Syrien Machtkampf um die Assad-Nachfolge?

Nach dem Tod von Hafis el Assad soll nach dem Willen der regierenden Baath-Partei Syriens sein Sohn Baschar neues Staatsoberhaupt werden. Assads jüngerer Bruder, der Exputschist Rifaat, will seinem Neffen jedoch den Präsidentensessel streitig machen.


Rifaat el Assad (Archivfoto von 1984)
AFP

Rifaat el Assad (Archivfoto von 1984)

Damaskus - Rifaat Assad werde "zu gegebener Zeit" nach Damaskus zurückkehren, um seinen Führungsanspruch geltend zu machen, erklärte sein Sprecher. Er werde sich mit friedlichen Mitteln für Veränderungen in Syrien einsetzen, Blutvergießen lehne er ab. "Dr. Rifaat will nach Syrien zurückkehren, aber er wartet auf den passenden Moment."

Rifaat Assad lebte nach einem Putschversuch 1983 überwiegend im Ausland im Exil, obwohl ihn der Präsident im Folgejahr zu einem seiner Stellvertreter ernannte. 1992 und 1994 kehrte er zur Beisetzung seiner Mutter beziehungsweise des ältesten Sohns des Präsidenten nach Syrien zurück. 1998 enthob Assad seinen Bruder jedoch endgültig seines Amtes und entfernte ihn aus der Führungsriege der Baath-Partei, offenbar, um seinem eigenen Sohn Baschar die Nachfolge zu ebnen.

Zuletzt lebte der frühere Vizepräsident im spanischen Marbella im Exil. Die in London erscheinende Zeitung "Al Hajat" berichtete, syrische Streitkräfte und Geheimdienst seien autorisiert, gegen Rifaat beim Versuch der Rückkehr aus dem Exil zur Teilnahme an der Beisetzung seines Bruders "jede Maßnahme zu ergreifen".

Baschar verspricht Kontinuität

Baschar el Assad hat unterdessen die Fortsetzung des bisherigen politischen Kurses angekündigt. Syrischen Kreisen zufolge versicherte Baschar in einem Telefonat mit US-Präsident Bill Clinton zudem, er werde sich wie sein Vater für einen umfassenden und gerechten Frieden in Nahost einsetzen.

Baschar el Assad, Syriens mutmaßlicher neuer Präsident
REUTERS

Baschar el Assad, Syriens mutmaßlicher neuer Präsident

Das Parlament änderte, um die Nachfolgefrage zu lösen, die Verfassung und setzte das Mindestalter entsprechend herab. Voraussichtlich am 25. Juni muss das Parlament noch die Nominierung Baschars bestätigen, bevor das Volk zur Abstimmung aufgerufen wird. Vizepräsident Chaddam, laut Verfassung nach dem Tod des Präsidenten amtierender Staatschef und über Jahrzehnte enger Vertrauter Assads, verzichtete auf alle öffentlichen Auftritte: in Zeitungen, auf Plakaten in den Straßen, überall dominierte am Montag das Bild des "Thronerben" Baschar. Auch die Spitzenvertreter des syrischen Militärs versicherten dem künftigen Staatschef ihre Loyalität.

Für die Vorbereitung der Trauerfeierlichkeiten für den Vater übernahm Baschar el Assad die Verantwortung. Nach dem Staatsakt in Damaskus sollte der im Alter von 69 Jahren verstorbene Hafis el Assad noch am Dienstag in seinem Heimatort Kardaha in einem Mausoleum beigesetzt werden - vermutlich neben seinem 1994 tödlich verunglückten Lieblingssohn Basil.

Damaskus trauert um Assad
DPA

Damaskus trauert um Assad

Putin wird russischen Medienberichten zufolge an der Trauerfeier nicht teilnehmen. Die USA werden von Außenministerin Madeleine Albright vertreten sein, aus Russland kommen Duma-Präsident Gennadi Selesnjow und der frühere Ministerpräsident Jewegenij Primakow. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer und der britische Außenminister Robin Cook wollten an der Feier teilnehmen. Der französische Präsident Jacques Chirac und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat haben ebenfalls zugesagt.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Todesnachricht Assads waren Polizeikräfte vor wichtigen Gebäuden in der Hauptstadt aufgezogen. Viele Menschen zogen in Trauermärschen durch die Stadt, die von zahlreichen Einsatzkräften für die bevorstehenden Feierlichkeiten vorbereitet wurde. Neben den Bildern mit dem Porträt Baschars hingen an vielen öffentlichen Gebäuden Bilder des "Löwen von Damaskus" mit schwarzem Trauerflor. Die Fahnen standen auf Halbmast, die Geschäfte blieben geschlossen.



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