Friedensgespräche USA geben Russland Mitschuld an Unterbrechung der Syrien-Konferenz
US-Außenamtssprecher Kirby: Deutliche Kritik an Moskau
Foto: Manuel Balce Ceneta/ AP/dpaDie USA haben Russland eine Mitschuld an der dreiwöchigen Unterbrechung der Syrien-Friedensgespräche in Genf gegeben. US-Außenamtssprecher John Kirby warf Moskau vor, die Friedensbemühungen mit seinen Luftangriffen in und um die nordsyrische Stadt Aleppo behindert zu haben. Die Genfer Gespräche seien teilweise auch deshalb vertagt worden, weil es schwierig sei, eine politische Lösung zu finden, während humanitäre Hilfe behindert und Unschuldige getötet würden.
Die russischen Luftangriffe richteten sich nicht gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), sondern "fast ausschließlich" gegen die syrische Opposition, sagte Kirby. Zum wiederholten Mal gebe es Berichte über getötete Zivilisten, Vertreibungen und Behinderungen humanitärer Hilfe. Washington fordere Moskau daher erneut auf, "militärische Energie" gegen den IS zu richten und nicht "gegen die Opposition oder unschuldige Zivilisten".
Russland ist ein enger Partner von Machthaber Baschar al-Assad und fliegt seit September Angriffe in Syrien.
Kritik an Russland auch aus Frankreich
Auch der französische Außenminister Laurent Fabius kritisierte die "brutale Offensive" der syrischen Regierungstruppen "mit der Unterstützung Russlands". Das Ziel der Angriffe sei, "Aleppo und seine hunderttausenden Einwohnern einzukesseln und zu ersticken", erklärte Fabius.
Frankreich unterstütze die Entscheidung des Uno-Vermittlers Staffan de Mistura, die Syrien-Gespräche zu vertagen, heißt es in der Erklärung. Weder das Regime von Machthaber Baschar al-Assad noch seine Unterstützer hätten sich wirklich an den Verhandlungen beteiligt, sagte Fabius. Stattdessen hätten sie die Friedensbemühungen mit ihrem Vorgehen "torpediert".
De Mistura hatte zuvor verkündet, dass die Gespräche unter Vermittlung der Vereinten Nationen bis zum 25. Februar "vorübergehend unterbrochen" seien. Es sei "noch Arbeit zu erledigen". Der Uno-Vermittler hatte seit Freitag in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition versucht, die indirekten Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs zum Laufen zu bringen.
Steinmeier gibt Assad-Regime Hauptschuld
Die syrische Armee war in den vergangenen Tagen unterstützt von Luftschlägen der verbündeten Russen nördlich von Aleppo vorgerückt. Am Mittwoch kappte sie nach Militärangaben die letzte Versorgungsroute der Rebellen von der Stadt zur türkischen Grenze. Nach Angaben von US-Außenminister John Kerry zeige das Regime von Machthaber Baschar al-Assad mit seinen anhaltenden Attacken, dass es mehr an einer militärischen als an einer politischen Lösung des Konflikts interessiert sei.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dem Assad-Regime die Hauptschuld für die Vertagung der Syrien-Friedensgespräche gegeben. "Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen", sagte er in Saudi-Arabien. Dennoch gebe es keine Alternative zu den Genfer Verhandlungen für eine politische Lösung.
Die syrische Opposition hat inzwischen ihre Bedingungen für weitere Gespräche genannt: Sie wird nach den Worten ihres Verhandlungsführers erst dann wieder an den Verhandlungen in Genf teilnehmen, wenn sich die Lage in dem Bürgerkriegsland ändert. Die Aussetzung sei nun eine Chance für die internationale Gemeinschaft, Druck auf das Regime auszuüben, sagte Riad Hidschab vom Hohen Verhandlungskomitee. Es müsse sichergestellt werden, dass die Führung in Damaskus Gefangene freilasse, die Belagerung von Städten beende und die Luftangriffe stoppe.
Zusammengefasst: Uno-Vermittler Staffan de Misutra hat die Syrien-Friedensgespräche in Genf bis Ende Februar unterbrochen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht für die Aussetzung vor allem das Assad-Regime verantwortlich. Die USA geben Russland eine Teilschuld: Moskau würde mit seinen Luftangriffen gezielt gegen die syrische Opposition vorgehen und eine politische Lösung des Konflikts damit behindern. Frankreich kritisierte die "brutale Offensive" der syrischen Regierungstruppen "mit der Unterstützung Russlands.
