Uno-Ermittlungen Russland und Syrien zweifeln Bericht zu Giftgaseinsatz an

Die Uno hat bestätigt, dass Assads Truppen Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben. Großbritannien und Frankreich fordern Sanktionen.

Uno-Ermittlungen in Syrien (2013)
AP/ United media office of Arbeen

Uno-Ermittlungen in Syrien (2013)


Großbritannien und Frankreich haben wegen des Einsatzes von Chemiewaffen im Syrien-Krieg Sanktionen der Vereinten Nationen gegen das Regime in Damaskus gefordert. Die Botschafter Matthew Rycroft und François Delattre warfen der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad Kriegsverbrechen vor.

Die Botschafter bezogen sich auf den in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht einer Uno-Untersuchungskommission, in dem neun Fälle des Einsatzes chemischer Waffen untersucht wurden: Drei ordnete die Uno eindeutig der syrischen Armee zu, einen Fall der Terrormiliz "Islamischer Staat" (mehr Details zum Uno-Bericht lesen Sie hier).

London und Paris verlangten nun eine "schnelle und entschiedene" Antwort des Uno-Sicherheitsrats. Auch die Uno-Botschafterin der USA, Samantha Power, forderte eine rasche Reaktion, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ob das Erfolg hat, ist allerdings fraglich: Die Sanktionen gegen Syrien dürften wie bereits in der Vergangenheit am Veto Russlands scheitern.

So argumentieren Russland und Syrien

Die Regierung in Moskau unterstützt Assad - und der russische Uno-Botschafter Witalij Tschurkin zweifelte den Bericht der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen an. Es gebe "eine Menge offener Fragen", daher sei Moskau derzeit nicht bereit, die Ergebnisse der Untersuchung anzuerkennen, sagte er nach einer Sitzung des Sicherheitsrats.

"In dem Bericht wird niemand genannt, gegen den Sanktionen verhängt werden könnten", sagte Tschurkin in New York. "Er enthält keine Namen, keine Details, keine Fingerabdrücke." Zwar sei es "höchst wahrscheinlich", dass das Giftgas Chlorin eingesetzt worden sei. Nach russischer Lesart sei aber keineswegs geklärt, wer dafür verantwortlich war.

Auch Syriens Uno-Botschafter Baschar Dschaafari erklärte, es gebe keine "materiellen Beweise" für die Vorwürfe gegen die Regierungstruppen. Die Erkenntnisse beruhten auf "den Aussagen von Zeugen, die von bewaffneten terroristischen Gruppen" gestellt worden seien.

Das sagen Menschenrechtler

Human Rights Watch kritisierte das russische Vorgehen scharf. Moskau behindere den Sicherheitsrat und blockiere die Weitergabe des Falles an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sagte der Uno-Experte der Menschenrechtsorganisation, Louis Charbonneau. "Der Sicherheitsrat vermindert seine eigene Bedeutung, wenn er sich nicht klar gegen den erwiesenen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung stellt."

aar/AFP



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