Syrien-Konflikt Assad bietet Waffenruhe in Aleppo an

Die Vorbereitungen auf die Friedensverhandlungen für Syrien nehmen Formen an: Das Assad-Regime hat den Regierungsgegnern einen Waffenstillstand für Aleppo angeboten. Außenminister Steinmeier fordert die syrische Opposition erneut auf, an dem Gipfel in der Schweiz teilzunehmen.
Soldaten der syrischen Armee: Regime bietet Waffenstillstand für Aleppo an

Soldaten der syrischen Armee: Regime bietet Waffenstillstand für Aleppo an

Foto: GEORGE OURFALIAN/ REUTERS

Moskau/Istanbul - Erstmalig geht das Assad-Regime im Syrien-Konflikt auf die Opposition zu: Damaskus bietet den Regierungsgegnern eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Beides hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad bislang abgelehnt. Das Angebot ist ein Schritt Richtung Friedensverhandlungen, die am Mittwoch in der Schweiz stattfinden sollen.

Wie die Waffenruhe in Aleppo gesichert werden könne, hat Außenminister Walid al-Muallim geplant. Einen entsprechenden Vorschlag habe er seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau vorgelegt. Jetzt müsse nur noch die "Stunde null" für diese Waffenruhe festgelegt werden. Die größte Stadt Syriens ist derzeit gespalten: Ein Teil wird von Rebellen kontrolliert, ein Teil von den Regierungstruppen. Ein dortiger Waffenstillstand könne als Vorbild für weitere Orte dienen, sagte Muallim.

Ein weiteres Entgegenkommen soll die Bereitschaft zu einem Gefangenenaustausch symbolisieren. Gefangene sollen gegen Geiseln, die von den Rebellen festgehalten werden, ausgetauscht werden, sagte Muallim. Bisher hatte sich das Regime nur auf den Austausch gegen ausländische Geiseln eingelassen. Angebote der Rebellen zum Austausch syrischer Soldaten oder regimetreuer Zivilisten wurden dagegen stets abgelehnt.

Zusage der Rebellen fehlt

Russland und die USA hatten die Möglichkeit regional begrenzter Feuerpausen in die Diskussion gebracht, unter anderem um humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland leisten zu können. Von den USA unterstützte Rebellen hatten diesen Vorschlag im Grundsatz begrüßt. Wenn die Regierung in Damaskus sich an einen Waffenstillstand halte, würden sie dies ebenfalls tun, erklärten sie noch vor dem Angebot der syrischen Regierung.

Eine Zusage der Rebellen für die Teilnahme an den Friedensverhandlungen steht noch aus. Lawrow warf der zersplitterten syrischen Opposition eine "Hinhaltetaktik" vor. Russland sei "zutiefst beunruhigt", dass die Assad-Gegner sich noch nicht klar dazu geäußert hätten. Er warnte davor, die humanitäre Krise in Syrien als Vorwand für eine militärische Lösung zu missbrauchen. "Wer Kriegsverbrechen begangen hat, soll bestraft werden. Aber dieses Thema zu verwenden, um die Friedensverhandlungen zu boykottieren, ist unannehmbar", sagte Lawrow.

Auch der Westen ist mittlerweile hochgradig besorgt, dass die über Monate mühsam organisierte Friedenskonferenz in Montreux kurz vor dem Start doch noch scheitern könnte, da Teile der Opposition sich nicht an dem Treffen beteiligen wollen. Hinter verschlossenen Türen reden Unterhändler der Freunde Syriens, zu denen neben den USA auch Deutschland gehört, intensiv auf die Abgesandten der Opposition ein.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Opposition eindringlich auf, in Montreux mit an den Tisch zu kommen. "Wir drängen die gemäßigte Opposition in Syrien, sich an der Konferenz von Montreux zu beteiligen", sagte Steinmeier SPIEGEL ONLINE, "dort kann sie ihre legitimen Forderungen kraftvoll vorbringen." Er betonte zudem, die Konferenz sei "die einzige realistische Möglichkeit, einen Anfang vom Ende der Gewalt in Syrien zu erreichen".

Am Freitag beraten die Oppositionsgruppen in Istanbul, ob und in welcher Form sie an der Konferenz teilnehmen wollen, am Samstag soll dann eine Entscheidung fallen.

vek/mgb/dpa/Reuters
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