Syrien Waffenruhe soll ab Mitternacht gelten

Die Waffenruhe in Syrien ist beschlossen: Regierung und Oppositionsgruppen haben sich darauf geeinigt, ab Mitternacht die Kämpfe zu stoppen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" ist davon ausgenommen.


Die Konfliktparteien in Syrien haben die von der Türkei und Russland ausgehandelte Waffenruhe akzeptiert. Die syrische Regierung und Rebellengruppen hätten eine Reihe von Dokumenten unterzeichnet, darunter auch die Vereinbarung über einen Waffenstillstand, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag sollen demnach ab Mitternacht landesweit die Kämpfe ausgesetzt werden.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte eine Erklärung zu dem Waffenstillstand. Ausgenommen sind demnach aber dschihadistische Milizen, darunter die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und die Kämpfer der früheren Al-Nusra-Front.

Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition (SNC) bekundete über seinen Sprecher Ahmed Ramadan seine Unterstützung für die Feuerpause und rief alle Kräfte zur Einhaltung auf. Putin teilte zudem mit, sein Land habe zugesagt, die Zahl der russischen Truppen in Syrien zu verringern.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf eine anonyme Quelle, dass Syrien in sogenannte informelle Einflusszonen der Regionalmächte aufgeteilt werden soll. Assads Macht würde dem Friedensplan zufolge beschnitten, hieß es laut Reuters. Russland und die Türkei seien allerdings damit einverstanden, dass Assad bis zur nächsten Präsidentenwahl im Amt bleibe und dann von einem weniger polarisierenden Politiker aus seiner alawitischen Bevölkerungsgruppe abgelöst werde. Noch allerdings müsse der Iran von einer solchen Regelung überzeugt werden, berichtete Reuters.

Die Außenminister der Türkei, Russlands und aus Iran hatten sich in der vergangenen Woche in Moskau getroffen. Sie hatten anschließend erklärt, ihre Länder stünden als Garantiemächte für ein Friedensabkommen zwischen syrischer Regierung und Opposition bereit. Der Uno-Syriengesandte Staffan de Mistura befürwortet nach russischen Angaben die Syrien-Initiative.

Russland ist der wichtigste Verbündete von Syriens Staatschef Baschar al-Assad und unterstützt dessen Truppen auch militärisch. Die Türkei hilft im Nachbarland oppositionellen Kräften im Kampf gegen Dschihadisten. Das türkische Militär geht in Syrien zudem gegen kurdische Milizen vor, um deren Vormarsch dort zu stoppen.

Wenn die neuerliche Waffenruhe eingehalten wird, soll sie dem Bericht zufolge als Grundlage für neue Friedensgespräche dienen. Die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition sollen demnach im Januar in Kasachstans Hauptstadt Astana stattfinden. Auch dabei sollen nach türkischen Angaben Terrorgruppen ausgeschlossen werden.

brk/Reuters/AFP

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