Syrien-Konflikt Arabische Liga zerstritten über US-Militärschlag
Leerer Sitz des syrischen Außenministers: Arabische Liga uneins
Foto: Khaled Elfiqi/ dpaKairo - Tagelang hatten US-Diplomaten auf die arabischen Staatschefs eingewirkt, um für eine mögliche militärische Aktion zu werben. Bei der Konferenz der arabischen Außenminister Sonntagabend in Kairo war der Syrien-Konflikt wichtigstes Thema - und die 22 arabischen Staaten zeigten sich uneins.
Die Außenminister Ägyptens und Algeriens forderten, eine Militärintervention in Syrien dürfe es nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen geben. Sie appellierten zudem an die USA, den Bericht der Chemiewaffen-Experten abzuwarten, die den Einsatz von Giftgas im Umland von Damaskus untersucht hatten.
Zwar verabschiedeten die Liga-Außenminister eine gemeinsame Erklärung, die den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg scharf verurteilten. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, blieb in der Abschlusserklärung des Treffens jedoch unklar.
Die Minister appellierten lediglich an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, dieses Verbrechen nicht ungesühnt zu lassen, "für das das syrische Regime die Verantwortung trägt". Die Schuldigen sollten sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen. Eine neue arabische Friedensinitiative sei nicht geplant, hatte der ägyptische Außenminister Nabil Fahmi zuvor erklärt.
Die Minister entsprachen nicht dem Wunsch des Vorsitzenden des Bündnisses der syrischen Opposition, Ahmed al-Dscharba, die Pläne der USA für ein militärisches Eingreifen zu unterstützen. Al-Dscharba erklärte, es sei falsch, diese Pläne mit Verweis auf die angeblich dadurch verletzte Souveränität Syriens abzulehnen. Schließlich habe Präsident Baschar al-Assad der Einmischung von Außen längst Tür und Tor geöffnet, indem er sich Unterstützung beim Iran geholt habe, bei der libanesischen Hisbollah-Miliz und bei extremistischen Milizen aus dem Irak.
Saudischer Außenminister verteidigt geplanten US-Militärschlag
Der saudische Außenminister zeigte sich gegenüber einem militärischen Einsatz der USA deutlich weniger ablehnend. Prinz Saud al-Faisal betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, der von US-Präsident Barack Obama geplante Militärschlag gegen das syrische Regime sei nicht mit den Interventionen im Irak oder in Afghanistan zu vergleichen. "Es wird diesmal keine Bodentruppen geben, sondern nur Raketenangriffe", so der Prinz. Saudi-Arabien werde "alles unterstützen, was der Wille des syrischen Volkes ist".
Der Uno-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage gespalten. Mehrere Entwürfe für Resolutionen gegen Syrien waren durch das Veto Russlands und Chinas zu Fall gebracht worden. Am Samstag hatten die Uno-Experten Syrien verlassen, die nahe Damaskus nach Beweisen für den Einsatz von Chemiewaffen gesucht haben.
