Syrien-Konferenz Regime und Opposition einigen sich auf direkte Gespräche

Uno-Vermittler Brahimi konnte ein Scheitern der Syrien-Friedenskonferenz in Genf vorerst verhindern. Die Vertreter von Regierung und Opposition werden nun doch direkt miteinander verhandeln. Der Außenminister des Assad-Regimes hatte zuvor schon mit der Abreise gedroht.

Uno-Vermittler Brahimi: Die Konferenz geht weiter
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Uno-Vermittler Brahimi: Die Konferenz geht weiter


Genf - Die Syrien-Friedensverhandlungen in Genf werden nun doch am Samstag mit einem ersten direkten Gespräch zwischen Vertretern des Regimes und der Opposition fortgesetzt. Das kündigte der Uno-Vermittler Lakhdar Brahimi am Freitagabend an. Der algerische Politiker hatte zuvor getrennte Gespräche mit beiden Delegationen geführt. "Wir haben nie angenommen, dass dies ein einfacher Prozess sein würde", gab der Diplomat zu.

Damit wurde ein Scheitern der Konferenz vorerst verhindert. Am Mittag hatte Walid al-Muallim, Außenminister von Diktator Baschar al-Assad, mit der Abreise seiner Delegation gedroht, wenn es bis Samstag nicht zu direkten Gesprächen und "funktionierenden Arbeitstreffen" komme. Er reagierte damit auf die Weigerung der Opposition, sich mit Vertretern des Regimes zu direkten Verhandlungen an einen Tisch zu setzen.

Doch jetzt konnte Brahimi verkünden, dass weder die Delegation von Assad noch die der Opposition die Gespräche verlassen. Vielmehr würden sie am Samstag von Angesicht zu Angesicht beraten. Auch die Assad-Delegation habe im Grundsatz der Genf 1 genannten Vereinbarung zur Lösung des Bürgerkrieges zugestimmt.

Kernpunkte seien aber nicht beraten worden, räumte Brahimi ein. Es sei aber beiden Seiten klar, dass es in Genf letztlich darum gehe, wie die Vereinbarung von 2012 umgesetzt werden könne. Das Dokument sieht unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung vor. Brahimi beschrieb die Gespräche allgemein als ermutigend.

Kerry fordert Assad zum Rücktritt auf

Die USA forderten Assad derweil zum Rücktritt auf. Der Diktator könne "nicht Teil der Zukunft Syriens sein", sagte Außenminister John Kerry am Freitag vor dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Assad habe sein Land in eine furchtbare Lage gebracht und schwere Verbrechen verübt. So habe er unschuldige Zivilisten mit Raketen umbringen lassen.

"Assad wird nie mehr die Legitimität haben oder zurückgewinnen können, dieses Land wieder zu einen", sagte Kerry. Die Opposition werde ihn bekämpfen, bis er nicht mehr an der Macht sei. "Wenn man also Frieden will, muss dieser Mann im Interesse seines Landes abtreten." Je länger der Bürgerkrieg in Syrien anhalte, desto größer werde die Gefahr, dass Syrien zerfällt. Ein militärisches Eingreifen der USA lehnte Kerry erneut ab.

In dem seit Frühjahr 2011 tobenden Bürgerkrieg wurden bisher mehr als 130.000 Menschen getötet. Mehrere Millionen Menschen wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Seit einigen Wochen liefern sich auch rivalisierende Rebellengruppen heftige Gefechte, bei denen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seit dem 3. Januar fast 1400 Kämpfer getötet wurden.

als/Reuters/dpa



insgesamt 40 Beiträge
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kurswechsler 24.01.2014
1. Na dann ...
Na dann soll er mal zurücktreten, der Assad. In dem Fall sollte sich die Konferenz gleich damit befassen, in welche vorzeitlichen Stammes- und Religionsgebiete Syrien aufzuteilen ist oder einfach den nächsten Despoten einsetzen. Entlarvend auch die Textstelle, wonach "Assad nicht mehr die Kraft haben werde, das Land zu einen". Wer hat sie denn? Die Amis oder dieser Haufen Entno- und Religionskrieger, der sofort über sich selbst herfallen wird sobald Assad weg ist?
purzel1950 24.01.2014
2. Kaum verkündet Brahimi
eine Minimalstchance-und schwupps - haut der Au- ßenminister des Weltverbesserers schon wieder einen raus. Mann, Mr. Kerry, halten Sie doch einfach mal die Klappe und bringen den Palästinensern und den Juden den von Ihnen versprochenen Frieden! Oder soll`s nicht klappen in Syrien? Und vor ALLEM lesen Sie mal den letzten Satz des SPON-Artikels durch. Der sollte Ihnen zu denken geben!Bye!
sahnekefir 24.01.2014
3.
Und was sollen diese albernen Belehrungen von Kerry? Hinter Assad stehen mit Sicherheit mehr Syrer als hinter dem Nationalkongress oder den Rebellen insgesamt. Auf dieser Konferenz sollte es erstmal um das Aushandeln von Waffenstillständen und die Beendigung externe Einflussnahme gehen. Solange die Saudis dort zigtausende Terroristen und Djihadisten finanzieren (weltweit vermutlich Millionen) kann es sowieso keinen Frieden geben. Das könnte Kerry mal thematisieren. Aber das traut er sich natürlich nicht.
sahnekefir 24.01.2014
4.
Zitat von purzel1950eine Minimalstchance-und schwupps - haut der Au- ßenminister des Weltverbesserers schon wieder einen raus. Mann, Mr. Kerry, halten Sie doch einfach mal die Klappe und bringen den Palästinensern und den Juden den von Ihnen versprochenen Frieden! Oder soll`s nicht klappen in Syrien? Und vor ALLEM lesen Sie mal den letzten Satz des SPON-Artikels durch. Der sollte Ihnen zu denken geben!Bye!
Dem stimme ich zu. Wenn Kerry auf dieser Konferenz mal was gutes tun will, dann möge er die Saudis überreden die Finanzierung ihrer Islam-Terror-Armeen zu stoppen, und zwar weltweit, nicht nur in Syrien.
rolandjulius 24.01.2014
5. Kerry fordert Assad zum Rücktritt auf
Diese alte US Laier kann sich Kerry an den Hut stecken denn genauso könnte man Obame zum Rücktritt aufordern, wenn man die NSA Affäre als Grund aufführt
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