Assads Chemiewaffen Obama in der Syrien-Falle

Steht eine US-Militärintervention bevor? Erstmals vermuten jetzt auch die Amerikaner, dass Syriens Diktator Assad Giftgas eingesetzt hat, der US-Präsident hatte dies stets als "rote Linie" bezeichnet. Doch Obama zögert und fürchtet einen Fehler, den einst sein Vorgänger machte.
Assads Chemiewaffen: Obama in der Syrien-Falle

Assads Chemiewaffen: Obama in der Syrien-Falle

Foto: Ralph Lauer/ dpa

Es war ein bemerkenswerter Zufall. Als in der Hauptstadt der Brief über die syrischen Chemiewaffen die Runde machte, da suchte im fernen Texas gerade US-Präsident Barack Obama das miese Image seines Amtsvorgängers zu übertünchen, der das Land in einen sinnlosen Krieg geführt hatte: "Er ist ein guter Mann." So sprach er über George W. Bush anlässlich der Einweihung von dessen Präsidentenbibliothek in Dallas - ohne den Irak-Krieg zu erwähnen.

Wie sehr Obama noch von diesem Krieg beeinflusst ist, das zeigt das Beispiel Syrien. Seit zwei Jahren tobt dort ein Bürgerkrieg. Seit zwei Jahren müht sich Obama, die USA herauszuhalten. Syrien sei wie der Irak, das ist die Gleichung, die sie im Weißen Haus aufmachen. Fazit: Finger weg! Allerdings hat Obama im vergangenen Jahr eine "rote Linie" gezogen: Sollte Syriens Diktator Assad Chemiewaffen einsetzen, dann griffen die USA ein.

"Verdacht ist eine Sache, Beweise sind etwas anderes"

Derart gewarnt, würde Assad zurückzucken - so hofften sie jedenfalls im Weißen Haus. Sogar als zuletzt Israelis, Briten und Franzosen vorsichtig von einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien ausgingen, bewegten sich die USA nicht, wollten etwa den Rebellen auch weiterhin keine Waffen liefern. "Verdacht ist eine Sache, Beweise sind etwas anderes", sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel noch am Donnerstagmorgen in Kairo.

Ein paar Stunden später änderte sich die Lage. Da schickte das Weiße Haus eben jenen Brief in Sachen Syrien raus. Er ging unter anderem an den republikanischen Senator John McCain, der eine Anfrage gestellt hatte, ob die Regierung von einem C-Waffen-Einsatz in Syrien wisse. Die erstaunliche Antwort: ja. Es könne mit "unterschiedlichen Graden an Sicherheit" gesagt werden, dass das Gift Sarin "in einem kleinen Maßstab" zur Verwendung gekommen sei. US-Außenminister John Kerry sprach parallel von zwei Fällen, ohne nähere Details zu nennen.

Was heißt das nun mit Blick auf Obamas rote Linie? Muss das US-Militär intervenieren? Ein genauerer Blick auf die Wortwahl des Briefs lohnt:

  • Es ist zurückhaltend von "Einschätzungen der Geheimdienste" die Rede.
  • Wie und unter welchen Bedingungen es zur "Freisetzung" des Giftgases gekommen sei, könne noch nicht erhärtet werden.
  • Man nehme an, "dass jeder Einsatz von Chemiewaffen in Syrien wahrscheinlich vom Assad-Regime ausging".
  • Es brauche jetzt eine ausführliche Überprüfung der Hinweise durch die Uno.

Die Botschaft ist klar: abwarten und ermitteln. Obama bleibt seiner Linie treu. Mittlerweile in den Vereinigten Arabischen Emiraten, antwortete Verteidigungsminister Hagel auf die Frage nach der roten Linie: "Wir brauchen alle Fakten, alle Informationen." Seine Aufgabe sei es, dem Präsidenten "Optionen" für den Fall des Falles anzubieten.

Seit ihrem Irak-Abenteuer sind die USA sensibilisiert, schließlich waren es letztlich falsche Informationen der Geheimdienste, mit denen Bush seinen Krieg rechtfertigte. Bezeichnenderweise findet sich im aktuellen Syrien-Brief des Weißen Haus sogar eine Anspielung auf diese frühere Fehleinschätzung: "Wie wir aus jüngster eigener Erfahrung lernen mussten, sind Geheimdiensteinschätzungen allein nicht ausreichend."

Dabei gilt, dass Obamas Syrien-Politik vornehmlich innenpolitisch motiviert ist: Die Amerikaner sind kriegsmüde, Demokraten wie Republikaner suchen jegliche militärische Auseinandersetzung zu vermeiden. Experten allerdings warnen die Supermacht vor zu viel Rückzug. Der Politologe Vali Nasr, einst Berater von Ex-Außenministerin Hillary Clinton, konstatiert in seinem Buch "The Dispensable Nation" Mutlosigkeit : "Unseren Verbündeten erscheinen unsere ständigen taktischen Manöver nicht gerade als kohärente Strategie oder Vision globaler Führung."

Andere fürchten, dieser Eindruck könne sich auch bei Assad verfestigt haben: dass die Drohungen der USA nicht ernst zu nehmen seien; dass das Regime jetzt Obamas rote Linien Stück für Stück mit dem begrenzten Einsatz von C-Waffen auszuloten sucht. Unter Berufung auf libanesische Quellen zitiert die "Washington Post" den Diktator selbst mit Blick auf den Bürgerkrieg: "Die Amerikaner waren von Beginn an pragmatisch und haben niemals einen Kurs bis zum Schluss durchgezogen; am Ende werden sie sich mit dem Sieger gemein machen."

Der Senator McCain sagte am Donnerstag, es sei "ziemlich offensichtlich, dass die rote Linie überschritten ist". Sein Vorschlag: Die USA müssten jetzt sichere Gebiete für die syrische Opposition schaffen, eine No-fly-Zone etablieren und vertrauenswürdigen Rebellen Waffen liefern.

Schon im Dezember hat der Nahost-Experte Tony Badran vom neokonservativen Washingtoner Think-Tank "Foundation for Defense of Democracies" Obamas Syrien-Politik als unlogisch geziehen: Einerseits werde Assad aufgefordert, von der Macht zu lassen und abzutreten; andererseits aber habe Obama erklärt, dass die chemischen Waffen nicht in die Hände der falschen Leute fallen dürften. Heißt: Das Problem aus Sicht der US-Regierung sei nicht, "dass Assad diese Waffen kontrolliert, sondern dass er die Kontrolle über sie verlieren könnte", so Badran.

Längst steckt der US-Präsident in der Syrien-Falle. Egal was er tut, es könnte ein Fehler sein. Interveniert er nicht in Syrien, dann enttäuscht er Assads Gegner, und al-Qaida könnte weiteren Zulauf verzeichnen. Greift er aber ein, werden radikale Islamisten dies wie im Irak und in Afghanistan in ihrem Sinne zu vermarkten wissen.

Man könnte das ein Dilemma nennen.

Mit Material von dpa
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