Hilfe für Rebellen Obama erlaubt CIA Einmischung in Syrien

Washington schaltet sich offenbar stärker in den Syrien-Konflikt ein als bisher bekannt. Präsident Obama hat Berichten zufolge eine Direktive unterzeichnet, die der CIA Hilfe für die Aufständischen erlaubt. Zudem unterstützen die USA angeblich eine geheime Militärbasis.
Aufständische Kämpfer in Syrien: Heimliche Hilfe von der CIA?

Aufständische Kämpfer in Syrien: Heimliche Hilfe von der CIA?

Foto: AHMAD GHARABLI/ AFP

Washington/Damaskus - US-Präsident Barack Obama hat offenbar einen Geheimerlass unterzeichnet, der amerikanische Hilfe für die syrischen Rebellen erlaubt. Dies berichten der US-Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend. Das Papier, das offenbar schon vor einiger Zeit unterzeichnet wurde, erlaube die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und andere Behörden. Wann genau Obama die Direktive unterschrieben hat, geht aus den Berichten nicht hervor. Vermutlich sei dies bereits in den vergangenen Monaten geschehen, zumindest irgendwann im laufenden Jahr.

Um welche Art von Hilfe es sich genau handele, sei unklar, heißt es bei CNN. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte das Thema auch auf Nachfrage nicht kommentieren. Reuters zitiert eine namentlich nicht genannte Quelle, die behauptet, die USA kooperierten mit einer geheimen Kommandozentrale in der Türkei. Nahe der Grenze zu Syrien betreibt die Türkei demnach gemeinsam mit Katar und Saudi-Arabien eine Basis, von der aus die syrischen Aufständischen mit militärischer Hilfe und Kommunikationstechnik unterstützt werden. Dieser Stützpunkt liegt laut der Nachrichtenagentur in Adana im Süden der Türkei, etwa hundert Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Die US-Armee betreibt dort einen regulären Luftwaffenstützpunkt.

Aus Washington kommt aber auch ganz offiziell Hilfe für die Aufständischen: Nach eigenen Angaben unterstützen die USA die Rebellen mit rund 25 Millionen Dollar (rund 20 Millionen Euro). Die Zahl nannte der Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Washington. Die Summe sei zuletzt um zehn Millionen Dollar angehoben worden. Das Geld ist nach Angaben der US-Regierung für sogenannte "nichttödliche" Ausrüstung bestimmt, darunter Medizin und Kommunikationstechnik. Washington stellt zudem 64 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe durch die Vereinten Nationen und anderen Gruppen zur Verfügung.

Die US-Regierung wendet sich zunehmend der Unterstützung der Rebellen zu - eine Linie, die Washington offenbar verstärkt hat, nachdem der Uno-Sicherheitsrat sich im Juli abermals nicht auf stärkere Sanktionen gegen das Assad-Regime einigen konnte. Waffen und anderes Kriegsgerät haben die Amerikaner aber wohl noch nicht nach Syrien geliefert.

Uno-Beobachter berichteten aber, dass die Aufständischen weiter aufrüsteten und inzwischen sogar Panzer hätten. Die Herkunft ist unklar. Die Freie Syrische Armee (FSA) wird von den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien unterstützt. Es ist aber auch zu vermuten, dass die Aufständischen bei ihren jüngsten Eroberungen selbst Waffen erbeutet haben. Auch das Regime mache "intensiven Gebrauch" von schweren Waffen, darunter Helikopter, Panzer, Artillerie und schwere Maschinengewehre. Im Kampf um Aleppo lässt das Regime von Präsident Baschar al-Assad nach Angaben der Uno-Beobachter die Millionenstadt von Kampfjets aus der Luft bombardieren.


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Machthaber Assad schickt seine Truppen nun mit markigen Parolen in die "Entscheidungsschlacht". In einer schriftlichen Botschaft zum Tag der Armee lobte er das Militär für seine Ausdauer in der Bekämpfung "krimineller terroristischer Banden": "Das Schicksal unseres Volkes und unserer Nation, ihre Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hängen von dieser Schlacht ab."

In der Millionenmetropole wurden offenbar mehrere örtliche Anführer der gefürchteten regimetreuen Schabiha-Miliz von Aufständischen hingerichtet. Ein Video, das am Mittwoch auf der Internetplattform YouTube auftauchte, zeigt, wie drei oder vier Männer in Unterhosen auf einen Schulhof geführt, an eine Mauer gesetzt und anschließend aus halbautomatischen Waffen erschossen werden. Die Echtheit des Videos und seiner Inhalte kann SPIEGEL ONLINE nicht überprüfen.

In der englischen Beschreibung wird einer der Hingerichteten als Ali Sain al-Abdin ("Zaino") Berri beschrieben. Als Chef des Berri-Clans und der von ihm gebildeten lokalen Schabiha-Miliz soll er für die Tötung von 15 Aufständischen verantwortlich gewesen sein. Die Schabiha-Milizen haben beim Kampf gegen Regimekritiker freie Hand und stehen dabei praktisch außerhalb des Gesetzes.

Uno-Vollversammlung will Gewalt in Syrien verurteilen

Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen am Freitag in der Vollversammlung über einen Text abstimmen, der Assads Blutbad am eigenen Volk scharf verurteilt. Die Sitzung war von den arabischen Ländern beantragt worden und dürfte eine Mehrheit der Stimmen erhalten, hieß es am Mittwoch aus Uno-Kreisen.

Im Sicherheitsrat, dem einflussreichsten Gremium der Vereinten Nationen, waren entsprechende Resolutionen schon mehrmals am Veto der Russen und Chinesen gescheitert. Deshalb will Frankreich jetzt eine Ministerrunde zum Syrienkonflikt im Rat einberufen, wie Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch ankündigte. Paris führt im August den Vorsitz des höchsten Uno-Gremiums und hofft, die 15 Ratsmitglieder bis Ende des Monats für eine Syriendebatte auf höchster Ebene zu gewinnen.

In Damaskus flammten am Mittwoch erstmals Kämpfe nahe der christlichen Altstadt auf. Die Schießereien ereigneten sich nach Angaben der Syrischen Menschenrechtsbeobachter an den Rändern der Stadtteile Bab Tuma und Bab Scharki. Die Christen machen in Syrien etwa zehn Prozent der Bevölkerung aus. Den Aufständen stehen die meisten von ihnen reserviert gegenüber, weil sie befürchten, dass nach einem Sturz Assads Islamisten die Macht übernehmen könnten.

ffr/dpa/Reuters