Syrien-Hilferuf der Arabischen Liga "Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen"

Es ist ein dramatischer Appell, den die Arabische Liga an die Vereinten Nationen gerichtet hat: Die Uno müsse endlich eingreifen, um das Töten in Syrien zu stoppen. Doch der Sicherheitsrat kommt nicht voran - die Russen bleiben stur, sie blockieren weiterhin Sanktionen.

Syriens Uno-Botschafter Baschar Dschaafari (l.) im Sicherheitsrat: Einmischung verbeten
DPA

Syriens Uno-Botschafter Baschar Dschaafari (l.) im Sicherheitsrat: Einmischung verbeten


New York - Der Hilferuf der Arabischen Liga beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte nicht verzweifelter sein: "Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", sagte der Syrienbeauftragte, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, am Dienstag bei einer Sondersitzung des Gremiums.

Unter den Todesopfern seien Hunderte Kinder. "Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe", sagte Katars Regierungschef. Die Menschen hofften nun auf die Uno: "Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!" In den vergangenen zehn Monaten sind in Syrien Tausende von Menschen bei Protesten gegen das Regime von Baschar al-Assad ums Leben gekommen, die Beobachtermission der Arabischen Liga wurde ergebnislos abgebrochen - sie konnte das Töten nicht stoppen.

Dritter Resolutions-Versuch

Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Er trägt die Handschrift der Arabischen Liga und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis hin zum Machtverzicht von Präsident Assad. Doch bisher blockieren Russland und China die Resolution.

Der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschaafari griff die Arabische Liga scharf an: "Sie hat ihre Entscheidungen dem Sicherheitsrat übertragen. Dem Rat, der hunderte Male gegen Araber entschieden hat!" Den katarischen Regierungschef fragte Dschaafari: "Ist Katar in der Nato oder in der Arabischen Liga? Warum hat es dann der Nato geholfen, Libyen zu zerstören?" Der Botschafter sprach von einer internationalen Verschwörung gegen sein Land. "Syrien wird aber nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird."

Russland gegen jegliche Kritik an seinem Waffenkunden

Auch Russland verwehrte sich gegen jede Kritik an seinem Waffenkunden Syrien. "Es ist nicht Sache der Uno, über Regierungen zu entscheiden", sagte Moskaus Botschafter Witali Tschurkin in New York. "Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein." Moskau kann als eines der fünf ständigen Mitglieder mit einem Veto jede Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats blockieren.

Der Russe lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. "Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten."

Dem neuen Resolutionsentwurf fehle ein entscheidender Punkt, ergänzte der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, der Nachrichtenagentur Interfax: "Ein klarer Satz, in dem die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass die Resolution missbraucht werden kann, eine militärische Intervention in innere Angelegenheiten Syriens zu rechtfertigen."

"Der Sicherheitsrat hat zu lange geschwiegen"

Auch China sprach sich gegen Sanktionen aus. Zugleich forderte Uno-Botschafter Li Baodong aber Syrien auf, "Reformen einzuleiten und die Bedürfnisse des Volkes zu beachten, das Töten unschuldiger Menschen zu stoppen und einen Dialog einzuleiten".

Der deutsche Außenamts-Staatsminister Michael Link forderte sofortiges Handeln. "Die Gewalt muss sofort stoppen. Das syrische Volk verlangt lediglich Redefreiheit und das Recht, sein Schicksal selbst zu bestimmen und seine Führer selbst zu wählen." In den vergangenen Tagen habe die Gewalt noch einmal deutlich zugenommen. "Wir müssen handeln. Der Sicherheitsrat hat zu lange geschwiegen."

Erneut Panzer in Damaskus und Homs

US-Außenministerin Hillary Clinton rief den Uno-Sicherheitsrat zu konkreten Schritten für ein Ende der Gewalt in Syrien auf. Sie wisse um die Sorge einiger Mitglieder, dass ein internationales Eingreifen am Ende auf ein weiteres Libyen zusteuere. Doch das sei falsch. "Es ist Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und eine deutliche Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk zu senden", sagte Clinton.

Am Mittwoch gingen Assads Truppen nach Berichten von Menschenrechtlern erneut in den Vororten von Damaskus und in der Rebellenhochburg Homs mit Panzern gegen Regierungsgegner vor. In Homs wurden dabei zwei Menschen wurden getötet. Das Staatsfernsehen berichtete, die Regierung sei fest entschlossen die Stabilität wieder herstellen, koste es was es wolle.

heb/dpa/Reuters/dapd

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iskin 01.02.2012
1. Tja, das haben sich die westlichen...
Zitat von sysopEs ist ein dramatischer Appell, den die Arabische Liga an die Vereinten Nationen gerichtet hat: Die Uno müsse endlich eingreifen, um das Töten in Syrien zu*stoppen. Doch der Sicherheitsrat kommt nicht voran - die Russen bleiben stur, sie blockieren weiterhin Sanktionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812607,00.html
Ländern selbst eingebrockt mit dem Mißbrauch der Uno-Resolution in Libyen. Ein zweites Mal werden sich die Brics-Staaten das nicht bieten lassen.
saako 01.02.2012
2. ...
Das syrische System hielt ich schon immer für ein Schurkensystem, aber die anderen arabischen Staaten sind sind genauso verbrecherische Systeme. Todenhöfer ist mir da wesentlich vertrauenswürdiger. Danke Russland.
Maynemeinung 01.02.2012
3. Das also...
---Zitat--- ...Unter den Todesopfern seien Hunderte Kinder. "Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe", sagte Katars Regierungschef. Syrien-Hilferuf der Arabischen Liga: "Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812607,00.html) ---Zitatende--- ...sind die "inneren Angelegenheiten" Syriens, aus denen sich nach Ansicht der deutschen Linkspartei die Weltgemeinschaft gefälligst raushalten soll? Oder waren die Kinder imperialistische Agenten der USA, Frau Dagdelen?
yarx 01.02.2012
4. Propanda?
Soso, die bösen Russen verkaufen also Waffen an Assad. Woher haben die Rebellen ihre Waffen? Wo sind Beweise für getötete Kinder? Übrigens nennt man getötete Zivilisten bei Angriffen der westlichen Truppen in Afghanistan Kollateral-Schaden. Man achte genau auf die Wortwahl in der Presse: Russen = Waffenlieferant Assad = Tötet Kinder Arabische Liga = Ohnmächtig Wer soll es richten? Die Nato (UNO) Das gleiche Spiel wie bei Libyen. Sowas nennt psychologische Kriegvorbereitung. Man kann es nicht oft erzählen. General Wesley Clark hat schon vor Jahren in einem Interview offen die Strategie der USA ausgeplaudert. Und da waren die Kriege in NahOst schon fest eingeplant. Es gibt Hinweise, daß in Syrien die gleichen Leute "Rebellen" spielen wie in Libyen. Wer steckt dahinter? Der arabische Frühling wird anscheinend genutzt um langfristige Strategien der USA voranzutreiben. Oder ist er aus gleichem Grund komplett inszeniert?
hardliner1 01.02.2012
5. Menschenrechtsverletzer
Zitat von sysopEs ist ein dramatischer Appell, den die Arabische Liga an die Vereinten Nationen gerichtet hat: Die Uno müsse endlich eingreifen, um das Töten in Syrien zu*stoppen. Doch der Sicherheitsrat kommt nicht voran - die Russen bleiben stur, sie blockieren weiterhin Sanktionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812607,00.html
Es mutet schon recht seltsam an, wenn die Ober-Menschenrechtsverletzer von Katar oder Saudi-Arabien einen Hilferuf aussenden. Es erinnert mich an "Haltet den Dieb", denn ohne die schützende Hand der USA wären diese allgewaltigen Potentaten schon längst von der Geschichte hinweggefegt worden. Dass sich der Weltfußballverband erblödet hat, die übernächste Fußball-WM an einen 300 000-Einwohner-Staat namens Katar zu vergeben, zeigt, dass nicht Menschenrechte, sondern Geld die Welt regiert. Moral - Fehlanzeige!
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