Abstimmung in Bürgerkrieg Assad will Syrer im Juni wählen lassen

Inmitten des Bürgerkrieges sollen in Syrien am 3. Juni Präsidentschaftswahlen stattfinden. Amtsinhaber Baschar al-Assad hat Ambitionen auf eine weitere Amtszeit - Kandidaten der Exil-Opposition sind von der Abstimmung faktisch ausgeschlossen.

Machthaber Assad: Maßgeschneidertes Wahlrecht
AFP/Sana

Machthaber Assad: Maßgeschneidertes Wahlrecht


Damaskus - Am 3. Juni sollen die Syrer darüber entscheiden, wer für die kommenden sieben Jahre ihr Präsident ist. Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham kündigte die Abstimmung auf einer Sondersitzung des Parlaments in Damaskus an.

Amtsinhaber Baschar al-Assad hat seine Kandidatur offiziell noch nicht angekündigt. Es wird aber erwartet, dass er eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre anstrebt - seine Ambitionen hat er bereits klar zu erkennen gegeben. "Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert. Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern", hatte er im Januar der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Es wäre für Assad die dritte Amtszeit.

Dass in dem seit mehr als drei Jahren vom Bürgerkrieg zerrissenen Land eine faire, internationalen Standards genügende Abstimmung stattfinden kann, gilt als nahezu ausgeschlossen. Das syrische Parlament hatte Mitte März die Weichen für Assads Wiederwahl gestellt. Es stimmte für ein neues Wahlrecht, das die Exil-Opposition faktisch von der Wahl ausschließt.

Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Bewerber in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen und neben der syrischen keine andere Staatsangehörigkeit haben dürfen. Viele Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition, die von Istanbul aus als Sprachrohr der gemäßigten Opposition und Ansprechpartner des Westens auftritt, sind damit von der Wahl ausgeschlossen.

In Syrien herrscht seit mehr als drei Jahren Bürgerkrieg. Im März 2011 waren zunächst friedliche Proteste gegen die Staatsführung unter Assad in Gewalt umgeschlagen. Seitdem wurden mehr als 150.000 Menschen getötet, neun Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.

ulz/AFP/AP



insgesamt 28 Beiträge
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afxtwin 21.04.2014
1. the game is rigged
ich glaube, ich weiss schon wer mit überwältigender Mehrheit gewinnt.
kleinbürger 21.04.2014
2. faire wahlen
Zitat von sysopAFP/SanaInmitten des Bürgerkrieges sollen in Syrien am 3. Juni Präsidentschaftswahlen stattfinden. Amtsinhaber Baschar al-Assad hat Ambitionen auf eine weitere Amtszeit - Kandidaten der Exil-Opposition sind von der Abstimmung faktisch ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-praesidentschaftswahl-fuer-3-juni-angekuendigt-a-965391.html
es werden sich bestimmt diverse anhänger assads finden, die die wahl als absolut demokratisch und fair preisen werden, ganz im gegensatz zu den "manipulierten" wahlen in der westlichen welt.
kl1678 21.04.2014
3.
Zitat von sysopAFP/SanaInmitten des Bürgerkrieges sollen in Syrien am 3. Juni Präsidentschaftswahlen stattfinden. Amtsinhaber Baschar al-Assad hat Ambitionen auf eine weitere Amtszeit - Kandidaten der Exil-Opposition sind von der Abstimmung faktisch ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-praesidentschaftswahl-fuer-3-juni-angekuendigt-a-965391.html
Gibt es denn jemanden in der Exil-Opposition, der von der Mehrheit der Syrer gewählt werden würde?
Pfaffenwinkel 21.04.2014
4. Zynisch
Er bringt sein Volk um und läßt sich dann auch noch wählen - in welcher Welt lebt eigentlich Assad?!
Thom-d 21.04.2014
5.
Zitat von sysopAFP/SanaInmitten des Bürgerkrieges sollen in Syrien am 3. Juni Präsidentschaftswahlen stattfinden. Amtsinhaber Baschar al-Assad hat Ambitionen auf eine weitere Amtszeit - Kandidaten der Exil-Opposition sind von der Abstimmung faktisch ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-praesidentschaftswahl-fuer-3-juni-angekuendigt-a-965391.html
Angesichts der großen Unterstützung Assads durch das syrische Volk wird es kein Wunder sein, wenn er haushoch gewinnt
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