Gefechte an der türkischen Grenze Merkel verurteilt Syrien "aufs Schärfste"

Eindringlicher Appell aus Berlin: Während Ankara seine Vergeltungsschläge gegen Syrien fortsetzt, mahnt Kanzlerin Merkel beide Seiten zur Besonnenheit. Der russische Außenminister Lawrow fordert den syrischen Verbündeten öffentlich zu einer Entschuldigung auf.

Bundeskanzlerin Merkel: "Besonnenheit ist das Gebot der Stunde"
dapd

Bundeskanzlerin Merkel: "Besonnenheit ist das Gebot der Stunde"


Damaskus/Istanbul/Berlin - Deutliche Worte der Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat den syrischen Granatenbeschuss der Türkei "aufs Schärfste" verurteilt. Deutschland stehe an der Seite der Türkei, auf allen Ebenen würden derzeit Kontakte nach Ankara unterhalten, sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung im Syrien-Türkei-Konflikt aber auf eine Deeskalation der Lage. Merkel appellierte an beide Seiten: "Besonnenheit ist das Gebot der Stunde, wofür die Bundesrepublik Deutschland entschieden eintritt."

Zuvor hatte sich Außenminister Guido Westerwelle(FDP) mit ähnlichen Worten an die Öffentlichkeit gewandt: Er sicherte der Türkei Deutschlands Unterstützung zu, mahnte aber gleichzeitig: "Wir rufen auch zur Besonnenheit auf, zu einem angemessenen Umgang mit dieser sich verschärfenden Lage."

Westerwelle forderte internationale Geschlossenheit: "Ich appelliere an alle Partner im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein." Die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft dürfe nicht länger "durch eine Blockadehaltung reduziert" werden. Gemeinsam müsse alles daran gesetzt werden, dass das vom innersyrischen Konflikt ausgehende Sicherheitsrisiko nicht übergreife und zu einem "Flächenbrand" werde.

Das türkische Militär setzte am Donnerstag seine Luftschläge auf syrisches Gebiet fort. Die Angriffe zielen auf die Region um die Stadt Tall al-Abuad, zehn Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise. Von dort aus sollen am Mittwoch die syrischen Granaten abgefeuert worden sein, die in dem türkischen Grenzort Akcakale fünf Zivilisten töteten. Wer genau die Geschosse abfeuerte - syrische Regierungstruppen oder Rebellen, ist bisher noch nicht genau geklärt.

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Türkei: Vergeltungsschlag an der Grenze
Westerwelle betonte am Donnerstag: "Wir fordern das Assad-Regime dringend auf, die Souveränität und auch die territoriale Integrität der Türkei und seiner anderen Nachbarländer zu respektieren". Ob er Ankaras Reaktion für angemessen halte, wollte der deutsche Spitzendiplomat jedoch nicht sagen. Er betonte, dass es bei den Nato-Beratungen zu den Angriffen nicht um den Bündnisfall gehe, der die Partner zu militärischem Beistand verpflichten würde.

Ashton ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf

In Brüssel verurteilte EU-Außenministerin Catherine Ashton den syrischen Angriff auf die Türkei scharf. Sie warnte Damaskus vor einer Verletzung der türkischen Souveränität. Gleichzeitig rief sie alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Die Ereignisse zeigten deutlich das "tragische" Übergreifen des Konfliktes in Syrien auf die Nachbarländer. International wächst die Furcht, dass sich die Lage zwischen Syrien und der Türkei weiter zuspitzen könnte.

Nach Berichten aus türkischen Sicherheitskreisen und von der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei den Vergeltungsschlägen der Türkei bereits mehrere Soldaten der syrischen Armee von Diktator Baschar al-Assad getötet worden.

Der britische Außenminister William Hague nannte die türkische Reaktion auf den Granatenangriff "verständlich", er zeigte sich solidarisch mit der türkischen Regierung. Allerdings warnte auch er: "Wir wollen keine ständige Eskalation nach diesem Vorfall sehen."

Moskau fordert öffentliche Entschuldigung

Russland forderte Syrien zu einer öffentlichen Entschuldigung auf. Die Regierung in Damaskus habe über diplomatische Kanäle ein "tragisches Missgeschick" eingeräumt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag russischen Agenturen zufolge bei einem Besuch in Pakistan. Syrien habe deutlich gemacht, dass solch ein Zwischenfall nie wieder vorkommen werde. "Wir finden es wichtig, dass Damaskus dies öffentlich bestätigt", sagte Lawrow. Er forderte Damaskus und Ankara auf, Grenzfragen wie auch das Problem syrischer Flüchtlinge direkt miteinander zu besprechen.

Der syrische Informationsminister Omran al-Subi kündigte eine Untersuchung des Angriffs an. Zudem drückte er im Namen der Regierung den Angehörigen und dem türkischen Volk sein Beileid aus, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland mehr als 93.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Forderung Ankaras, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, hat international keine ausreichende Unterstützung erhalten. Die türkische Regierung sympathisiert mit den Assad-Gegnern.

Ölpreise steigen

Die Nato nannte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der ständigen Nato-Botschafter einen Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei. "Wie schon am 26. Juni festgestellt, beobachtet die Allianz die Situation in Syrien sehr genau", teilte das Bündnis in Brüssel mit. Damals hatte es bereits nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs Beratungen nach Artikel vier des Nato-Vertrags gegeben. Diese Konsultationen kann ein Verbündeter beantragen, wenn er seine Sicherheit als bedroht ansieht.

Die Ölpreise stiegen angesichts der Zuspitzung im Syrien-Konflikt. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im November kostete im Mittagshandel 109,06 Dollar. Das waren 89 Cent mehr als zum Handelsschluss am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI (West Texas Intermediate) kletterte um 51 Cent auf 88,65 Dollar.

heb/dpa/AFP/Reuters

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Europa! 04.10.2012
1. Westerwelle ist zu Recht misstrauisch
Zitat von sysopdapdEindringlicher Appell aus Berlin: Während Ankara seine Vergeltungsschläge gegen Syrien fortsetzt, warnt Außenminister Westerwelle vor einem Flächenbrand in der Region. Sein russischer Kollege Lawrow fordert den syrischen Verbündeten öffentlich zu einer Entschuldigung auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-tuerkei-konflikt-westerwelle-mahnt-zur-besonnenheit-a-859441.html
Die offensichtliche Unterstützung Erdogans für die Islamisten in Syrien kann mit Sicherheit kein "Bündnisfall" für die NATO sein. Der Verdacht, das es sich bei dem Angriff auf Akcale um eine inszenierte Provokation handelt, liegt nur allzu nahe.
Thomas-Melber-Stuttgart 04.10.2012
2. Ach ja, das böse Syrien ...
Gehört zur angemahnten internationalen Verantwortung nicht auch, die Unterstützung für die sog. "Rebellen" einzustellen? Hier wären klärende und eindeutige Worte von Herrn Westerwelle angesagt.
miles2hh 04.10.2012
3. Schlimm!
Das Verhängnis wir möglicherweise noch den absehbaren Verlauf nehmen! Da ist dann unseres "Staatsraison" gefragt!
agua 04.10.2012
4. Es finden
Zitat von Europa!Die offensichtliche Unterstützung Erdogans für die Islamisten in Syrien kann mit Sicherheit kein "Bündnisfall" für die NATO sein. Der Verdacht, das es sich bei dem Angriff auf Akcale um eine inszenierte Provokation handelt, liegt nur allzu nahe.
seit September Kaempfe an der Grenze zur Tuerkei zwischen Rebellen und der syrischen Armee statt.Dies fuehrte auch zu einer militaerischen Aufruestung der Tuerkei an der Grenze.
laudato 04.10.2012
5. Was meint er mit Syrien ?
Wer soll denn besonnen sein ? meint er damit die Rebellen oder die Regierung ? Gerade vor einige Tagen hat er plädiert dass die Rebellen zu einer Einheit finden sollen , das für mich heisst dass die mehr DRuck auf die Regierung machen sollen , und zwar Militärisch wie sonst ? Nun meint er , Besonnenheit aber wenn eine Partei besonnen ist und die andere beschiesst kann aus der Besonnenheit schnell den Tot bedeuten. Wie wärs mit einer neue Resolution die über die Frage wer Besonnen sein soll , entscheidet , es wäre nicht schwierig , gerade jetzt wo die BRd den Vorsitz hat . Europa hat eine Riesen Chance verpasst um eigene Aussenpolitik zu vertreten , Prinzen und Prinzessen haben das THema Syrien an sich geriessen , die Ergebnissen sind grauenhaft , sie haben sich hinter der Lokomotive der USA anhängen lassen , dabei hätte die EU eine mittlere Position besetzten sollen , bereits damals als die Russen eine Einseitigkeit der Resolution beklagt haben , hätten die Verantwortlichen der Aussenpolitik ihre Chancen erkennen können , die Chanche zwischen den Amerikaner und den Russen sich zu positionieren und vielleicht deeskalierend in Syrien zu wirken diese Chance haben sie leider nicht erkannt oder nicht erkennen wollen , nun hängen sie alle hinter der Amilokomotive die gerade von der Türkische Lokomotive überholt wird . Es war absolut falsch für die Interessen Europas nur die Klage der Rebellen anzuhören , die Lage wurde zu einseitig gesehen , dass die Medien ,partei ergreifen das ist nichts neues , die POlitik sollte aber einen Kühlen Kopf behalten.
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