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21. April 2014, 12:33 Uhr

Abstimmung in Bürgerkrieg

Assad will Syrer im Juni wählen lassen

Inmitten des Bürgerkrieges sollen in Syrien am 3. Juni Präsidentschaftswahlen stattfinden. Amtsinhaber Baschar al-Assad hat Ambitionen auf eine weitere Amtszeit - Kandidaten der Exil-Opposition sind von der Abstimmung faktisch ausgeschlossen.

Damaskus - Am 3. Juni sollen die Syrer darüber entscheiden, wer für die kommenden sieben Jahre ihr Präsident ist. Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham kündigte die Abstimmung auf einer Sondersitzung des Parlaments in Damaskus an.

Amtsinhaber Baschar al-Assad hat seine Kandidatur offiziell noch nicht angekündigt. Es wird aber erwartet, dass er eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre anstrebt - seine Ambitionen hat er bereits klar zu erkennen gegeben. "Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert. Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern", hatte er im Januar der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Es wäre für Assad die dritte Amtszeit.

Dass in dem seit mehr als drei Jahren vom Bürgerkrieg zerrissenen Land eine faire, internationalen Standards genügende Abstimmung stattfinden kann, gilt als nahezu ausgeschlossen. Das syrische Parlament hatte Mitte März die Weichen für Assads Wiederwahl gestellt. Es stimmte für ein neues Wahlrecht, das die Exil-Opposition faktisch von der Wahl ausschließt.

Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Bewerber in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen und neben der syrischen keine andere Staatsangehörigkeit haben dürfen. Viele Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition, die von Istanbul aus als Sprachrohr der gemäßigten Opposition und Ansprechpartner des Westens auftritt, sind damit von der Wahl ausgeschlossen.

In Syrien herrscht seit mehr als drei Jahren Bürgerkrieg. Im März 2011 waren zunächst friedliche Proteste gegen die Staatsführung unter Assad in Gewalt umgeschlagen. Seitdem wurden mehr als 150.000 Menschen getötet, neun Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.

ulz/AFP/AP

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