Syrien-Konferenz: Internationale Gemeinschaft einigt sich auf politische Lösung

Die Teilnehmer der Syrien-Konferenz haben sich auf einen Rahmenplan zur Lösung des Konflikts verständigt. Dieser sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor. Über die Zukunft von Präsident Assad herrscht weiterhin Uneinigkeit.

Syrien-Konferenz in Wien: Die internationale Gemeinschaft ringt um eine Lösung im Konflikt

Foto: Hans Punz/ dpa

Die internationale Syrien-Konferenz in Wien hat einen "Fahrplan" zur Überwindung des Bürgerkriegs beschlossen. Wie US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag mitteilten, sollen innerhalb von 18 Monaten eine Übergangsregierung gebildet und Wahlen abgehalten werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach nach den Beratungen, an denen Vertreter von 20 Staaten und Organisationen teilnahmen, von einer "guten" Konferenz.

In einem ersten Schritt wollen die Teilnehmer der Konferenz - darunter Saudi Arabien und Iran - sich um einen Waffenstillstand zwischen den verschiedenen Kriegsparteien in Syrien bemühen. Dieser Waffenstillstand gelte explizit nicht für Angriffe auf den "Islamischen Staat", betonte Kerry. Die meisten, jedoch nicht alle Konferenzteilnehmer seien für einen sofortigen Waffenstillstand, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Iran und Russland stehen in dem Konflikt auf der Seite der Regierung von Baschar al-Assad, für dessen Ablösung sich westliche Staaten starkmachen.

Ab 2016 sollen die Konfliktparteien verhandeln

Im Abschlussdokument der Gespräche heißt es, die syrische Regierung und die Opposition sollen ab Anfang 2016 über ein Ende des Konflikts verhandeln. Binnen sechs Monaten solle eine Übergangsregierung stehen, binnen 18 Monaten solle es zu Neuwahlen kommen. Ab wann diese Fristen gelten sollen, wird nicht ausdrücklich gesagt. Unklar ist auch, welche Oppositionsgruppen zu den Verhandlungen geladen werden und wie sie ausgewählt werden. Im syrischen Bürgerkrieg kämpfen sowohl säkulare Aufständische als auch islamistische Gruppierungen. In etwa einem Monat ist ein weiteres Treffen geplant, um einen Waffenstillstand zu überwachen und den Beginn des politischen Prozesses zu überprüfen.

Über die Zukunft Assads gebe es weiterhin Meinungsverschiedenheiten, sagte Kerry.

Im syrischen Bürgerkrieg sind in den vergangenen vier Jahren über 250.000 Menschen getötet worden. Millionen Syrer sind auf der Flucht, viele von ihnen streben nach Europa und speziell Deutschland.

asc/afp/Reuters