Scheinwahl in Syrien Assad torpediert Friedensverhandlungen in Genf
Scheinwahl in Syrien: Assad torpediert Friedensverhandlungen in Genf
Foto: Hassan Ammar/ APAuf den ersten Blick mag es überraschen, dass Syrien an diesem Mittwoch eine Parlamentswahl abhält. Schließlich tobt in dem Land ein brutaler Krieg; die Hälfte der Wähler ist auf der Flucht. Sie könnten, selbst wenn sie es wollten, ihre Stimme gar nicht abgeben. Andererseits waren Wahlen in Syrien auch im Frieden weder frei noch fair.
3500 Kandidaten dürfen sich um die 250 Parlamentssitze bewerben. Sie alle wurden handverlesen vom syrischen Regime. Die Abgeordneten sollen nicht den Kurs von Staatschef Baschar al-Assad kritisieren. Vielmehr wird erwartet, dass sie ihm bedingungslos die Treue halten.
So war es völlig normal, dass die Abgeordneten den Staatschef bei seiner letzten großen Rede vor dem Parlament mit stehendem Applaus begrüßten. Geschlossen skandierten sie: "Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für dich, Baschar!" Für Syrien ist Assad mehr als nur ein Präsident. Um ihn und seinen Vorgänger im Amt, seinen Vater Hafis al-Assad, wird ein Personenkult betrieben.
Wahlbüro in Damaskus mit Assad-Porträts
Foto: Hassan Ammar/ APDieses Mal werben die Parlamentarier mit Slogans wie: "Für unsere Kinder, die gestorben sind, werden wir weitermachen." Der Trotz ist unüberhörbar. Das syrische Regime glaubt, dass sich das Blatt zu seinen Gunsten gewendet hat in dem bereits seit fünf Jahren andauernden Krieg. Es ist nicht bereit zu politischen Kompromissen.
Das ist die Ausgangslage vor der Parlamentswahl. Das Signal lautet: Baschar al-Assad will weitermachen wie bisher. Er hat bereits drei Scheinwahlen mitten im Krieg durchgezogen. Abgestimmt wurde über die Verfassung, das Parlament und den Präsidenten. Nun kommt eben die nächste Wahl.
Als "Provokation" hat Frankreichs Präsident François Hollande die neue Scheinwahl bezeichnet. Die Abstimmung wird von den Vereinten Nationen und der syrischen Opposition nicht anerkannt. Denn eigentlich verhandeln das syrische Regime und die Opposition in Genf unter Uno-Ägide darüber, wie die politische Zukunft Syriens aussehen soll. Just an diesem Mittwoch beginnt die dritte Runde der Friedensgespräche.
In Genf wird über wirklich freie Wahlen verhandelt und über Reformen unter Einbeziehung aller Syrer, auch derjenigen, die in die Nachbarländer flüchteten oder nach Europa. Darauf hatte sich der Uno-Sicherheitsrat im Dezember mit Zustimmung Russlands geeinigt - das Assad massiv unterstützt. Das Regime und die Opposition stimmten den Verhandlungen auf dieser Basis zu. In diesem Kontext kommt die Scheinwahl am Mittwoch einem gereckten Mittelfinger gleich.
