Syrien Regierung will an Friedenskonferenz teilnehmen

Die syrische Führung nimmt nach Angaben aus Russland an der geplanten internationalen Friedenskonferenz in Genf teil. Offen ist, ob Machthaber Baschar al-Assad selbst zu dem Treffen reisen wird.

Kriegsschäden in Damaskus: Konferenz soll Frieden bringen
DPA

Kriegsschäden in Damaskus: Konferenz soll Frieden bringen


Moskau - Die syrische Regierung hat sich Russland zufolge zur Teilnahme an einer Friedenskonferenz bereiterklärt. "Wir haben aus Damaskus die grundsätzliche Zustimmung zur Teilnahme an der internationalen Konferenz bekommen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau am Freitag. Ziel sei es, dass die Syrer dabei selbst den Weg zu einer politischen Lösung finden, sagte der Sprecher. Es blieb unklar, ob Machthaber Baschar al-Assad an dem geplanten Treffen teilnehmen soll. Berichte, wonach als Datum der 10. Juni vereinbart worden sei, wies er zurück.

Russland hatte gemeinsam mit den USA die Friedenskonferenz angeregt. Doch dieser drohte bereits das vorzeitige Aus, weil Syriens Präsident Assad Verhandlungen unter Beteiligung der Rebellen bisher keine Chancen eingeräumt hatte. Russland ist einer der letzten Unterstützer Assads.

In einem seiner seltenen Interviews sagte Assad am Wochenende argentinischen Medien, er glaube nicht, "dass viele westliche Länder wirklich eine Lösung für Syrien wollen". Die Weltgemeinschaft mache sich falsche Vorstellungen. "Sie glauben, dass eine politische Konferenz den Terrorismus beenden kann. Das ist unrealistisch." Als Terroristen bezeichnet die syrische Regierung die von islamistischen Kämpfern unterstützten Rebellen im Land.

Aus dem russischen Außenministerium hieß es zur Frage des Datums, Forderungen nach der sofortigen Nennung eines konkreten Datums für die Konferenz könnten nicht ernst genommen werden, solange keine Klarheit darüber bestehe, wer mit welcher Legitimation für die Opposition spreche.

Innerhalb der größten Oppositionsgruppe ging derweil am Freitag die Suche nach einer gemeinsamen Position zu der Konferenz weiter, die auf den Namen "Genf 2" getauft wurde.

Bei einem Treffen in der jordanischen Hauptstadt diese Woche in Amman warben die Außenminister elf westlicher und arabischer Staaten eindringlich für die geplante Friedenskonferenz mit Vertretern beider Bürgerkriegsparteien. Die Politiker betonten aber auch, dass sie bei einem Scheitern der Vermittlungsbemühungen "die Unterstützung für die Opposition weiter verstärken und alle anderen Schritte unternehmen werden, die nötig sind". Das heißt im Klartext: Die Staatengemeinschaft droht mit Waffenlieferungen.

In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt wurden mindestens 80.000 Menschen getötet.

ler/Reuters/AFP

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chefchen1 24.05.2013
1. Neuigkeitswert = NULL
Zitat von sysopDPADie syrische Führung nimmt nach Angaben aus Russland an der geplanten internationalen Friedenskonferenz in Genf teil. Offen ist, ob Machthaber Baschar al-Assad selbst zu dem Treffen reisen wird. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-regierung-will-an-friedenskonferenz-teilnehmen-a-901680.html
Die syrische Regierung hat immer gesagt, daß sie zu Verhandlungen bereit ist. Einzig die Rebellen wollte nicht...
amuelle11 24.05.2013
2. An wem scheitern Verhandlungen?
Scheitern die Syrien-Friedensverhandlungen, dann werden automatisch die "Rebellen" vom Westen mit Waffen unterstützt. Eine bessere Aufforderung an die "Rebellen", die eh schon eine Ablehnung von Verhandlungen angekündigt haben, zu senden, diese scheitern zu lassen geht gar nicht. Erinnert an das inszenierte Vorspiel des Jugoslawien/Kosovo-Krieges der NATO. Egal wer gegen das Holbrooke-Abkommen verstößt (UCK oder Jugoslawische Kräfte); als Konsequenz wird Belgrad bombardiert; was dann ja nach etlichen Verstößen vorwiegend durch die UCK auch geschah!!
sysiphus-neu 24.05.2013
3. Assad hat Recht
Assad hat Recht, wenn er politische Lösungen mit Terroristen für unrealistisch hält. Was soll er auch mit Verbrechern wie der Nusra-Front und anderen Dschihadisten verhandeln? Für die Kopfabschneider nur ein halbes Kalifat, oder wird nur jeder zweite Alawit/Christ/Armenier vertrieben oder gilt die Scharia nur jede zweite Woche? Mit diesen Irren kann man nicht verhandeln, das tut keine Regierung der Welt, die kann man nur eliminieren - das wiederum tut jede Regierung der Welt. Außer unsere Schlüsselpartner in den Golfdiktaturen. Allerdings sehe ich gewisse Chancen für die verbliebenen Reste der FSA, sich im Rahmen eines Verhandlungsprozesses mit des syrischen Regierung von den islamistischen Gotteskriegern zu lösen und in die nationale Versöhnung einzusteigen. Das würde aber bedeuten, dass die konstruktive Minderheit im SNC aus diesem Kaspertheater aussteigt. Werden das der Westen und die Golfpotentaten erlauben? Ich glaube nicht. Sollte es tatsächlich zu offiziellen Waffenlieferungen an die Kopfabschneider kommen, dann kann endlich auch Russland richtiges Offensivmaterial liefern. Dann geht die Sache als full-spectrum-Krieg weiter.
bananenflavor 24.05.2013
4.
Zitat von amuelle11Scheitern die Syrien-Friedensverhandlungen, dann werden automatisch die "Rebellen" vom Westen mit Waffen unterstützt. Eine bessere Aufforderung an die "Rebellen", die eh schon eine Ablehnung von Verhandlungen angekündigt haben, zu senden, diese scheitern zu lassen geht gar nicht. Erinnert an das inszenierte Vorspiel des Jugoslawien/Kosovo-Krieges der NATO. Egal wer gegen das Holbrooke-Abkommen verstößt (UCK oder Jugoslawische Kräfte); als Konsequenz wird Belgrad bombardiert; was dann ja nach etlichen Verstößen vorwiegend durch die UCK auch geschah!!
Ja ich bin mir auch nicht sicher ob dies der Weg ist um effektive Verhandlungen bei zu führen aber ich denke es soll auch mehr den Zweck haben und verfolgen Assad abzusetzen. Die USA und Israel sowie einige andere Staaten sind sicher daran interessiert das Band der Verbündeten um den Iran zu sprengen. Sicher steckt darin eine gewisse wenn auch nicht recht raffinierte Inszenierung Aber fakt ist das Assad sein recht das Land zu regieren verspielt hat. Ein Machthaber egal ob durch Wahlen, Geburt, oder durch einen Putsch etc. (Und auch in einer Diktatur gibt es jene die tatsächlich im Sinne ihres Volkes gehandelt haben man schaue nur kurz auf den verstorbenen kubanischen Diktator) steht in der Verantwortung für das Wohl seines Volkes zu sorgen! Assad ging in seiner Bevölkerung über Leichen bei der Bekämpfung der Rebellen oder wie er sie nennt "Terroristen" nahm er keine Rücksicht auf sein Volk.
bananenflavor 24.05.2013
5.
Zitat von sysiphus-neuAssad hat Recht, wenn er politische Lösungen mit Terroristen für unrealistisch hält. Was soll er auch mit Verbrechern wie der Nusra-Front und anderen Dschihadisten verhandeln? Für die Kopfabschneider nur ein halbes Kalifat, oder wird nur jeder zweite Alawit/Christ/Armenier vertrieben oder gilt die Scharia nur jede zweite Woche? Mit diesen Irren kann man nicht verhandeln, das tut keine Regierung der Welt, die kann man nur eliminieren - das wiederum tut jede Regierung der Welt. Außer unsere Schlüsselpartner in den Golfdiktaturen. Allerdings sehe ich gewisse Chancen für die verbliebenen Reste der FSA, sich im Rahmen eines Verhandlungsprozesses mit des syrischen Regierung von den islamistischen Gotteskriegern zu lösen und in die nationale Versöhnung einzusteigen. Das würde aber bedeuten, dass die konstruktive Minderheit im SNC aus diesem Kaspertheater aussteigt. Werden das der Westen und die Golfpotentaten erlauben? Ich glaube nicht. Sollte es tatsächlich zu offiziellen Waffenlieferungen an die Kopfabschneider kommen, dann kann endlich auch Russland richtiges Offensivmaterial liefern. Dann geht die Sache als full-spectrum-Krieg weiter.
Ich glaube sie sollten noch einmal nachforschen warum der Kopf abgeschnitten wurde......
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