Uno-Sicherheitsrat Frankreich will eigene Syrien-Resolution einbringen

Paris reagiert auf den Syrien-Vorstoß der russischen Regierung. Frankreich will am Dienstag einen Entwurf für eine Resolution in den Uno-Sicherheitsrat einbringen - mit Bedingungen für die Kontrolle von Assads Chemiewaffen.

Außenminister Laurent Fabius: "Extrem ernste Konsequenzen"
AFP

Außenminister Laurent Fabius: "Extrem ernste Konsequenzen"


Paris/Washington/Istanbul - Frankreich wird dem Uno-Sicherheitsrat am Dienstag einen neuen Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Darin formuliert Paris Bedingungen, um den russischen Chemiewaffen-Plan für Syrien anzunehmen, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Moskau hatte vorgeschlagen, das Regime von Baschar al-Assad solle seine Chemiewaffen aufgeben, um so einen drohenden Angriff der USA zu vermeiden.

Die Bedingungen Frankreichs lauten:

  • Die Giftgasattacke vom 21. August müsse vom Weltsicherheitsrat verurteilt werden, so Fabius. Westliche Staaten werfen Assad vor, für den Giftgasangriff mit nach US-Angaben mehr als 1400 Toten nahe Damaskus verantwortlich zu sein.

  • Ohne Verzögerung müsse das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal offenlegen und zerstören, meldete die Zeitung "Le Parisien".

  • Die Resolution müsse "extrem ernste Konsequenzen" beinhalten, für den Fall, dass Syrien den Forderungen nicht nachkomme.

  • Die Verantwortlichen des Chemiewaffenangriffs müssten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

Außenminister Guido Westerwelle sagte später: "Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten." Deutschland beteilige sich mit Nachdruck an allen politischen Lösungen, aber die syrische Führung müsse zeigen, dass sie es ernst meine. Die Unterzeichnung eines möglichen Chemiewaffen-Abkommens bezeichnete er als "Testfall" für Assad.

Moskau erarbeitet detaillierten Plan

Wie Reuters meldete, arbeitet Russland nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow derzeit an einem Plan, um die Chemiewaffen von Assad unter internationale Kontrolle zu stellen. Die Details des Vorhabens würden mit Damaskus diskutiert. Lawrow sagte, der genaue Plan werde bald vorgestellt.

Die syrische Führung hatte den Vorschlag der russischen Regierung am Montag positiv aufgenommen. Das Assad-Regime erwägt, seine Chemiewaffen unter internationale Aufsicht stellen zu lassen. Der von US-Präsident Barack Obama angedrohte Militärschlag würde dadurch erst einmal abgesagt oder zumindest verschoben.

Obama bezeichnete den russischen Vorschlag als "positive Entwicklung" und möglichen Durchbruch. Er sehe eine Chance für einen Erfolg, wenn das Angebot des Assad-Regimes denn "echt" sei, sagte Obama.

Die Nationale Syrische Allianz lehnt den neuen Syrien-Plan dagegen ab. Das Oppositionsbündnis erklärte in der Nacht zum Dienstag, dieser Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten.

Die Initiative sei "Teil einer sinnlosen Hinhaltetaktik" und werde "dem syrischen Volk nichts als weitere Tote und Zerstörung bringen", hieß es. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden, forderte das Oppositionsbündnis. "Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt." Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, sei auch an Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Konfliktes nicht zu denken.

China - neben Russland und Iran einer der letzten Verbündeten Assads - begrüßte den Kompromissvorschlag Moskaus. Die Regierung in Peking unterstütze den russischen Vorstoß, dass die syrische Führung ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen solle, um die Waffen zu vernichten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. Er kündigte zudem Gespräche mit der syrischen Opposition an. Eine Delegation der Rebellen solle dazu noch im Tagesverlauf in China eintreffen. Zuvor hatte bereits Iran den Vorschlag begrüßt, zugleich aber gefordert, auch die Chemiewaffen der Rebellen zu vernichten.

heb/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 72 Beiträge
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maliperica 10.09.2013
1. Die Opposition?
Zitat von sysopAP/ SANAUS-Präsident Obama zeigt sich offen für Russlands Vorschlag, die Chemiewaffen des Assad-Regimes unter internationale Aufsicht zu stellen. Die syrische Opposition hält nichts von dem Plan - die Führung müsse für den Giftgas-Einsatz bestraft werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/chemiewaffen-kontrolle-opposition-lehnt-neuen-syrien-plan-ab-a-921379.html
Wer, wann, wie, hat diese Entscheidung getroffen? Nach zwei Jahren weiß niemand überhaupt nichts von Entscheidungsträger der Opposition. Waffenlieferungen einstellen, und Verhandlungen unter C-Waffen -Kontrolle durch internationale Gemeinschaft - UNO effektiv durchsetzen. Hoffentlich ist es der letzte Stellvertreterkrieg am Nahen Osten und der letzte überhaupt in dieser Serie der letzten Jahrzehnten.
Europa! 10.09.2013
2. Na klar
Zitat von sysopAP/ SANAUS-Präsident Obama zeigt sich offen für Russlands Vorschlag, die Chemiewaffen des Assad-Regimes unter internationale Aufsicht zu stellen. Die syrische Opposition hält nichts von dem Plan - die Führung müsse für den Giftgas-Einsatz bestraft werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/chemiewaffen-kontrolle-opposition-lehnt-neuen-syrien-plan-ab-a-921379.html
Die Rebellen möchten sich gern von den USA an die Macht bomben lassen, und Al Kaida möchte die Massenvernichtungswaffen gern selbst in die Hand kriegen, um damit in aller Welt Terroranschläge verüben zu können.
agua 10.09.2013
3.
Die Opposition war im vergangenen Jahr gegen friedliche Verhandlungen.Nun ist sie gegen eine friedliche Lösung des Konfliktes.Kerry äußerte sich ja diesbezüglich schon,dass nach einem gezielten Luftangriff die Opposition den Rest erledigen könne,um dann die Macht zu übernehmen!
cum infamia 10.09.2013
4. Verbündete Russland / China
.. letzte Verbündete Syriens sind Russland und China.. : Na, da hat man doch schon mal 25 % der Menschheit auf seiner Seite. ( Aber die USA repräsentieren ja allein die " Weltgemeinschaft " - das vergaß ich ! )
Ausfriedenau 10.09.2013
5. Chemiewaffen der Rebellen
Zitat von sysopAP/ SANAUS-Präsident Obama zeigt sich offen für Russlands Vorschlag, die Chemiewaffen des Assad-Regimes unter internationale Aufsicht zu stellen. Die syrische Opposition hält nichts von dem Plan - die Führung müsse für den Giftgas-Einsatz bestraft werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/chemiewaffen-kontrolle-opposition-lehnt-neuen-syrien-plan-ab-a-921379.html
Es muss eindeutig geklärt werden, ob auch die Terroristen Chemiewaffen besitzen. Tatsächlich ist bisher nicht geklärt, ob Assad oder die Terroristen für die Gastoten verantwortlich sind. Vieles spricht inzwischen dafür, dass Assad bisher keine Chemiewaffen eingesetzt hat. Möglicherweise ist sein eigenes Militär bereits unterwandert und handelt gegen Assad. Selbst Carla del Ponte von der UN, von der wir leider nichts mehr hören, zweifelt am Gaseinsatz durch Assad. Nun sagen auch die Chinesen, die Terroristen besitzen Chemische Waffen. Der Westen verschließt die Augen, weil Amerika unbedingt über Assad wieder Russland als Feindbild aufbauen will.
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