Konferenz in Wien Syrer sollen ihre Zukunft frei wählen

Der Syrien-Gipfel in Wien ist der bisher ernsthafteste Versuch, den Krieg mit politischen Mitteln zu beenden. Tatsächlich haben sich die USA, Russland und Co. auf wichtige Punkte verständigt - die entscheidende Frage blieb jedoch offen.
Lawrow, der Uno-Sonderbotschafter de Mistura und Kerry: "Jeder ist ernsthaft bestrebt, diesen Konflikt zu beenden"

Lawrow, der Uno-Sonderbotschafter de Mistura und Kerry: "Jeder ist ernsthaft bestrebt, diesen Konflikt zu beenden"

Foto: Georg Hochmuth/ dpa

Die Teilnehmer des Syrien-Gipfels in Wien haben sich für freie Wahlen und einen möglichst weitreichenden Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. In der Abschlusserklärung einigten sich die 17 Teilnehmerstaaten sowie Vertreter der EU und Uno darauf, dass das Land nicht zersplittert werden dürfe und die territoriale Einheit erhalten werden müsse. Die syrischen Konfliktparteien selbst waren nicht vertreten.

Der Dialog zwischen den in Wien vertretenen Nationen und Organisationen soll in zwei Wochen fortgesetzt werden. Auf dem Gipfel bestand laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Einigkeit darüber, dass es einen politischen Prozess brauche. "Er wird unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden." Der weitere Fahrplan sehe die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen unter Uno-Aufsicht vor, sagte der SPD-Politiker.

In der nach achtstündigen Beratungen herausgegebenen Abschlusserklärung wird auf Drängen Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten, dass das syrische Volk selbst über die Zukunft des Landes entscheiden soll. Damit rückte der Westen von einer früheren Forderung ab, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad sofort aus dem Amt gedrängt werden müsse.

Assads Schicksal noch nicht entschieden

"Wir haben keine Vereinbarung zum Schicksal Assads", betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Steinmeier sagte, man müsse schrittweise vorgehen. Er habe auch "nicht erwartet, dass wir heute über das zukünftige Schicksal Assads abschließend befinden werden".

Wenn kein landesweiter Waffenstillstand möglich sei, müsse zunächst zumindest eine regionale oder lokale Kampfpause her, meinte Steinmeier. Unter den Teilnehmerstaaten, darunter erstmals Iran als einflussreiche Regionalmacht, seien die Unterschiede sichtbar geworden. Der Großteil der Arbeit stehe noch bevor.

An den bislang umfassendsten Verhandlungen zum Syrienkonflikt waren die Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie wichtige Akteure wie Saudi-Arabien und die Türkei beteiligt. Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte nach den Gesprächen: "Jeder ist ernsthaft bestrebt, diesen Konflikt zu beenden." US-Außenminister John Kerry sprach von "harten Diskussionen". Frankreichs Außenminister Laurent Fabius unterstrich, "es kommt nicht infrage, dass Herr Assad Syriens Zukunft ist".

Knackpunkt für das weitere Vorgehen und den Verhandlungsprozess ist auch die Frage, welche der Kräfte in Syrien als Terroristen oder als moderate Opposition einzustufen sind. Russlands Außenminister Lawrow sagte: "Aktuell sehen wir keine geeinte Delegation der syrischen Opposition."

Bombardements in Syrien gehen weiter

Während in Wien verhandelt wurde, gingen die Bombardements in Syrien weiter. Bei Angriffen der syrischen Armee auf eine Rebellenhochburg nahe Damaskus wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 54 Menschen getötet. Wie die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, schlugen am Freitag zwölf Raketen auf einem Marktplatz der Ortschaft Duma in der Ghuta-Region ein.

In Syrien herrscht seit etwa viereinhalb Jahren ein blutiger Konflikt zwischen dem Assad-Regime und aufständischen Gruppen - darunter auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Mindestens 250.000 Menschen kamen ums Leben. Etwa 4,2 Millionen Syrer sind bislang ins Ausland geflohen. In Deutschland stellen Syrer die größte Gruppe unter den ankommenden Flüchtlingen.

Seit August 2014 fliegt ein US-geführtes internationales Anti-Terror-Bündnis Luftangriffe gegen den IS - zunächst im Irak, später auch in Syrien. Ende September dieses Jahres begann Russland ebenfalls mit Luftangriffen in Syrien, es unterstützt damit auch eine Bodenoffensive des Assad-Regimes gegen Rebellengruppen.

Zeitgleich zu den Wiener Verhandlungen kündigte US-Präsident Barack Obama den Einsatz von "weniger als 50 US-Soldaten" in Syrien an. Obendrein ordnete er die Verlegung einer nicht genannten Zahl von Kampfflugzeugen des Typs A-10 und F-15 an den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik an. In Abstimmung mit der irakischen Regierung solle zudem ein Einsatzkommando gebildet werden, um Angriffe auf Anführer der Sunnitenmiliz und ihr Netzwerk zu koordinieren.

sun/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.