Pläne für Militärschlag Wer will was in Syrien?

Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien wird immer wahrscheinlicher: Briten und Amerikaner bereiten sich auf eine Intervention vor. Doch wichtige Fragen sind ungeklärt, die Staaten ringen um einen Plan für Syrien. Die Positionen der wichtigsten Akteure im Überblick.

Syrischer Soldat in Damaskus: Staaten ringen um Syrien-Plan
AP

Syrischer Soldat in Damaskus: Staaten ringen um Syrien-Plan


USA: Entschlossen zum Handeln

US-Präsident Obama: Washington scheint zu Eingriff entschlossen
AP

US-Präsident Obama: Washington scheint zu Eingriff entschlossen

Spätestens nach der scharfen Rede von Außenminister John Kerry gibt es kaum noch Zweifel, dass Washington entschlossen ist einzugreifen: Das Weiße Haus sieht Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien, von Präsident Barack Obama stets als "rote Linie" definiert. Auch wenn laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung eine Intervention ablehnt, werden die militärischen Optionen bereits öffentlich diskutiert. Wie genau man vorgeht, will Obama offenbar in den kommenden Tagen entscheiden. Erwogen wird der ferngesteuerte Einsatz von "Tomahawk"-Marschflugkörpern, abgefeuert aus sicherer Entfernung von Zerstörern und U-Booten. Die "New York Times" und die "Washington Post" berichten bereits über die Militärpläne - zur Debatte steht demnach ein kurzes Eingreifen von wenigen Tagen. Laut Verteidigungsminister Chuck Hagel ist das Militär jederzeit einsatzbereit.

Großbritannien: Bereit zum Schlag gegen Assad

Premier Cameron: London stellt Pläne für Intervention auf
REUTERS

Premier Cameron: London stellt Pläne für Intervention auf

Auch London drängt auf eine Intervention. Die britischen Streitkräfte bereiten Notfallpläne für einen Militäreinsatz vor. Außenminister William Hague sagte, für ihn wäre ein militärisches Eingreifen auch ohne einstimmiges Votum des Uno-Sicherheitsrats legitim. Premierminister David Cameron drängte die Verbündeten bereits am Wochenende zum Handeln. Er hat seinen Urlaub abgebrochen und leitet am Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Auch das Parlament kehrt vorzeitig aus der Sommerpause zurück: Am Donnerstag soll das Unterhaus grünes Licht für einen Einsatz geben. Die Briten haben auf Zypern einen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus Luftangriffe aufs nahe Syrien geflogen werden könnten.

Russland: Weiter an Assads Seite

Außenminister Lawrow: Militärschlag wäre "furchtbarer Fehler"
DPA

Außenminister Lawrow: Militärschlag wäre "furchtbarer Fehler"

Die russische Regierung bezweifelt weiter, dass es Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad waren, die Giftgas eingesetzt haben. Die grauenvollen Bilder würden doch eher den Rebellen als dem Regime nutzen, sagt Außenminister Sergej Lawrow. Der Vorfall hat die grundlegende Position nicht verändert: Einen Militärschlag des Westens sieht Moskau als "furchtbaren Fehler" (Lawrow). Als Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat sind die Russen entschlossen, diesen Schritt zu verhindern. Lawrow warnt bereits vor den Parallelen zum Irak-Krieg 2003. Der Einsatz ohne Uno-Mandat sei eine erhebliche Verletzung internationalen Rechts. Russland ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenlieferant Assads und hat gemeinsam mit China mehrmals Resolutionen gegen den syrischen Machthaber verhindert.

Frankreich: An vorderster Linie dabei

Präsident Hollande: Entscheidung "in dieser Woche"
REUTERS

Präsident Hollande: Entscheidung "in dieser Woche"

Auch die Regierung in Paris will eine rasche Entscheidung. "Alles wird sich in dieser Woche abspielen", sagte Präsident François Hollande am Montag. Es seien mehrere Optionen auf dem Tisch - "von einer Verstärkung der internationalen Sanktionen über Luftangriffe bis zur Bewaffnung der Rebellen". Außenminister Laurent Fabius schloss nur eine Option aus: Es komme nicht in Frage, nichts zu tun. Hollande sagte Obama in einem Telefonat französische Unterstützung zu. Schon beim Einsatz in Libyen 2011 war Frankreich eine Führungsmacht.

Deutschland: An der Seite der Alliierten

Außenminister Westerwelle: Wie kann deutsche Beteiligung aussehen?
AFP

Außenminister Westerwelle: Wie kann deutsche Beteiligung aussehen?

Die Kanzlerin ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert eine härtere Linie der Bundesregierung verkünden. Ein Giftgaseinsatz dürfe nicht ohne Folgen bleiben, die Verantwortlichen müssten bestraft werden. Auch Außenminister Guido Westerwelle machte am Dienstag noch einmal klar: Wenn sich der Einsatz von Chemiewaffen bestätige, müsse die Weltgemeinschaft handeln. "Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten." Vor zwei Jahren beim Votum über einen Luftkrieg gegen Libyen hatte sich Deutschland im Uno-Sicherheitsrat enthalten - und sich auf der Seite Russlands und Chinas wiedergefunden. Das soll nicht noch einmal passieren. Offen lässt die Regierung bisher, wie eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz aussehen könnte.

Türkei: Klare Kante gegen Assad

Außenminister Davutoglu: "Verbrechen gegen Menschlichkeit"
REUTERS

Außenminister Davutoglu: "Verbrechen gegen Menschlichkeit"

Der Türkei spielt als Nato-Mitglied und Syriens Nachbar eine zentrale Rolle im Konflikt. Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnet den mutmaßlichen Giftgaseinsatz als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", das nicht ohne Folgen bleiben könne. Die Türkei würde bei einer Intervention wohl ihren Luftraum öffnen, auch Raketen könnten stationiert werden. Ankara ist zu einem scharfen Kritiker Assads geworden. Wiederholt antwortete die Regierung mit Vergeltungsmaßnahmen auf Beschuss an der türkisch-syrischen Grenze.

Israel: Notfalls Finger am Abzug

Premier Netanjahu: "Notfalls Finger am Abzug"
REUTERS

Premier Netanjahu: "Notfalls Finger am Abzug"

Israel fürchtet beide Seiten im Syrien-Konflikt. Präsident Assad, dessen Chemiewaffen und Attacken der mit Assad verbündeten Hisbollah aus dem Libanon gelten ebenso als Bedrohung der eigenen Sicherheit wie der Einfluss der Islamisten in der Rebellenbewegung. Chemiewaffen in der Hand von Terroristen wären für Israel nicht hinnehmbar. Präsident Schimon Peres forderte eine Übergangsregierung, die von der Arabischen Liga ernannt werden soll. Regierungschef Benjamin Netanjahu gibt sich nach den neuen Berichten martialischer: Notfalls sei unser Finger am Abzug, sagte er nach den Meldungen über einen Nervengaseinsatz.

Iran: Treu an der Seite Assads

Präsident Rohani: Unterstützung für Assad
AFP

Präsident Rohani: Unterstützung für Assad

Teheran hat die Assad-Regierung mit Kämpfern, Waffen und Geld unterstützt. Eine Intervention des Westens will Iran vermeiden. Sollte es dennoch dazu kommen, dürfte man die eigene Unterstützung Assads noch verstärken. Das wiederum könnte Israel auf den Plan rufen. Mit Giftgas haben die Iraner ihre eigenen schrecklichen Erfahrungen gemacht. Im Krieg mit dem Irak ließ Diktator Saddam Hussein Chemiewaffen gegen die Iraner einsetzen. Tausende starben. Teheran wirft den USA nun vor, diesen Giftgaseinsatz in den achtziger Jahren toleriert zu haben, während sie sich heutzutage über Syrien empörten.

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henrik-flemming 27.08.2013
1. Teheran?
Teheran wirft den USA nun vor, diesen Giftgas-Einsatz in den achtziger Jahren toleriert zu haben, während sie sich heutzutage über Syrien empörten. Die Daily Mail schreibt am 29.11.2002: "http://www.dailymail.co.uk/news/article-153210/Rumsfeld-helped-Iraq-chemical-weapons.html"
mundi 27.08.2013
2. Wer hat den Nutzen?
Mehr als dreiviertel aller Länder sind quasi von Diktatoren geführt. Was wir brauchen ist gewissermassen ein echtes internationels Gericht, das die Führer von Agressoren anklagt und verurteilt. Nur weil die Verursacher des Irakkrieges davongekommen sind, haben sie es in Libyen wiedergetan und versuchen es jetzt in Syrien. Es sieht so aus, als versuchte man die ganze Region zu destabilisieren. Genau so entstand der Terrorismus, der seinen Ursprung in Arabien hatte. Dann noch versuchen auch ferne Länder die Europäern zu zwingen, die Flüchtlinge dieser instabiler Region aufzunehmen. Der Druck, die Türkei in die EWG und später auch in die EU aufzunehmen, kam auch von außen. Mit dem Islam als politische Religion hat man ein gravierendes Problem: Entweder duldet man die daraus entstandene Parallelgesellschaft oder es wird zu ethnischen Konflikten kommen, wie es noch heute auf dem Balkan der Fall ist. Die Politiker interessiert nur die Wiederwahl, sonst halten sie sich vornehm zurück. Auch die Medien resignieren.
henrik-flemming 27.08.2013
3. Teheran?
Also Rumsfeld war definitiv im Irak und hat den Irakern chemische Waffen vertickt: Rumsfeld Made Iraq Overture in &#146 - 84 Despite Chemical Raids - NYTimes.com (http://www.nytimes.com/2003/12/23/international/middleeast/23RUMS.html) Rumsfeld 'helped Iraq get chemical weapons' | Mail Online (http://www.dailymail.co.uk/news/article-153210/Rumsfeld-helped-Iraq-chemical-weapons.html) Rumsfeld 'offered help to Saddam' | World news | The Guardian (http://www.theguardian.com/world/2002/dec/31/iraq.politics) U.S. And Iraq Go Way Back - CBS News (http://www.cbsnews.com/2100-202_162-534798.html) Naja wenn das der gesamte Blätterwald schreibt, denn ist dies wohl unanfechtbar.
ovi100 27.08.2013
4. Beschämend fuer Russland..
Zitat von sysopAPEin militärisches Eingreifen des Westens in Syrien wird immer wahrscheinlicher: Briten und Amerikaner bereiten sich auf eine Intervention vor. Doch wichtige Fragen sind ungeklärt, die Staaten ringen um einen Plan für Syrien. Die Positionen der wichtigsten Akteure im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-und-plaene-fuer-intervention-wer-will-was-a-918838.html
gar keine Optionen in diesem Abschlachten zu offerieren und evtl. sogar durchzusetzen. Aber was nicht unlogisch ist, denn Russland exportiert massiv Rüstungsgüter..die einzigen Güter für die Russland noch Abnehmer hat.. sonst können die ja nichts exportieren ausser Öl&Co. Das sind die wahren Kriegstreiber: Russland und China die nur ein striktes NJET können..nichts konstruktives..wie im kalten Krieg..
ratxi 27.08.2013
5. Ich schäme mich für all die...
Zitat von sysopAPEin militärisches Eingreifen des Westens in Syrien wird immer wahrscheinlicher: Briten und Amerikaner bereiten sich auf eine Intervention vor. Doch wichtige Fragen sind ungeklärt, die Staaten ringen um einen Plan für Syrien. Die Positionen der wichtigsten Akteure im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-und-plaene-fuer-intervention-wer-will-was-a-918838.html
Es war wirklich fast klar. Es wird mobil gemacht, ohne dass vorher die "Beweise" offengelegt wurden. Wie sollte man auch, da man keine Beweise gegen das Assad-Regime hat. Denn hätte man die, könnte man sie offenlegen und hätte bei einer Militäraktion den Grossteil der Bevölkerungen hinter sich. Aber nein, ein Krieg muss her. Ich schäme mich für all die, deren Gehirn durch die "freien" Medien schon so reingewaschen ist, dass sie den Krieg befürworten.
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