Nordsyrien Russen patrouillieren offenbar zwischen türkischen und Assads Truppen
Russische und syrische Militärfahrzeuge nahe Manbidsch: Keine direkte Konfrontation zulassen
Foto: Omar Sanadiki/REUTERSIn Nordsyrien patrouillieren laut dem Verteidigungsministerium in Moskau russische Soldaten zwischen türkischen Truppen und denen des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Einer Mitteilung des Ministeriums zufolge sind Einheiten der russischen Militärpolizei in der Nähe der Stadt Manbidsch im Einsatz.
Seit vergangenem Mittwoch läuft im syrisch-türkischen Grenzgebiet eine international stark kritisierte Militäroffensive der Türkei. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG, gegen die die Offensive läuft, sowie deren politischen Arm als Terrororganisationen.
Die YPG pflegt enge Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und in Europa auf der Terrorliste steht. Andererseits führt die Miliz die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) ein wichtiger Verbündeter der USA waren. Der angekündigte Rückzug der US-Truppen durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird als Auslöser für die Eskalation gewertet.
Russlands Syrien-Beauftragter: Keine direkte Konfrontation zulassen
Am Montag waren syrische Regierungstruppen von Präsident al-Assad in dem kurdisch kontrollierten Norden des Landes eingetroffen. Sie werden von Russland unterstützt. Die SDF hatten sich nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen Hilfe suchend an Damaskus und Russland gewandt, die Vereinbarung zugleich aber als "schmerzhaften Kompromiss" bezeichnet.
Russlands Syrien-Beauftragter Alexander Lawrentjew sagte der Nachrichtenagentur Tass, Russland werde eine direkte Konfrontation zwischen türkischer und syrischer Armee nicht zulassen. Der Mitteilung des Moskauer Verteidigungsministeriums "interagiert" Russlands Militär derzeit auch mit der türkischen Regierung. (Mehr zu Russlands Syrienpolitik lesen Sie hier.)
Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, 150 US-Soldaten hätten sich von Manbidsch aus auf den Weg in den Irak gemacht. Auch das russische Verteidigungsministerium teilte der Agentur Interfax zufolge mit, dass die US-Truppen Manbidsch in Richtung Irak verlassen hätten. In den sozialen Medien kursierende Videos zeigen einen russisch-sprechenden Mann, der sich über das Gelände einer verlassenen US-Militärbasis in Nordsyrien zu bewegen scheint.
US-Sanktionen fallen nicht so scharf aus wie erwartet
Die USA verhängten wegen der Militäroffensive Sanktionen gegen türkische Minister und haben eine sofortige Waffenruhe gefordert. US-Präsident Donald Trump will seinen Vize Mike Pence so bald wie möglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken.
Strafmaßnahmen wurden gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Trump kündigte zudem die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Verhandlungen über ein Handelsabkommen würden "umgehend" abgebrochen.
Die US-Sanktionen fielen allerdings nicht so scharf aus wie erwartet. Am Dienstag erholten sich türkische Aktien vom Einbruch am Vortag. Auch am Devisenmarkt hinterließen die jüngsten politischen Entwicklungen kaum Spuren. Die türkische Lira hatte zum Wochenstart im Vergleich zum US-Dollar sogar etwas zugelegt. Am Dienstag gab sie ein wenig nach.
Merkel fordert Ende der türkischen Offensive
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Türkei erneut zu einem Ende der Militäroffensive auf. Der Einsatz bringe "erkennbar sehr viel menschliches Leid mit sich" und führe mit Blick auf den IS zu neuer Unsicherheit, sagte Merkel nach einem Treffen mit der norwegischen Regierungschefin Erna Solberg in Berlin. Auch in der Nato, zu der die Türkei gehört, müsse das Thema besprochen werden.
Nach anderen europäischen Ländern erklärte am Dienstag auch Großbritannien, es würden vorerst keine Waffen mehr an die Türkei geliefert, die für die Militäroffensive in Nordsyrien genutzt werden könnten. Man werde den Export sehr genau kontrollieren, sagte Außenminister Dominic Raab. Die britische Regierung sei von der Militäroffensive der Türkei "tief enttäuscht".
Ungarn hingegen unterstützt die Offensive. Es sei "im nationalen Interesse Ungarns", dass Ankara die Migrationsfrage in Richtung Syrien löse und nicht in Richtung Europa, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn ist damit das einzige EU-Land, das die international kritisierte Militäroffensive der Türkei derart offen befürwortet.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, warf Europa Versagen bei einer einheitlichen Türkeipolitik vor. Es müsse für die "Dauer der Kampfhandlungen" ein EU-Waffenembargo erlassen werden.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken, Sevim Dagdelen, sprach sich für harte Maßnahmen gegen die Türkei aus. "Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen", erklärte Dagdelen. Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Sie sprach von einer "humanitären Katastrophe".
