Friedensplan für Syrien Russland geht auf Distanz zu Assad

Eine Übergangsregierung soll die Gewalt in Syrien beenden - offenbar ohne Beteiligung von Präsident Assad, dafür mit Vertretern der Opposition. Das sieht ein neuer Friedensplan des Uno-Gesandten Annan vor. Russland unterstützt den Vorschlag und geht damit erstmals erkennbar auf Distanz zu dem Diktator.

Uno-Sondergesandter Annan: Neuer Friedensplan mit Übergangsregierung
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Uno-Sondergesandter Annan: Neuer Friedensplan mit Übergangsregierung


New York - Die russische Regierung unterstützt einen neuen Friedensplan, der eine Übergangsregierung in Syrien vorsieht und das Ende der Herrschaft von Syriens Präsident Baschar al-Assad bedeuten könnte.

Moskau stehe hinter einem Wandel in Syrien, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform" führe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.

Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, schlägt demnach die Einsetzung einer Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition in Damaskus vor. Annans Plan habe die Unterstützung der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat, berichten Uno-Diplomaten - also auch die Zustimmung Russlands, das lange seinen Verbündeten Assad verteidigt hatte. Über den Plan soll im Detail auf dem für Samstag in Genf geplanten Treffen der internationalen "Syrien-Aktionsgruppe" beraten werden.

Laut den Diplomaten könnten in der neuen Übergangsregierung Anhänger Assads und Vertreter der Opposition sitzen. Ausgeschlossen bleiben sollten nach dem Vorschlag Annans aber alle Vertreter, deren "Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben" könnte. Einem Uno-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass Assad - aber auch einige Vertreter der Opposition - der neuen Regierung nicht angehören dürften. Ein automatischer Ausschluss des syrischen Machthabers sei jedoch nicht vorgesehen.

Kurswechsel Moskaus gegenüber Syrien?

Mehrere namentlich nicht genannte Diplomaten sagten den Nachrichtenagenturen AFP und Reuters, die Akzeptanz des neuen Annan-Plans könne einen Kurswechsel Russlands gegenüber Syrien signalisieren. Ein anderer Diplomat wird aber auch mit den Worten zitiert, er sei skeptisch, dass Russland Assad wirklich aufgeben würde.

Nach Angaben aus Uno-Kreisen hat Annan seine neuen "Leitlinien für einen Übergang" in Syrien bereits an alle Teilnehmer der Genfer Konferenz verschickt. Zu ihnen gehören unter anderem die Außenminister der Vetomächte Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA sowie Vertreter arabischer Staaten, der Türkei und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Nicht vertreten sein werden dagegen Iran als enger Verbündeter der syrischen Führung und Saudi-Arabien, das die syrische Opposition unterstützt. Uno-Sprecher Martin Nesirky kündigte jedoch an, dass Annan Iran über die Beratungen informieren werde. Damit wolle Annan sicherstellen, dass Teheran an der Suche nach einer Lösung beteiligt bleibe. Gegen eine Teilnahme Irans hatten sich vor allem die USA ausgesprochen.

Assad sieht sich seit März 2011 landesweiten Protesten ausgesetzt, die er blutig niederschlagen lässt. Nach Angaben der Opposition wurden seither fast 16.000 Menschen getötet. Ein früherer Sechs-Punkte-Plan Annans zur Überwindung der Krise erwies sich bislang als wirkungslos.

fab/AFP/Reuters

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Seite 1
reyney 28.06.2012
1. Status Quo
Eine Zusage zur Interimsregierung ist noch lange keine Zusage zur militärischen Intervention gegen diesen Diktator, leider.... =(
topodoro 28.06.2012
2. ..."sowie Vertreter arabischer Staaten"...
Zitat von sysopAPEine Übergangsregierung soll die Gewalt in Syrien beenden - offenbar ohne Beteiligung von Präsident Assad, dafür mit Vertretern der Opposition. Das sieht ein neuer Friedensplan des Uno-Gesandten Annan vor. Russland unterstützt den Vorschlag und geht damit erstmals erkennbar auf Distanz zu dem Diktator. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841376,00.html
Geht es noch ungenauer ? Oder soll Katar bewusst nicht genannt werden ?
ewspapst 28.06.2012
3.
Zitat von sysopAPEine Übergangsregierung soll die Gewalt in Syrien beenden - offenbar ohne Beteiligung von Präsident Assad, dafür mit Vertretern der Opposition. Das sieht ein neuer Friedensplan des Uno-Gesandten Annan vor. Russland unterstützt den Vorschlag und geht damit erstmals erkennbar auf Distanz zu dem Diktator. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841376,00.html
Ich habe da mal wieder eine Frage: Warum wird die Meldung von "nichtgenannten Diplomaten" geliefert? Jeder normale Bürger, der in der Öffentlichkeit eine Aussage macht, gibt zur Überprüfung seiner Glaubwürdigkeit seinen Namen an, selbst Journalisten machen das. In den früheren bundesdeutschen Meldungen hiess es immer, diese Meldungen kommen vom Geheimdienst zur Steuerung der Meinung, ob das stimmt, weiss ich nicht. Kann darüber jemand eine glaubwürdige Aussage machen?
tschabaladores 28.06.2012
4. 'Regime- Change' mit allen Mitteln
Das Kartell der Massenmörder in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen (NATO) und der Club der auf islamistischen Terrorismus und verdeckte Söldnerkriege des Golf- Kooperationsrates wollen mit allen hinterlistigen Tricks Syrien in eine Scharia- Diktatur und Marionette des Westens verwandeln. Das syrische Volk soll erst gar nicht gefragt, stattgefundene Wahlen und Referenden ignoriert werden. So stellt sich der Westen seine Demokratie vor! Ein Blick nach Afghanistan, Irak oder Libyen sollte reichen, um diese Horrordemokratie in jeder Hinsicht abzulehnen.
Meshada 28.06.2012
5. optional
In dem Land, und in Assad's Regierung, ist offensichtlich etwas faul, wenn sogar RUSSLAND auf Distanz geht. Einen so guten Kunden lässt ein Russland nicht einfach so fallen.
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