Syrien Hollande droht Assad mit Militärschlag

Mit scharfen Worten hat Frankreichs Präsident Hollande den syrischen Diktator Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Er drohte für diesen Fall mit einem Militärschlag. Als erster westlicher Regierungschef kündigte er an, eine Interimsregierung der Opposition anzuerkennen.
Präsident Hollande: Drohung gegen Assad

Präsident Hollande: Drohung gegen Assad

Foto: JEAN-PIERRE CLATOT/ AFP

Paris - Vor einer Woche war es US-Präsident Barack Obama, der neue Töne gegen den syrischen Diktator anschlug. Nun hat sein französischer Amtskollege nachgezogen: François Hollande warnte Baschar al-Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Jeder Gebrauch chemischer Waffen legitimiere eine militärische Intervention, sagte Hollande am Montag in Paris. "Gemeinsam mit unseren Partnern behalten wir sehr aufmerksam im Blick, ob Chemiewaffen eingesetzt werden." Der Einsatz solcher Waffen legitimiere die internationale Gemeinschaft zu einer direkten Intervention.

Obama hatte vergangenen Montag erklärt, er werde im Falle des Einsatzes von biologischen oder chemischen Waffen im Syrien-Konflikt mit einer Militäraktion antworten. Mit der Verwendung solcher Massenvernichtungswaffen würde eine "rote Linie" überschritten, sagte er damals. "Das würde meine Kalkulationen erheblich ändern," ergänzte Obama. Der Konflikt würde sich dadurch spürbar ausweiten. Auch der britische Premier David Cameron hatte vergangenen Donnerstag gesagt, der Einsatz von Chemiewaffen würde "erzwingen, die bisherige Herangehensweise zu überdenken".

Die USA, Frankreich und Großbritannien waren im Jahr 2011 die führenden Kräfte beim internationalen Militäreinsatz gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi.

Aufforderung an Opposition, Interimsregierung zu bilden

Hollande appellierte in seiner Rede auch an die syrische Opposition. Er forderte sie in einem beispiellosen Schritt dazu auf, eine Interimsregierung zu bilden. Frankreich würde eine derartige Regierung anerkennen, sagte Hollande bei einer Rede vor Botschaftern.

Mit seinem Appell an die syrische Opposition erhöht Hollande den diplomatischen Druck auf Präsident Assad. Die syrische Opposition gilt jedoch als tief gespalten. Daher ist fraglich, ob die von Hollande geforderte Bildung einer Interimsregierung in absehbarer Zukunft möglich ist. Die wichtigste Oppositionsgruppe, der Syrische Nationalrat, arbeitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Abdelbaset Sieda bereits an der Bildung einer Übergangsregierung. Ähnliche Pläne gibt es jedoch in anderen oppositionellen Gruppen, darunter die neue Allianz des langjährigen syrischen Oppositionspolitikers Haitham Maleh.

Laut Hollande arbeitet Frankreich gemeinsam mit anderen Staaten inzwischen an Plänen für eine Sicherheitszone in Syrien. Im Zusammenhang mit diesem Thema war auch immer wieder die Errichtung von Flugverbotszonen über Syrien im Gespräch.

In den westlichen Staaten wächst seit längerem die Sorge, dass das syrische Regime chemische Waffen einsetzen könnte. Vor etwas über einem Monat hatte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums angekündigt, Damaskus würde Chemiewaffen nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, sondern nur gegen "äußere Aggressoren" einsetzen. Dies war im Ausland als Drohung aufgefasst worden. Einen Tag später korrigierte der Sprecher seine Aussagen, er versicherte, sein Land würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen".

Syrien soll über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten verfügen und auch biologische Kampfstoffe besitzen. Damaskus hat mehrfach den Besitz von Chemiewaffen eingeräumt, allerdings nannte die Regierung keine Einzelheiten. Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass das Regime über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin. Die USA haben den Verdacht, dass Syrien für die Produktion technische Hilfe aus Iran erhält. Als Reaktion auf die andauernden Kämpfe hatte die syrische Regierung laut Medienberichten die Sicherung ihrer Chemiewaffendepots verstärkt und Teile des Arsenals verlegt.

Der blutige Konflikt zwischen der syrischen Opposition und Assads Führung dauert seit Mitte März 2011 an.

ler/dpa/AFP
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