Syrien Rebellen kündigen Annan-Friedensplan

Die syrische Opposition hat Fakten geschaffen: Sie erklärte den Uno-Friedensplan von Kofi Annan für gescheitert. Ab jetzt wollen die Rebellen verschärft zu den Waffen greifen. Russland weigert sich weiterhin, auf die westliche Linie gegen Syrien einzuschwenken. Ein Gipfeltreffen endete ergebnislos.

Uno-Fahrzeug in Syrien: Das Graffito lautet "Nieder mit Baschar"
AFP

Uno-Fahrzeug in Syrien: Das Graffito lautet "Nieder mit Baschar"


Beirut - Die Friedensbemühungen für Syrien stehen vor dem Ende. Die syrische Opposition erklärte den Plan des Uno-Sonderbeauftragten Kofi Annan für gescheitert. Ein Sprecher der Aufständischen sagte am Montag, man fühle sich nicht mehr an die in dem Plan festgelegte Waffenruhe gebunden. Er kündigte eine Verschärfung der militärischen Auseinandersetzung an. Bereits nach Ablauf des Ultimatums an Staatschef Baschar al-Assad am vergangenen Freitag habe man damit begonnen, "das Volk zu verteidigen", sagte Rebellensprecher Sami al-Kurdi. "Wir haben beschlossen, unser Bekenntnis zum Annan-Plan zu beenden."

Am Wochenende hatten die Rebellen nach Oppositionsangaben mehr als 80 Soldaten getötet. Der Sprecher des Militärrates der Rebellen forderte zudem, die gegenwärtige Uno-Beobachtermission in dem Land in eine bewaffnete Friedenstruppe umzuwandeln. Auch die Errichtung einer Flugverbotszone und einer militärisch abgesicherten Pufferzone müsse erwogen werden, forderte der Rebellensprecher.

Die Bemühungen Annans hatten durch das Massaker von Hula, bei dem 108 Menschen getötet wurden, einen deutlichen Rückschlag erlitten. Eine vorgeschlagene Feuerpause sollte ab dem 12. April gelten, wurde aber immer wieder durchbrochen. Annan will dem Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag Bericht erstatten.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hält weiter am Annan-Plan fest. Er bezeichnete ihn als zentral für die Lösung der Krise. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Auf der diplomatischen Ebene gab es auch bei neuerlichen Verhandlungen keine Annäherung zwischen Russland und dem Westen. Der Russland-EU-Gipfel in St. Petersburg ging am Montag ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Keine gemeinsame Position zum Syrienkonflikt. Beide Seiten hätten weiter unterschiedliche Ansichten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Damit schaffte es die EU-Spitze nicht, Putin zu einem härteren Kurs gegen Damaskus zu bewegen.

In Syrien solle sich Russland an der Suche nach einer friedlichen Lösung beteiligen, forderte Van Rompuy. Der "Teufelskreis der Gewalt" müsse durchbrochen werden, bevor es zu einem offenen Bürgerkrieg komme. "Die Situation in Syrien ist schrecklich. Das Regime von Präsident Assad muss alle Formen der Gewalt unverzüglich einstellen und den Friedensplan des Sondergesandten Annan voll unterstützen." Der EU-Ratspräsident sprach sich gegen eine mögliche Militärintervention aus. "Syrien braucht eine dauerhafte und friedliche Lösung", sagte Van Rompuy.

ler/Reuters/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
agua 04.06.2012
1. Theorie und Praxis
Ban Ki Moon und Westerwelle wollen an etwas festhalten an das sich eh niemand gehalten hat,eine Waffenruhe,die von den Rebellen nun ofiziell gekuendigt wird.Und es wird festgestellt,dass Syrien eine friedliche Loesung braucht.Alle treten auf der Stelle.Mich wuerde Putins Begruendung fuer seine Zurueckhaltung interessieren.Es wird sich nichts aendern.Das Toeten geht weiter.Die Maechtigen sind machtlos,weil ihre Drohungen und Anordnungen keinen interessiert.
trubeldubel 04.06.2012
2.
Zitat von sysopAFPDie syrische Opposition hat Fakten geschaffen: Sie erklärte den Uno-Friedenplan von Kofi Annan für gescheitert. Ab jetzt wollen die Rebellen verschärft zu den Waffen greifen. Russland weigert sich weiterhin, auf die westliche Linie gegen Syrien einzuschwenken. Ein Gipfel-Treffen endete ergebnislos. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836918,00.html
Wie kann man etwas kündigen, was man nicht zugestimmt hat? Hoffentlich bleibt Russland bei seiner Haltung, sonst werden die Syrer noch ihr blaues Wunder (ich meine keine UN-Tuppen) erleben.
HolyGhost 04.06.2012
3. Flugverbotszone
Zitat von sysopAFPDie syrische Opposition hat Fakten geschaffen: Sie erklärte den Uno-Friedenplan von Kofi Annan für gescheitert. Ab jetzt wollen die Rebellen verschärft zu den Waffen greifen. Russland weigert sich weiterhin, auf die westliche Linie gegen Syrien einzuschwenken. Ein Gipfel-Treffen endete ergebnislos. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836918,00.html
Da ist er also wieder, jener Begriff der bereits für Libyen so weitreichende Veränderungen brachte und fast schon ein Kandidat für das Unwort des Jahres 2011 wurde. Der zitierte Rebellensprecher hat sicherlich auch schon ganz konkrete Vorstellungen von einer Flugverbotszone. Und er scheint sich seiner Sache auch ziemlich sicher zu sein, würde er denn sonst so vollmundig die Waffenruhe (die eh keine war) einseitig aufkündigen ? Es wird wohl so kommen wie es kommen muss. Immerhin scheint man ja jetzt die Waffenlager wieder aufgefüllt zu haben.
anti-de 04.06.2012
4. endlich klare Verhältnisse...
die Aufständischen sollen jetzt kämpfen und nicht versuchen, vom Ausland Beistand zu erhalten. Sollten sie verlieren, dann werden wir in Deutschland unsere Betroffenheit über den Mörder Assad äußern und zur Tagesordnung übergehen.
Lekcad 04.06.2012
5.
Zitat von aguaBan Ki Moon und Westerwelle wollen an etwas festhalten an das sich eh niemand gehalten hat,eine Waffenruhe,die von den Rebellen nun ofiziell gekuendigt wird.Und es wird festgestellt,dass Syrien eine friedliche Loesung braucht.Alle treten auf der Stelle.Mich wuerde Putins Begruendung fuer seine Zurueckhaltung interessieren.Es wird sich nichts aendern.Das Toeten geht weiter.Die Maechtigen sind machtlos,weil ihre Drohungen und Anordnungen keinen interessiert.
Schauen Sie sich einfach an, wie es Momentan dank westlicher "Hilfe" für in Libyen aussieht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.