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Grenzkonflikt Türken weisen Annäherungsversuche Assads zurück

Syrien geht einen Schritt auf die Türkei zu. Das Assad-Regime schlägt einen gemeinsamen Ausschuss vor, um das Grenzgebiet zu überwachen. Ankara bleibt jedoch hart. Man werde zurückschlagen, sollte die Grenze noch einmal verletzt werden, teilte der Außenminister mit.

Istanbul - Immer wieder schlagen im türkischen Grenzgebiet Granaten aus Syrien ein, die Regierung in Ankara hat ihre militärische Präsenz an der Grenze daher massiv ausgebaut. Seit türkische Kampfjets ein syrisches Flugzeug mit mutmaßlich militärischen Gütern an Bord abgefangen haben, ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern noch schlechter geworden. In dieser angespannten Lage hat Syrien nun einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss mit der Türkei vorgeschlagen.

Der Ausschuss solle einen "Mechanismus zur Überwachung der Grenze unter Respektierung der nationalen Souveränität festlegen", teilte das syrische Außenministerium mit. Die Initiative sei mit Russland abgesprochen, sie gehe auf den Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow zurück, einen "direkten Kommunikationskanal" zwischen beiden Seiten einzurichten.

Russland hatte das Abfangen des syrischen Flugzeugs scharf verurteilt. Der Airbus A-320 war in Moskau gestartet und wurde von F-16-Kampfflugzeugen zur Landung auf dem Esenboga-Flughafen in Ankara gezwungen. Seitdem sind die Beziehungen zwischen dem Kreml und der Türkei schwer belastet - zumal die USA das türkische Vorgehen öffentlich gutgeheißen haben.

Die türkische Regierung sieht derzeit keinen Anlass, zurückhaltendere Töne anzuschlagen: Sollte die Grenze erneut verletzt werden, werde man ohne Zögern zurückschlagen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu: "Wir werden im Zuge unserer Verteidigung abschreckend handeln." Erst am Freitag hatte die Türkei zusätzliche Panzer an die Grenze beordert und Kampfjets aufsteigen lassen, weil es auf syrischer Seite im Grenzgebiet zu Gefechten gekommen sein soll.

Die türkisch-syrische Grenze sei auch eine Außengrenze der Nato, so Davutoglu. Insofern rechne die Türkei mit der Solidarität der Allianz. "Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische Grenze. Und wir werden entsprechend handeln." Auf die syrisch-russische Offerte eines Sicherheitsausschusses ging er nicht ein.

Westerwelle sichert Türkei Solidarität zu

Zuvor hatte sich Davutoglu mit Guido Westerwelle getroffen, der auf seiner Rückreise aus China einen Zwischenstopp in Istanbul einlegte. Der deutsche Außenminister mahnte die Türkei zur Zurückhaltung. Er forderte Davutoglu auf, die bisherige "besonnene Haltung" fortzusetzen. Zugleich sicherte er Deutschlands Solidarität zu. Westerwelle warnte vor einem "Stellvertreterkrieg, der ein Land nach dem anderen in der Region in Brand setzt". Die Lage sei "sehr ernst".

Der Bundesaußenminister zeigte Verständnis für das Abfangen des syrischen Flugzeugs. "Die Türkei muss es nicht dulden, dass Waffen durch den eigenen Luftraum nach Syrien gebracht werden", sagte Westerwelle. "Es geht aber nicht nur um Waffen, sondern auch um Material, mit denen Waffen gelenkt und unterstützt werden." Laut regierungsnahen türkischen Medien sollen in der Maschine unter anderem Teile für Radaranlagen und Raketenlenkeinrichtungen gefunden worden sein. Syrien und Russland bestreiten einen Waffentransport.

Auch Lakhdar Brahimi, der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, war zu Gesprächen in Istanbul. Er hatte zuletzt noch einmal betont, dass die Krise nicht militärisch gelöst werden könne, sondern nur durch einen politischen Prozess.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verlangte ein entschlosseneres Vorgehen der Vereinten Nationen und forderte eine Reform des Sicherheitsrats. Dieser sei ein "ungleiches, unfaires System" und repräsentiere nicht den Willen der Mehrheit, sagte Erdogan bei einer internationalen Konferenz in Istanbul. "Wenn wir auf ein oder zwei ständige Mitglieder warten, ist die Zukunft Syriens in Gefahr", warnte er. Die Kritik richtete sich vor allem gegen Russland und China, die mehrfach Resolutionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verhinderten.

Gefechte in Homs

In Syrien gingen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen weiter. In der Stadt Homs kam es laut Regimegegnern zu heftigen Gefechten. Es habe Tote auf beiden Seiten gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Armee habe mehrere "Terroristen" in Bab Hud getötet und weitere verletzt. Die Regierung in Damaskus bezeichnet die Aufständischen regelmäßig als "Terroristen". Die Angaben beider Seiten lassen sich nur schwer auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.

Die Regierung soll auch Luftangriffe auf die von Rebellen kontrollierten Gebiete in Idlib und südlich von Aleppo geflogen haben. Auch aus Deir al-Ful in der Provinz Homs meldeten Regimegegner Kämpfe und Bombardierungen. Die Provinz ist die größte und strategisch wichtigste Syriens. Sie grenzt an den Libanon, Jordanien und den Irak und liegt etwa 160 Kilometer von der Hauptstadt Damaskus entfernt.

hut/dpa/dapd/AFP/Reuters
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