Uno-Sicherheitsrat Frankreich will eigene Syrien-Resolution einbringen

Paris reagiert auf den Syrien-Vorstoß der russischen Regierung. Frankreich will am Dienstag einen Entwurf für eine Resolution in den Uno-Sicherheitsrat einbringen - mit Bedingungen für die Kontrolle von Assads Chemiewaffen.
Außenminister Laurent Fabius: "Extrem ernste Konsequenzen"

Außenminister Laurent Fabius: "Extrem ernste Konsequenzen"

Foto: THOMAS SAMSON/ AFP

Paris/Washington/Istanbul - Frankreich wird dem Uno-Sicherheitsrat am Dienstag einen neuen Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Darin formuliert Paris Bedingungen, um den russischen Chemiewaffen-Plan für Syrien anzunehmen, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Moskau hatte vorgeschlagen, das Regime von Baschar al-Assad solle seine Chemiewaffen aufgeben, um so einen drohenden Angriff der USA zu vermeiden.

Die Bedingungen Frankreichs lauten:

  • Die Giftgasattacke vom 21. August müsse vom Weltsicherheitsrat verurteilt werden, so Fabius. Westliche Staaten werfen Assad vor, für den Giftgasangriff mit nach US-Angaben mehr als 1400 Toten nahe Damaskus verantwortlich zu sein.

  • Ohne Verzögerung müsse das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal offenlegen und zerstören, meldete die Zeitung "Le Parisien".

  • Die Resolution müsse "extrem ernste Konsequenzen" beinhalten, für den Fall, dass Syrien den Forderungen nicht nachkomme.

  • Die Verantwortlichen des Chemiewaffenangriffs müssten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

Außenminister Guido Westerwelle sagte später: "Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten." Deutschland beteilige sich mit Nachdruck an allen politischen Lösungen, aber die syrische Führung müsse zeigen, dass sie es ernst meine. Die Unterzeichnung eines möglichen Chemiewaffen-Abkommens bezeichnete er als "Testfall" für Assad.

Moskau erarbeitet detaillierten Plan

Wie Reuters meldete, arbeitet Russland nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow derzeit an einem Plan, um die Chemiewaffen von Assad unter internationale Kontrolle zu stellen. Die Details des Vorhabens würden mit Damaskus diskutiert. Lawrow sagte, der genaue Plan werde bald vorgestellt.

Die syrische Führung hatte den Vorschlag der russischen Regierung am Montag positiv aufgenommen. Das Assad-Regime erwägt, seine Chemiewaffen unter internationale Aufsicht stellen zu lassen. Der von US-Präsident Barack Obama angedrohte Militärschlag würde dadurch erst einmal abgesagt oder zumindest verschoben.

Obama bezeichnete den russischen Vorschlag als "positive Entwicklung" und möglichen Durchbruch. Er sehe eine Chance für einen Erfolg, wenn das Angebot des Assad-Regimes denn "echt" sei, sagte Obama.

Die Nationale Syrische Allianz lehnt den neuen Syrien-Plan dagegen ab. Das Oppositionsbündnis erklärte in der Nacht zum Dienstag, dieser Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten.

Die Initiative sei "Teil einer sinnlosen Hinhaltetaktik" und werde "dem syrischen Volk nichts als weitere Tote und Zerstörung bringen", hieß es. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden, forderte das Oppositionsbündnis. "Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt." Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, sei auch an Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Konfliktes nicht zu denken.

China - neben Russland und Iran einer der letzten Verbündeten Assads - begrüßte den Kompromissvorschlag Moskaus. Die Regierung in Peking unterstütze den russischen Vorstoß, dass die syrische Führung ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen solle, um die Waffen zu vernichten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. Er kündigte zudem Gespräche mit der syrischen Opposition an. Eine Delegation der Rebellen solle dazu noch im Tagesverlauf in China eintreffen. Zuvor hatte bereits Iran den Vorschlag begrüßt, zugleich aber gefordert, auch die Chemiewaffen der Rebellen zu vernichten.

heb/dpa/AFP/Reuters
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