Mini-Waffenruhe in Aleppo Bundesregierung wirft Russland "Zynismus" vor

Die Menschen im syrischen Aleppo brauchen dringend Hilfe, doch Moskaus Außenminister Lawrow lehnt eine echte Waffenruhe ab. Auch der Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Russland ändert daran nichts.

Ruinen in Aleppo
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Ruinen in Aleppo


Drei Stunden am Tag soll derzeit in Aleppo nicht gekämpft werden. Aus Sicht von Frank-Walter Steinmeier reicht dieses Zeitfenster nicht aus, um den Menschen in der syrischen Stadt zu helfen. "Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehen", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Russland.

Seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow konnte Steinmeier dennoch keine Zusage einer Waffenruhe für Hilfslieferungen abringen. Zum Abschluss ihrer Gespräche in Jekaterinburg verwies Lawrow auf bisherige russische Initiativen: Vier Fluchtkorridore für die Bevölkerung aus der bedrängten syrischen Stadt sowie täglich dreistündige Feuerpausen.

Das sieht Steinmeier anders: "Ich bleibe dabei, dass drei Stunden am Tag nicht ausreichen." Auch Korridore aus der Stadt hinaus seien ungenügend, nötig seien sichere Versorgungskorridore in die Stadt hinein. Notfalls müssten Güter aus der Luft abgeworfen werden, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker hatte am Wochenende eine Luftbrücke für Aleppo vorgeschlagen. Als positive Nachricht nehme er aus dem Gespräch mit Lawrow mit, dass die USA und Russland über eine humanitäre Aktion für Aleppo berieten.

Die Bundesregierung reagierte scharf auf die Ankündigung Lawrows. "Das Elend der Menschen dort ist nicht zu lindern, wenn drei Stunden Feuerpause am Tag verkündet werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das soll wie ein Entgegenkommen klingen, ist aber eigentlich Zynismus, denn jeder weiß, dass diese Zeit nicht annähernd ausreicht, um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen." Es sei in erster Linie die Entscheidung Moskaus und der syrischen Regierung, "ob in Aleppo weiter gestorben wird".

Steinmeier und Lawrow (Archiv)
DPA

Steinmeier und Lawrow (Archiv)

Auch die aktuelle Situation in der Ukraine war Thema zwischen den Außenministern. In den vergangenen Tagen hatten sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verschärft. Dennoch sieht Steinmeier noch Chancen auf eine politische Lösung des Konflikts.

"Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können." Er sehe auch Chancen für politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 Separatisten mit russischer Unterstützung und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. In den vergangenen Monaten sind die Gefechte trotz geltenden Waffenstillstands wieder heftiger geworden. Beigelegt werden soll der Konflikt mit Vereinbarungen, die 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen wurden.

brk/dpa/Reuters

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joG 15.08.2016
1. Natürlich ist Zynismus ist den Russen...
.....sicherlich vorzuwerfen, wenn nicht -Mittäterschaft and schändlichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Assad beging und nicht hätte mehr begehen können, hätten die Russen nicht verhindert, dass in Syrien Frieden herrscht. Aber Berlin ist auch Mittäter. Mit ähnlichem Zynismus hat man Gespräche immerzu gefordert wohl wissend, dass diese ausgeschlossen waren und nur militärisch etwas bewirkt werden konnte. Man kann also den Zynismus Deutschlands und Russlands gut vergleichen. Verlogener war Berlin, den Russland sagte zumindest, was es wirklich wollte und handelte berechenbar danach.
Herr Jedermann 15.08.2016
2. Fakten
"Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 Separatisten mit russischer Unterstützung und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander." Dieser Aussage sollte man zumindest hinzufügen, dass die ukrainischen Regierungstruppen mit westlicher (amerikanischer)Unterstützung gegen die Separatisten kämpfen. Die Ukraine ist Pleite woher kommen die Waffen, woher der Nachschub, woher der Sold? Wenn schon denn schon.
betschpoly 15.08.2016
3.
Zynismus ist, was unsere Regierung macht: den Krieg endlos weiter brodeln lassen. Was macht sie um den Krieg zu Ende zu bringen? Nichts. Dafür müsste sie den Einsatz von Truppen und Tote riskieren.
theoneonly 15.08.2016
4. Zynismus
Ich halte Putin momentan für den gefährlichsten Menschen der Welt. Er ist egomanisch und eiskalt und extrem berechnet. Vertrauen würde ich ihm auch nicht. Mein Problem hierbei ist, dass ich nicht weiss, ob er in Syrien nicht näher an der Wahrheit ist als Europa. Gemässigte Rebellen gab es ohnehin nie wirklich und die es gab sind inzwischen Tod. Aktuell kämpft ein Despot (Assad) gegen Islamisten. Assad ist aber berechenbar und vermutlich das kleinere Übel. Ein solcher Mann kann natürlich nicht dauerhaft die Zukunft eines Landes lenken aber wie sehen aktuell die Alternativen aus ? Und dann die natürlich fast unenscheidbare Frage. Nimmt man es jetzt in Kauf, dass eventuell Unschuldige sterben, um später die 10 oder hundertfache Menge zu retten ? Die Deutsche Position mit "Asssad pöse" ist auf jeden Fall eine Vereinfachung, die der Komplexität der Situation nicht gerecht wird.
dasdondel 15.08.2016
5.
---Zitat--- Es sei in erster Linie die Entscheidung Moskaus und der syrischen Regierung, "ob in Aleppo weiter gestorben wird" ---Zitatende--- Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Aleppo wurde illegal besetzt, das ist der Grund, warum dort gekämpft wird. - Stellt euch vor Heidelberg würde von 5000 Nazis besetzt, verlangt ihr dann, daß Polizei und Bundeswehr sich raushalten ?
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