Uno-Resolution zu Syrien Obama beugt sich russischem Druck

Russland setzt sich durch: Im Ringen um eine Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat wollen die USA offenbar nicht auf einem möglichen Militärschlag beharren. Ein Lapsus unterlief Uno-Chef Ban, der sich aus Versehen öffentlich über Verbrechen von Syriens Machthaber Assad äußerte.
Uno-Resolution zu Syrien: Obama beugt sich russischem Druck

Uno-Resolution zu Syrien: Obama beugt sich russischem Druck

Foto: SPIEGEL ONLINE

Genf/New York - Im Tauziehen um eine friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts kommt US-Präsident Barack Obama offenbar den russischen Verhandlungspartnern entgegen. Obama werde nicht auf einer Uno-Resolution beharren, die Syrien mit einem Militärschlag droht, berichtet die "New York Times" ("NYT").

Eine solche Resolution wäre ohnehin nicht durchsetzbar, da Russland sie im Sicherheitsrat blockieren könnte. Obamas Verzicht auf die Forderung ist aber nach dem jüngsten Disput über eine öffentliche Kritik von Russland Präsident Putin in der "NYT" ein Zeichen der Entspannung. Obama wird dem Bericht zufolge stattdessen verlangen, dass ein möglicher Sicherheitsratsbeschluss andere Instrumente zur Durchsetzung der Forderungen vorsieht - etwa Sanktionen.

Konstruktiv verlaufen die Verhandlungen zwischen US-Chefdiplomat John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf. Die Gespräche seien "offensichtlich an einem Wendepunkt angelangt" und hätten "Fortschritte im Hinblick auf eine gemeinsame Vereinbarung" erbracht, hieß es in der Nacht zum Samstag aus US-Delegationskreisen. Nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon unterbrachen die Unterhändler aus Washington und Moskau am Samstagmorgen gegen zwei Uhr ihre Beratungen, um sie später wieder fortzusetzen.

In den Sitzungsräumen der Diplomaten herrschte ein ständiges Kommen und Gehen, zwischendurch setzten sich kleinere Verhandlungsteams ab und kamen dann wieder zu Beratungen in großer Runde mit ihren jeweiligen Regierungen zusammen. Lawrow zufolge soll in Genf endlich ein "Grundsatzabkommen" erreicht werden, damit das syrische Chemiewaffenproblem "ein für alle Mal gelöst wird".

Nahende Einigung über die Menge der Waffen

Bezüglich der Menge der gelagerten Chemiewaffen stehe man vor einer gemeinsamen Einschätzung, sagte ein US-Vertreter. Die Amerikaner gehen davon aus, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad mehr als tausend Tonnen an chemischen Kampfstoffen wie Senfgas, Sarin, Schwefel- und VX-Gas gebietet. Russland habe zu Beginn der Verhandlungen niedrigere Schätzungen vorgelegt, wobei nicht nur die Menge strittig sei, sondern auch, wo die Chemiewaffen gelagert seien und wie sie inmitten des tobenden Bürgerkriegs unschädlich gemacht werden könnten, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums.

Bei der Uno war am Donnerstag zwar ein Antrag aus Damaskus auf den Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eingegangen. Ein Sprecher sagte am Freitag jedoch, dass fehlende Unterlagen eine zügige Bearbeitung der Anfrage verhinderten. Russland hatte zu Wochenanfang vorgeschlagen, dass Syrien der Konvention beitreten und sein Chemiewaffenarsenal vernichten lassen könnte. Assad erklärte daraufhin, dem Vorschlag aus Moskau folgen zu wollen.

"Viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

An den tatsächlichen Absichten des syrischen Präsidenten gibt es jedoch erhebliche Zweifel - auch von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Zwar habe Assad "scheinbar positiv" auf den Vorschlag zur Kontrolle der tödlichen Kampfmittel geantwortet, sagte Ban dem französischen Nachrichtensender France 24. Gleichzeitig spüre er aber "einige Zweifel auf Seiten der internationalen Gemeinschaft", die er selbst teile.

Ban äußerte sich bereits auch öffentlich zu dem für Montag erwarteten Bericht der Uno-Inspektoren - allerdings offenbar aus Versehen. Er sprach am Rande einer Veranstaltung, in der Annahme, dass Journalisten nicht mithören können. Bans Worte wurden jedoch im internen Fernsehen der Vereinten Nationen übertragen: "Unser Team wird in Kürze mit einem Bericht herauskommen, der den Einsatz chemischer Waffen untermauern wird", sagte Ban.

Der Uno-Generalsekretär sagte weiter, Assad habe "viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen und es müsse "einen Prozess der Rechenschaft geben, wenn alles vorbei ist". Bans Sprecher Farhan Haq bekräftigte auf Anfrage, dass sich der Uno-Chef nur inoffiziell geäußert habe. Ein Wortlauttext wurde später nachgereicht.

Haq fügte hinzu, die Untersuchung der Experten sei noch nicht abgeschlossen, ihr Bericht liege noch nicht vor. Die Waffeninspektoren selbst dürfen sich nicht dazu äußern, ob Assads Truppen oder die Rebellen für den Einsatz am 21. August nahe Damaskus verantwortlich sind, bei dem Schätzungen zufolge 1400 Menschen getötet wurden.

dab/dpa/AFP/Reuters