Mini-Waffenruhe in Aleppo Bundesregierung wirft Russland "Zynismus" vor

Die Menschen im syrischen Aleppo brauchen dringend Hilfe, doch Moskaus Außenminister Lawrow lehnt eine echte Waffenruhe ab. Auch der Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Russland ändert daran nichts.
Ruinen in Aleppo

Ruinen in Aleppo

Foto: AMMAR ABDULLAH/ REUTERS

Drei Stunden am Tag soll derzeit in Aleppo nicht gekämpft werden. Aus Sicht von Frank-Walter Steinmeier reicht dieses Zeitfenster nicht aus, um den Menschen in der syrischen Stadt zu helfen. "Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehen", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Russland.

Seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow konnte Steinmeier dennoch keine Zusage einer Waffenruhe für Hilfslieferungen abringen. Zum Abschluss ihrer Gespräche in Jekaterinburg verwies Lawrow auf bisherige russische Initiativen: Vier Fluchtkorridore für die Bevölkerung aus der bedrängten syrischen Stadt sowie täglich dreistündige Feuerpausen.

Das sieht Steinmeier anders: "Ich bleibe dabei, dass drei Stunden am Tag nicht ausreichen." Auch Korridore aus der Stadt hinaus seien ungenügend, nötig seien sichere Versorgungskorridore in die Stadt hinein. Notfalls müssten Güter aus der Luft abgeworfen werden, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker hatte am Wochenende eine Luftbrücke für Aleppo vorgeschlagen. Als positive Nachricht nehme er aus dem Gespräch mit Lawrow mit, dass die USA und Russland über eine humanitäre Aktion für Aleppo berieten.

Die Bundesregierung reagierte scharf auf die Ankündigung Lawrows. "Das Elend der Menschen dort ist nicht zu lindern, wenn drei Stunden Feuerpause am Tag verkündet werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das soll wie ein Entgegenkommen klingen, ist aber eigentlich Zynismus, denn jeder weiß, dass diese Zeit nicht annähernd ausreicht, um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen." Es sei in erster Linie die Entscheidung Moskaus und der syrischen Regierung, "ob in Aleppo weiter gestorben wird".

Steinmeier und Lawrow (Archiv)

Steinmeier und Lawrow (Archiv)

Foto: Sergei Chirikov / dpa

Auch die aktuelle Situation in der Ukraine war Thema zwischen den Außenministern. In den vergangenen Tagen hatten sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verschärft. Dennoch sieht Steinmeier noch Chancen auf eine politische Lösung des Konflikts.

"Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können." Er sehe auch Chancen für politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 Separatisten mit russischer Unterstützung und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. In den vergangenen Monaten sind die Gefechte trotz geltenden Waffenstillstands wieder heftiger geworden. Beigelegt werden soll der Konflikt mit Vereinbarungen, die 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen wurden.

brk/dpa/Reuters
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