Reaktion auf Giftgasattacke Großbritannien bereitet Militärschlag gegen Syrien vor

Ein Schlag gegen das Assad-Regime wird immer wahrscheinlicher. Nach den USA bereitet auch Großbritannien einen Einsatz in Syrien vor. Das gab der Regierungssprecher bekannt. Assads Außenminister stellte klar, dass Militäreinsätze um Damaskus dennoch nicht gestoppt würden.
Hubschrauberträger HMS "Illustrious" am 12. Mai 2013: Notfallpläne für den Einsatz

Hubschrauberträger HMS "Illustrious" am 12. Mai 2013: Notfallpläne für den Einsatz

Foto: Oli Scarff/ Getty Images

London - Nach den USA reagiert auch Großbritannien auf den Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg. Die britischen Streitkräfte würden Notfallpläne für einen Militäreinsatz in Syrien vorbereiten, teilte der Regierungssprecher mit. Dies geschehe als Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes.

Premierminister David Cameron soll an diesem Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in London leiten. Daran werden auch Militärs teilnehmen. Cameron rief am Dienstagmittag die Parlamentarier vorzeitig aus der Sommerpause zurück, um das weitere Vorgehen im Fall Syriens zu besprechen. Das Unterhaus werde am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Antwort Großbritanniens auf den Chemiewaffeneinsatz abstimmen, erklärte Cameron auf Twitter.

Großbritannien macht das Regime von Syriens Diktator Baschar al-Assad für den möglichen Giftgasangriff auf Zivilisten in der Region um Damaskus verantwortlich. Die Rebellen sprechen von bis zu 1300 Toten. Außenminister William Hague und Premierminister Cameron hatten bereits wiederholt erklärt, es gebe kaum Zweifel, dass das Assad-Regime die Verantwortung dafür trage. Hague hatte auch gesagt, ein einstimmiges Votum des Weltsicherheitsrats sei für ein militärisches Eingreifen nicht unbedingt erforderlich.

Plant Obama einen Raketenangriff auf Armee-Einrichtungen?

Regierungschef Cameron bezeichnete die Angriffe mit chemischen Waffen am Dienstag vor Reportern als "absolut abscheulich". Sie würden eine "angemessene Reaktion" der internationalen Gemeinschaft zusammen mit Großbritannien notwendig machen. "Jede Entscheidung wird im strengen internationalen Rahmen getroffen werden", sagte Cameron.

US-Außenminister John Kerry hatte bereits am Montagabend deutlich gemacht, dass Washington keine Zweifel daran hat, dass das Assad-Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat. Noch ist aber unklar, wie die US-Regierung reagieren will. Präsident Barack Obama plant angeblich einen gezielten Raketenangriff auf syrische Armee-Einrichtungen, wie die "Washington Post" berichtet.

Die Nato werde am Donnerstag in Brüssel über Syrien beraten, sagte Außenministerin Emma Bonino in Rom. Sie machte deutlich, dass Italien bei einem möglichen militärischen Eingreifen in Syrien ohne Mandat des Weltsicherheitsrats nicht mitmachen werde. Der Einsatz von Giftgas, wie er von Uno-Inspekteuren in Syrien derzeit überprüft wird, sei ein Kriegsverbrechen, betonte sie. Bonino warnte vor einer übereilten Intervention. Eine Alternative sieht sie darin, Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

"Das wird kein Sonntagsspaziergang"

Das syrische Regime stellt sich auf einen Angriff unter Führung der USA ein. "Wenn sie uns angreifen, dann gibt es zwei Möglichkeiten - entweder wir kapitulieren oder wir verteidigen uns", sagte Außenminister Walid al-Muallim. "Ich würde sagen, wir werden uns verteidigen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Das ist die bessere Lösung."

Auf die Frage, welche Mittel das seien, antwortete er: "Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen." Als ihn ein Journalist fragte, ob er denn sicher sei, dass tatsächlich ein Angriff bevorstehe, erklärte der Minister, dies sei gut möglich. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass die Drohungen der vergangenen Tage "Teil des Nervenkriegs sind".

Syrien werde seine Militäraktivitäten rund um Damaskus unabhängig von ausländischen Interventionen unvermindert fortsetzen, sagte der Außenminister. Ein Militärschlag der internationalen Gemeinschaft würde vielmehr den Interessen von al-Qaida nutzen.

Die halbamtliche syrische Tageszeitung "al-Thawra" schrieb in einem Kommentar, die Regierungen mehrerer Staaten hätten die Absicht, Syrien anzugreifen und seien nun dabei, einen Vorwand für diesen Angriff zu konstruieren. Das Blatt warnte die Staaten vor einer möglichen Kriegsallianz: "Das wird kein Sonntagsspaziergang." Ein Angriff würde in eine Katastrophe münden. Dies würden am Ende dann auch alle Beteiligten feststellen.

Warnungen aus Russland und China

Russland, China und Iran warnten am Dienstag vor einem Militärschlag. "Wir fordern unsere US-Kollegen und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zur Zurückhaltung auf", hieß es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums. Das internationale Recht müsse respektiert werden. Ein ausländischer Militäreinsatz ohne Uno-Mandat "würde neues Leiden in Syrien verursachen und hätte katastrophale Folgen für andere Länder im Nahen Osten und in Nordafrika."

Ein solcher Angriff wäre gefährlich und unverantwortlich, hieß es auch in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua in China. Die Welt sollte sich zudem daran erinnern, dass der Krieg im Irak von den USA damit begründet worden sei, dass es Massenvernichtungswaffen in dem Land gebe. Das habe sich später bekanntermaßen als falsch herausgestellt.

Das Regime in Damaskus bestreitet den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Es beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben. Laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind in drei von ihr betreuten Krankenhäusern 3600 Menschen mit Symptomen einer Vergiftung durch Nervengift behandelt worden. Von ihnen seien 355 gestorben. Die Opposition in Syrien spricht von bis zu 1300 Toten.

Uno-Experten müssen Untersuchungen verschieben

Die Uno-Experten konnten die Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe wegen der schlechten Sicherheitslage am Dienstag nicht wie geplant fortsetzen. Die Regierung gab den Rebellen die Schuld an dieser Verzögerung. "Die Bewaffneten in dem Gebiet konnten sich nicht einigen, wer den Schutz des Teams garantieren soll", sagte Außenminister Muallim. Die geplante Fahrt in den Bezirk al-Ghuta al-Scharkija sei deshalb auf Mittwoch verschoben worden.

Dies berichtete auch die Uno. Eine Untersuchung der Situation habe ergeben, dass es besser sei, das für Dienstag geplante Programm vorerst abzusagen, hieß es in New York. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte erneut alle Beteiligten auf, dem Experten-Team, dessen Fahrzeug am Montag beschossen worden war, Zugang und sichere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

heb/als/dpa/Reuters/AFP