US-Strategie Obamas miese Optionen im Syrienkrieg

Der Krieg in Syrien droht zum Desaster für Barack Obamas Außenpolitik zu werden. Die Berater des US-Präsidenten sollen nun eine neue Strategie entwerfen. Schon jetzt ist klar: Alle Optionen sind schlecht.

US-Präsident Barack Obama
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US-Präsident Barack Obama

Von , Washington


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In einem langen Interview in der "Vanity Fair" über seine Fehler und seine Erfolge wurde Barack Obama kürzlich auch zur Lage im Nahen Osten gefragt. "Normalerweise bin ich ziemlich gut darin, mir die unterschiedlichen Optionen anzuschauen und dann eine Entscheidung zu treffen", sagte der US-Präsident. Eine Krisenregion aber bereite ihm in dieser Hinsicht Schwierigkeiten. Die Lage in Syrien, so Obama, "verfolgt mich unaufhörlich".

Der Satz scheint in diesen Tagen besonders treffend. Der Waffenstillstand ist gescheitert, Obamas Regierung hat die Gespräche mit Moskau frustriert beendet. Die Rebellen-Hochburg Aleppo ist unter fortlaufendem Bombenhagel, und je verfahrener der Konflikt in Syrien erscheint, desto häufiger wird der US-Präsident dafür verantwortlich gemacht. Dass Diktator Baschar al-Assad nach mehr als fünf Jahren noch an der Macht ist und Russland sich zu einem wichtigen Machtfaktor entwickeln konnte, sei nicht zuletzt Folge seiner naiven Außenpolitik in der Region, kritisieren Obamas Gegner. Die Toten in Syrien, so ihre Lesart, sind auch seine Toten.

Auch wenn die Mehrheit der US-Bürger aufgrund der Erfahrungen im Irak noch immer dagegen ist, sich tiefer in den Krieg hineinziehen zu lassen - jedes verheerende Bombardement erhöht den Handlungsdruck auf den Präsidenten. Selbst in seiner eigenen Regierung sind manche ungeduldig. "Drei, vier Leute in der Administration" hätten für die Anwendung von Gewalt plädiert, ließ Außenminister John Kerry kürzlich wissen. Unter Konservativen gilt der US-Präsident ohnehin als Schwächling. "Obama muss irgendetwas machen - außer Kerry immer nur flehen zu lassen, das Töten zu beenden", sagt Elliott Abrams, einer der führenden konservativen Außenpolitik-Experten in Washington, zu SPIEGEL ONLINE.

Die Militäroption

Der Ruf nach einem Plan B wird immer lauter. "Es gibt viele militärische Optionen", sagt Abrams. Tatsächlich wird auch unter Demokraten ein härterer Kurs diskutiert. "Wir sollten uns neue Möglichkeiten anschauen", sagt Jeanne Shaheen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Konkret geht es um drei Varianten. Die einen fordern, moderate Rebellengruppen, die Washington ohnehin schon seit Langem unterstützt, mit moderneren Waffen auszustatten. Die anderen favorisieren direkte Angriffe auf Assads Luftwaffe, um das Regime zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wieder andere plädieren für eine komplette Flugverbotszone über Syrien, um weitere Bombardements etwa auf Aleppo zu verhindern. "Das kann man sehr, sehr schnell machen", sagt Ex-CIA-Chef David Petraeus.

Obamas Problem: Alle Ideen hätten ein teils weitaus größeres amerikanisches Engagement zur Folge. Zudem wachse das Risiko einer Eskalation und einer gefährlichen Konfrontation mit Russland, das seine schützende Hand über Assad hält. Hinzu kommt: Mehr Härte würde seinen Kritikern gefallen - sich selbst aber würde Obama diametral widersprechen. "Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt", betonte er kürzlich vor der Uno.

Die Ablenkungsoption

Seit geraumer Zeit konzentriert sich Obama darauf, dem Desaster in Syrien Erfolge im Anti-Terror-Kampf gegenüberzustellen. Amerikas Strategie sei wirkungsvoll, der "Islamische Staat" (IS) zerfalle, allein in Syrien habe er rund 20 Prozent seines Gebiets verloren - so lautet die Argumentation seiner Berater. Der Präsident träumt von einem entscheidenden Schlag gegen den IS: Er setzt darauf, gemeinsam mit irakischen Streitkräften und anderen Verbündeten die Stadt Mossul von der Terrororganisation zurückzuerobern.

Die Truppen stehen schon vor der Stadt. Gerade erst hat das Weiße Haus zusätzliche 600 Soldaten für die Mission bewilligt. Noch in diesem Monat könnte der Sturm auf die Hauptstadt des IS erfolgen. Das Datum ist dabei nicht unwichtig für Obama: Noch vor der Präsidentschaftswahl am 8. November könnte er mit der Operation demonstrieren, zumindest in Sachen IS die nötige Entschlossenheit zu besitzen. Das Problem: Nicht einmal dieser Teil seiner Außenpolitik ist in seiner Partei unumstritten. "Wir können um Himmels Willen nicht damit weitermachen, junge Amerikaner ohne einen klaren Plan in Gefahr zu bringen", sagt Seth Moulton, einer der aufstrebenden Außenpolitiker der Demokraten.

Die Augen-zu-und-durch-Option

Viele Demokraten glauben, das Obama in Sachen Syrien nichts an seinem Kurs ändern wird. Er wolle kurz vor dem Ende seiner Amtszeit nicht noch eine Entscheidung treffen, die dann seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger zu vertreten hätte, heißt es. Zudem fürchte er, dass jeder Schwenk indirekt als Eingeständnis eines Scheiterns verstanden würde.

Andererseits: Je weniger Russland und Assads Truppen das Gefühl haben, für ihr brutales Agieren amerikanische und internationale Sanktionen fürchten zu müssen, desto härter dürften sie vorgehen. Und je schlimmer die Lage in Syrien wird, desto nachhaltiger dürfte der Krieg das außenpolitische Erbe Obamas belasten. Er will daher nichts unversucht lassen. Anfang der Woche beauftragte Obama sämtliche beteiligte Ministerien und Behörden, neue Vorschläge zu machen, was die amerikanische Rolle in Syrien angeht. Bis zum Wochenende sollen sie ihre Ideen vorlegen. Dann will der Präsident eine Entscheidung treffen, ob und wie er den Kurs ändern wird.

Im Interview mit der "Vanity Fair" fiel übrigens noch ein Satz, der sich gut auf seine aktuelle Situation übertragen lässt. "Es gibt Zeiten, in denen wünschte ich mir, ich hätte ganz neue Möglichkeiten", so Obama. In Syrien, so viel ist klar, hat er nur schlechte.

Zusammengefasst: Mit jedem verheerenden Bombardement in Syrien wächst der Handlungsdruck auf US-Präsident Obama. Die beteiligten Ministerien und Behörden hat er angewiesen, neue Ideen für den amerikanischen Kurs in der Region vorzulegen. Viele in seiner Partei halten es aber für fraglich, dass er seine Strategie entscheidend ändert.



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Seite 1
melaw 06.10.2016
1. Einseitig
finde ich den Bericht leider. Kein Wort darüber, dass Obama im Sinne der US-Hochfinanz (und daran hängt der US-Haushalt) und nach Absprachen mit den Saudis den Regimewechsel in Syrien forcieren muss. Optionen ohne regime change kommen nicht in Frage, auch wenn sich Syrien damit stabilisieren liesse. Daher seine Bredouille. Zu diesen Zusammenhängen findet man leider null deutschsprachige Presse.
alex300 06.10.2016
2.
die Washington ohnehin schon * seit Langem unterstützt, * mit moderneren Waffen ausstatten" Welche Terroristengruppen sind denn "moderat"? Al-Qaida oder IS?
jetzttexteich 06.10.2016
3. wie wäre es....
...wenn der Westen (Obama usw.) keine Rebellen mehr unterstützen, dafür aber ausschliesslich nur noch den IS bekämpfen würde?
Ein_denkender_Querulant 06.10.2016
4. Warum einmischen?
Es geht um einen internen Freiheitskampf, der mit unerträglicher Härte geführt wird. Welche Seite sollte man warum unterstützen? Wenn es der Bevölkerung zu hart wird, sollten Sie dafür Sorgen, das die Kämpfe aufhören, aber beide Seiten, sowohl die fundamentalistischen Terroristen ebenso wie die Staatsterroristen wissen, was ihnen blühen würde, wenn die andere Seite gewinnt. Es bleibt nur Tot oder Flucht, Frieden und Verständigung wird es nicht geben. Das muss man leider akzeptieren. Mit jeder Waffe, die wir liefern, mit jedem unterstützenden Luftangriff verlängern wir das Leiden der Bevölkerung nur. Die Russen sind von der legitimierten Regierung eingeladen und kämpfen mit der Regierung. Das mag moralisch verwerflich sein, völkerrechtlich ist es legitimiert. Die USA und ihre Verbündeten dagegen versuchen unlegitimiert einen Staatschef, besser einen Tyrannen genannt, zu stürzen. Dieses Verhalten ist moralisch nachvolllziehbar, solange man nicht an die Folgen denkt und dazu einen Blick auf Lybien wirft, es ist aber völkerrechtlich geächtet. Geholfen wäre den Menschen damit, Flüchtlinge mit nächstenliebe, wie es unserer christlichen Kultur entspräche, aufzunehmen, anstatt die Boote, wie es unsere rechtsextreme Ecke der AfD fordert, abzuschießen und zu versenken. Das ist der eigentliche Skandal und niemand verbietet diesen Verfassungsfeinden das Wort.
Schee wars... 06.10.2016
5. Wen interessiert das?
Die einzige und allein gültige Option kann und muss sein, das dort nicht sinn- und wahllos Menschen zusammengebombt werden, weil es eine lokalen Massenmörder und einem russischen Despoten politisch so in den Kram passt. Wie kann eine solche Option schlecht sein-keine SAU sollte an den politischen Auswirkungen für seine eigene Karriere interessiert sein!
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