilden, zu sprechen? Und wird ausgeschlossen, das darunter auch islamistische Gruppierungen zu finden sind und wenn diese doch dazu zählen, sollte für diese dann nicht besser getrennt verhandelt werden?
soundwaves 23.02.2017
5. Bitte korrigieren.
Titel: "Syrien-Gipfel in Genf: Opposition will direkte Gespräche mit /b Assad-Regime /b" Text: "Die von der Uno vermittelten Friedensgespräche zwischen der /b syrischen Regierung /b und den Rebellen starten neu." Also entscheiden solltet ihr euch schon... Entweder neutral und syrische Regierung oder parteiergreifend und Assad-Regime.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.