Syrien Opposition erklärt Assads Generalamnestie zur Farce

In Syrien soll eine Amnestie für alle Straftaten gelten, die bis Montag begangen wurden - dies kündigte der umstrittene Präsident Assad an. Vertreter der Oppositionsbewegung winken ab: Die Ankündigung sei lediglich "Teil eines schlechten Theaterstücks".

Syriens Präsident Assad: "Wir lassen uns von niemandem Lektionen erteilen"
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Syriens Präsident Assad: "Wir lassen uns von niemandem Lektionen erteilen"


Istanbul - Nach dem wochenlangen massiven Vorgehen gegen die Protestbewegung hat der syrische Präsident Baschar al-Assad am Dienstag eine neue Generalamnestie in Kraft gesetzt. Sie gelte für alle vor dem 20. Juni begangenen Straftaten, meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag, ohne Einzelheiten zu nennen. Assad hatte die Amnestie bei einer Rede an die Nation am Montag angekündigt, bei der er der Opposition auch einen "nationalen Dialog" angeboten hatte.

Bereits Ende Mai war auf Assads Erlass eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen in Kraft getreten, darunter auch für die einflussreiche Oppositionsgruppe der Muslimbrüder. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden daraufhin in Syrien Hunderte Gefangene freigelassen. Den Druck auf die Opposition im Land lockerte die Führung in Damaskus jedoch nicht.

Die Opposition nahm die neuerliche Ankündigung des Präsidenten nicht ernst. Ein in der Türkei lebender syrischer Aktivist sagte: "Das ist Teil eines schlechten Theaterstücks." Die Opposition schätzt, dass seit Beginn der Proteste Mitte März 12.000 mutmaßliche Regimegegner festgenommen wurden.

In seiner Rede vom Montag hatte Assad unter anderem erklärt: "Wir lassen uns von niemandem Lektionen erteilen, sondern wir wollen anderen Lektionen erteilen." Oppositionelle vermuten, dass dies gegen die Türkei gerichtet war, die Assad in den vergangenen Monaten mehrfach zu demokratischen Reformen gedrängt hatte.

Die syrische Regierung geht seit Wochen brutal gegen die Oppositionsbewegung im Land vor. Laut Menschenrechtsaktivisten kamen bislang bei der Niederschlagung der Proteste mehr als 1300 Zivilisten und mehr als 340 Sicherheitskräfte ums Leben. Allein am Dienstag wurde nach Angaben von Aktivisten bei Anti-Regime-Protesten 15 Demonstranten erschossen.

Immerhin können Teile der Zivilbevölkerung in Syrien schon bald auf eine bessere medizinische Versorgung hoffen. Dem Internationalen Roten Kreuz (ICRC) soll in Kürze ein erweiterter Zugang in das Land ermöglicht werden. Dies gab ICRC-Präsident Jakob Kellenberger nach Gesprächen mit der Führung in Damaskus bekannt.

Mehr als 10.000 Syrer sind bisher vor der Gewalt in die Türkei geflohen. Eine Rückkehr in die Heimat, wie von Präsident Assad gefordert, lehnen die meisten Geflohenen weiter ab. Er traue der Regierung in Damaskus nicht, sagte ein Flüchtling dem türkischen Nachrichtensender NTV am Montagabend. Einige Rückkehrer seien in Syrien getötet worden. Erst wenn Assads Regierung abgelöst werde, wolle er nach Hause gehen. Laut NTV äußerten sich mehrere Flüchtlinge ähnlich.

Assad hatte am Montag politische Reformen in Aussicht gestellt und die Flüchtlinge in der Türkei zur Rückkehr aufgerufen. Laut NTV bereiten sich die türkischen Behörden dennoch auf eine neue Flüchtlingswelle vor. Im Grenzgebiet zu Syrien in der südtürkischen Provinz Hatay werde ein weiteres Flüchtlingslager errichtet, das 15.000 Menschen aufnehmen könne. Der türkische Präsident Abdullah Gül entsandte unterdessen seinen Chefberater Ersat Hürmüzlü ins Grenzgebiet, um sich über die Lage informieren zu lassen.

jok/dpa/Reuters

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hanspeter.b, 21.06.2011
1. tolle Opposition
ich bin kein Fan von Assad und seinem Regime, aber er scheint mir ernsthaft dialogbereit zu sein. Was mir fehlt sind konkrete Forderungen der "demokratischen Opposition".
alfredoneuman 21.06.2011
2. u
Zitat von hanspeter.bich bin kein Fan von Assad und seinem Regime, aber er scheint mir ernsthaft dialogbereit zu sein. Was mir fehlt sind konkrete Forderungen der "demokratischen Opposition".
Kennen Sie noch jemanden, der an die ernsthafte Dialogbereitschaft Assads glaubt? Mal abgesehen davon, dass es seiner Meinung nach gar keine Opposition gibt, allenfalls Terroristen, mit denen verhandelt ein anständiger Diktator aber nicht.
heth13 22.06.2011
3. Herr Diktator Assad wird sicherlich noch ein Bilderbuchdemokrat!
[QUOTE=Assad scheint mir ernsthaft dialogbereit zu sein".[/QUOTE] Ja genau - jetzt hat er 45 Jahre lang das Land im Ausnahmezustand 'regiert' und ist zur Überzeugung gekommen jetzt doch Demokrat zu werden. Fein! Jetzt halten wir uns allen an den Händen und stimmen ein wortgewaltiges 'Kumbaya My Lord' an um Bruder Assad zum Licht zu geleiten. Gute Nacht Deutschland. Westeuropa lacht sich tot über uns Träumer.
alnemsi 24.06.2011
4. Wenn man fremde Staaten als Spielball betrachtet...
Zitat von alfredoneumanKennen Sie noch jemanden, der an die ernsthafte Dialogbereitschaft Assads glaubt? Mal abgesehen davon, dass es seiner Meinung nach gar keine Opposition gibt, allenfalls Terroristen, mit denen verhandelt ein anständiger Diktator aber nicht.
Interessanterweise glauben noch ungefähr pi mal Daumen 100% meiner syrischen Bekannten an eine ernsthafte Dialogsbereitschaft Assads. Sie schreiben hier schlichtweg die Unwahrheit. Assad hat doch gerade einen Reformprozess und einen Dialog mit gemäßigten oppositionellen Kräften angekündigt. Außerdem hat er klar gestellt, dass er nicht mit bewaffneten Aufständischen verhandeln wird. Sehr nachvollziehbar aus meiner Sicht. Die Sache ist doch relativ simpel: Man hat versucht Iran zu schwächen, indem seinen engsten Verbündeten, Bashar alAssad, aus dem Amt schemißt. Dazu hat man bewaffnete, regimefeindliche Kräfte in Syrien finanziell und logistisch unterstützt. Überraschenderweise hat sich Assad aber nicht weinend in die Ecke gesetzt, sondern ziemlich deutlich reagiert. Die Aussage "Wir werden fortan so tun, als ob es Europa auf den Lankarten nicht geben würde", getätigt von seinem Außenminister, spricht doch für sich. Man hat ein bisschen mit dem Feuer gespielt, und jetzt ist eine Zündschnur entbrannt, welche das Potenzial hat, einen riesigen multinationalen Krieg oder einen multinationalen Bürgerkrieg(Grenzen Irak, Libanon) zu entfachen. WELL DONE.
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