Reaktionen auf US-Militärschlag Putin fordert Sitzung des Uno-Sicherheitsrates
In der Nacht zum Samstag haben die USA, Frankreich und Großbritannien mehrere Ziele in Syrien bombardiert. US-Präsident Donald Trump sagte in einer Fernsehansprache, der Angriff sei ein Vergeltungsschlag für den Giftgaseinsatz des syrischen Regimes in Duma.
Russlands Präsident Wladimir Putin forderte eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates. Der Kreml verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Der Luftangriff sei an Akt der Aggression, der die humanitäre Katastrophe in dem Land verschlimmern werde, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Der Militärschlag habe einen destruktiven Einfluss auf das gesamte System internationaler Beziehungen. Er kritisierte, dass die USA, Frankreich und Großbritannien nicht abgewartet hätten, bis internationale Inspektoren sich vor Ort ein Bild von der Lage hätten machen können.
Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, drohte mit Konsequenzen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Wie diese aussehen könnten, blieb zunächst unklar. Es sei jedenfalls "inakzeptabel und unzulässig", den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beleidigen, sagte Antonow weiter.
Im Video: Der US-Militärschlag in Syrien
Das russische Außenministerium erklärte in Moskau, die westlichen Angriffe kämen zu einem Zeitpunkt, an dem Syrien gerade eine "Chance auf eine friedliche Zukunft" gehabt habe. Russland hatte 2015 auf Seiten Assads in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen. Das russische Verteidigungsministerium teilte indes mit, es seien keine Raketen der USA und ihrer Verbündeten in den "Verantwortungsbereich" der russischen Luftabwehr eingedrungen.
Viktor Bondarew, der Ausschussvorsitzende des russischen Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit, forderte harte Gegenmaßnahmen. "Solche Handlungen sind ein Verbrechen gegen die Welt und die Menschheit. Das erfordert harte Maßnahmen." Gleichzeitig müssten diese jedoch angemessen und durchdacht sein, sagte er der Agentur Tass. Die Schritte sollten nicht nur von Russland, sondern auch von der Weltgemeinschaft kommen.
Russischer Politiker vergleicht Trump mit Hitler
Alexander Scherin, Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, hat Trump mit Hitler verglichen. "Man kann ihn den Adolf Hitler unserer Zeit nennen", sagte Scherin. Die westlichen Mächte hätten unter US-Führung eine ähnliche Strategie genutzt. "Schauen Sie mal, er hat sogar dieselbe Uhrzeit ausgewählt, zu der Hitler die Sowjetunion angegriffen hat", sagte Scherin der Agentur Ria Nowosti. Die deutsche Wehrmacht hatte am 22. Juni 1941 frühmorgens mit dem Überfall auf die Sowjetunion begonnen.
Syrien prangerte in einer ersten Reaktion den Militärschlag als "barbarische und brutale Aggression" an. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte eine Quelle im Außenministerium in Damaskus, die dem Westen vorwarf, mit den Angriffen die für Samstag geplante Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu verhindern. Auf diese Weise wolle der Westen "seine Lügen" hinsichtlich eines angeblichen Chemiewaffenangriffs in der Stadt Duma kaschieren.
Präsident Baschar al-Assad sagte über den Angriff, er werde den Zusammenhalt in dem Land weiter stärken. "Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen", ließ Al-Assad am Samstag über die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichten.
Syrien: Angriff in der Nacht
Auch Iran, der das Assad-Regime unterstützt, verurteilte die Angriffe scharf. Das war ein klarer Verstoß gegen internationale Vorschriften und die territoriale Integrität Syriens, wie es in einer Presseerklärung des Außenministeriums in Teheran hieß. Iran verurteile jeglichen Einsatz von chemischen Waffen. Das Thema hätte aber nicht als Vorwand für militärische Angriffe auf einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen benutzt werden sollen, teilte das Außenministerium der Nachrichtenagentur Isna zufolge mit.
Die libanesische Hisbollah-Miliz sagte, ein Krieg der USA gegen Syrien und gegen Widerstandsbewegungen würde sein Ziel verfehlen. Der Angriff sei eine offene Verletzung der Souveränität Syriens und der Würde seines Volkes. Die Aggression stelle eine direkte Unterstützung von "Verbrecherbanden" und "Terror" dar.
Frankreich: "Damaskus muss aufhören, diese Waffen zu nutzen"
Frankreich verteidigte den Angriff auf das syrische Regime: Der Angriff ist nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian rechtmäßig. "Dieses Vorgehen ist proportioniert und gezielt", sagte er. Es richte sich nicht gegen die Verbündeten Syriens - dies sind Russland und Iran - und auch nicht gegen die Zivilbevölkerung. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad solle davon abgehalten werden, weiter Chemiewaffen einzusetzen. "Das Regime in Damaskus muss aufhören, diese Waffen zu nutzen", forderte Le Drian. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen mehrfach als "rote Linie" bezeichnet.
Für den Fall eines neuen Einsatzes von Chemiewaffen drohte Frankreich zudem eine weitere Intervention an. Le Drian sagte: "Aber ich denke, dass die Lektion verstanden wird."
Frankreich forderte zudem einen "Krisenausstiegsplan" für das kriegserschütterte Land. "Wir sind bereit, ab sofort mit allen Ländern daran zu arbeiten, die dazu beitragen möchten", sagte Le Drian. Frankreich sei bereit, "sehr schnell" wieder politische Initiativen zu ergreifen. Le Drian erneuerte auch die Forderung nach einer Waffenruhe im ganzen Land und einem humanitären Zugang, um Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen.
Frankreichs Verteidigungsministerin Parly (links) und Außenminister Le Drian
Foto: POOL/ REUTERSDie französische Verteidigungsministerin Florence Parly sagte: "Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück." Aus diesem Grund "haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden." Die Angriffe galten Parlys Darstellung nach drei Zielen, die zum "verborgenen Chemieprogramm Syriens gehören". "Das Haupt-Forschungszentrum dieses Programms und zwei wichtige Produktionsstätten wurden angegriffen", sagte sie. Damit sei die Fähigkeit Syriens getroffen worden, chemische Waffen zu entwickeln und herzustellen.
Großbritannien: "Sehr erfolgreiche Mission"
Die Premierministerin von Großbritannien, Theresa May, verteidigte den Militärschlag. Die Regierung sei sich sicher, dass Syrien für den Giftgasanschlag verantwortlich war. Es sei richtig und legal gewesen, militärisch gegen Syrien vorzugehen.
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat den Angriff auf syrische Einrichtungen als "sehr erfolgreiche Mission" bezeichnet. Angesichts der leidenden unschuldigen Männer, Frauen und Kinder habe gehandelt werden müssen, sagte Williamson. Alle an dem Militärschlag beteiligten Soldaten seien gesund zurückgekommen.
Labour-Parteichef Jeremy Corbyn sagte indes: "Bomben werden keine Leben retten oder Frieden bringen." Regierungschefin Theresa May hätte sich vor dem Militärschlag Zustimmung vom Parlament holen sollen.
Das türkische Außenministerium begrüßt die Angriffe als "angemessene Antwort". Auch Israel meldete sich zu Wort. Regierungsmitglied Yoav Gallant sagte, das Nutzen chemischer Waffen überschreite eine Rote Linie. Die Menschheit könne so etwas nicht länger tolerieren.
Die Nato befürwortete den gemeinsamen Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: "Dadurch wird die Fähigkeit des Regimes vermindert, das syrische Volk weiter mit Chemiewaffen anzugreifen." Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz durch die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Duma vor einer Woche habe nach einer "kollektiven und wirksamen" Antwort der internationale Gemeinschaft verlangt.
Die Europäische Union appellierte an Russland und Iran, Syrien davor zu zurückzuhalten, erneut chemische Waffen einzusetzen. Die EU warnte zudem davor, weitere wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen.
