Syrienkrieg Uno wirft Assad weiteren Einsatz von Giftgas vor

Ermittler der Vereinten Nationen werfen Syriens Machthaber Assad einen dritten Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg vor. Im März 2015 hat die syrische Armee demnach Chlorgas über einem Dorf abgeworfen.

Syrischer Rebell mit erbeuteter Gasmaske, Juli 2013
AFP

Syrischer Rebell mit erbeuteter Gasmaske, Juli 2013


Die syrische Regierung steht wegen eines weiteren Einsatzes von Chemiewaffen im Bürgerkrieg am Pranger. Ein internationales Expertenteam der Vereinten Nationen wirft dem Regime von Baschar al-Assad eine dritte Attacke mit Giftgas vor. Die Untersuchungskommission legte einen neuen Bericht vor, nach dem die syrische Armee am 16. März 2015 das Dorf Kmenas in der Provinz Idleb mit Giftgas angegriffen habe, vermutlich Chlorgas. Das Dokument wurde am Freitag dem UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegt.

Bereits zwei andere Angriffe mit Chemiewaffen durch Assads Truppen hatten die UN-Experten in einem im August veröffentlichten Bericht festgestellt. Danach sollen syrische Militärhubschrauber im April 2014 sowie im März 2015 Chlorgas über zwei Orten in der Provinz Idleb abgeworfen haben. Gleichzeitig machten die Experten die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) für einen Angriff mit Senfgas in der nördlichen Region von Aleppo verantwortlich.

Bei dem nun angeprangerten Angriff mit Giftgas sei ersichtlich, dass ein syrischer Armeehubschrauber über Kmenas einen Behälter abgeworfen habe, der beim Auftreffen auf den Boden eine giftige Substanz freigesetzt habe, erklärten die Ermittler. Gemäß den Symptomen der Opfer habe es sich vermutlich um Chlorgas gehandelt.

Die Verantwortung der Assad-Truppen für zwei weitere Chemiewaffenangriffe im März 2015 sowie im April 2014 konnte allerdings bislang nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, so die Experten. Bei einem Angriff auf den Ort Kfar Zita konnten die Ermittler keinen Verantwortlichen bestimmen, da die dabei eingesetzten Gasbehälter entfernt worden seien. In einem zweiten Fall war der exakte Zeitpunkt des Angriffs nicht feststellbar und das abgeworfene Fass keiner Kampfpartei genau zuzuordnen.

Der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) war im August 2015 nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf drei syrische Dörfer eingesetzt worden, bei denen 13 Menschen starben.

Zuletzt soll die syrische Luftwaffe Anfang August Chlorgas gegen Zivilisten in Aleppo eingesetzt haben. Bereits im August 2013 waren bei einem Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus rund 1400 Menschen getötet worden. Das Regime stimmte danach zu, seine Chemiewaffen abzugeben. Chlorgas fällt nicht unter die verbotenen Chemiewaffen, da es für zivile Zwecke genutzt werden darf. Allerdings ist sein Einsatz als Waffe verboten. Trotz der UN-Berichte verhindert Russland im Uno-Sicherheitsrat eine Verurteilung Syriens.

UN-Untersuchung zu Angriff auf Hilfskonvoi eingeleitet

Die Vereinten Nationen haben unterdessen eine unabhängige Untersuchung zu dem Luftangriff auf einen Hilfskonvoi nahe der syrischen Stadt Aleppo mit mehr als 20 Toten eingeleitet. Sie solle am Montag beginnen und die Umstände der Attacke klären, hieß es in einer UN-Mitteilung vom Freitag. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werde dann auf Basis des Berichts über weitere Schritte entscheiden.

Bei dem Angriff am 19. September waren nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vor allem Zivilisten getötet worden. Die UN stoppten daraufhin ihre Hilfsgütertransporte vorübergehend. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen ist der Angriff womöglich als Kriegsverbrechen einzustufen.

Wer den Luftangriff ausgeführt hat, ist nach UN-Angaben bislang nicht eindeutig geklärt. Die USA machen Russland verantwortlich. Die Regierung in Moskau hat dies - ebenso wie das syrische Regime - zurückgewiesen und eine eigene Untersuchung angekündigt. Durch den Vorfall hatten die diplomatischen Bemühungen um Frieden in Syrien einen weiteren schweren Rückschlag erlitten.

kig/AP/AFP/Reuters

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Faceoff 22.10.2016
1. Den Haag
Der einzige richtige Auftenthaltsort für Assad wäre die Anklagebank in Den Haag. Dass das niemals geschehen wird, ist mir klar. Denn sollte Assad dort erscheinen und anfangen zu plaudern, würde wohl schnell klar, dass auch der kleine Mann im Kreml Kriegsverbrechen in Syrien zu verantworten hat und eigentlich nach Den Haag gehört. Tschetschenien, Grosny und Kadyrow sind die Vorlage für das, was Putin mit Syrien, Aleppo und Assad plant. Am Ende steht die grausame Gewaltherrschaft eines kremlhörigen Banditen.
Idinger 22.10.2016
2. Völlig überflüssig
diese unabhängige Untersuchung. Wir wissen doch aus anderen Anlässen, dass Putin nur (von ihm abhängige) Untersuchungsergebnisse akzeptiert. Deswegen ist sicher, dass die eigene russische Untersuchung zunächst einmal feststellen wird, dass überhaupt kein UN-Konvoi zerstört wurde - und, wenn doch, der IS, die übrigen Rebellen oder die (USA, Saudis; NATO - zutreffendes bitte unterstreichen) den Konvoi angegriffen haben müssen.
Meconopsis 22.10.2016
3. Da schenkt einer dem anderen nichts
"Gleichzeitig machten die Experten die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für einen Angriff mit Senfgas in der nördlichen Region von Aleppo verantwortlich." Warum steht dann wieder mal nur Assad in der Schlagzeile ? Senfgas oder Chlorgas, das ist schon ein kleiner Unterschied, gell ? Das eine gibts in jedem Schwimmbad, das andere ist eine ausgewiesene chemische Waffe. So ist er halt, der Bürgerkrieg. Das Schlimmste, was einem Land passieren kann. Im größeren Stil sind keine Chemiewaffen zum Einsatz gekommen. Man kann natürlich jeden einzelnen Vorfall hypen und für Propagandazwecke nutzen, aber am Ende ist das alles wenig relevant. Viele konventionelle Bomben haben eine viel größere Zerstörungskraft. Woran die Menschen dann sterben, ist relativ egal. 2015 stand die syrische Armee noch mit dem Rücken zur Wand. Bevor die Bärtigen Richtung Damaskus vorrücken, wird halt alles eingesetzt, was verfügbar ist, zur Not auch Chlorgas. In einem existenziellen Kampf wird das überall so abgehen. Was verfügbar ist, wird genutzt. Am Ende muss sich eine Seite durchsetzen. Und mir ist die säkulare Regierung Assad 10x lieber, als die sunnitischen Islamisten. Wenn es nach dem Westen und den USA ginge, würde dieser Konflikt bis Ultimo ausgetragen. Jede Waffenruhe dient nicht nur dem Schutz von Zivilisten, sondern auch dem Auffüllen des Waffenarsenals der aus dem Ausland (Saudis, Türkei etc.) finanzierten Extremisten.
Isegrim1949 22.10.2016
4. Mann oh Mann !
Zitat von FaceoffDer einzige richtige Auftenthaltsort für Assad wäre die Anklagebank in Den Haag. Dass das niemals geschehen wird, ist mir klar. Denn sollte Assad dort erscheinen und anfangen zu plaudern, würde wohl schnell klar, dass auch der kleine Mann im Kreml Kriegsverbrechen in Syrien zu verantworten hat und eigentlich nach Den Haag gehört. Tschetschenien, Grosny und Kadyrow sind die Vorlage für das, was Putin mit Syrien, Aleppo und Assad plant. Am Ende steht die grausame Gewaltherrschaft eines kremlhörigen Banditen.
Wann haben russische Streitkräfte Chemiewaffen eingesetzt ? Mir ist nur bekannt, dass die Mörderbande im Bolschoi mit einem chemischen Kampfstoff lahmgelegt wurde. Assad kann chemische Waffen eingesetzt haben , ebenso wie die Rebellen. Warum fordern Sie nicht auch deren Bestrafung ? Für mich gehören Kämpfer, die Frauen und KInder als Schutzschilde nutzen viel eher vor ein (Stand- ?) Gericht. Sie können schäumen so viel Sie wollen, Putin betreibt in Syrien eine harte aber erfolgreiche Strategie im Rahmen seiner Verpflichtungen als Vertragspartner Assads. Die größeren Verbrecher sind die "Aufständischen" die trotz entsprechender Angebote die Stadt nicht kampflos räumen, mitschuldig sind auch die Familienväter, die ihre Familien selbst wo es möglich war nicht durch die Korridore schleusten um sie in Sicherheit zu bringen.
wernerthurner 22.10.2016
5. genau lesen
"Ermittler der Vereinten Nationen werfen Syriens Machthaber Assad einen dritten Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg vor. Im März 2015 hat die syrische Armee demnach Chlorgas über einem Dorf abgeworfen." dies reduziert sich nach "Die Verantwortung der Assad-Truppen für zwei weitere Chemiewaffenangriffe im März 2015 sowie im April 2014 konnte allerdings bislang nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, so die Experten." auf: "Bei dem nun angeprangerten Angriff mit Giftgas sei ersichtlich, dass ein syrischer Armeehubschrauber über Kmenas einen Behälter abgeworfen habe, der beim Auftreffen auf den Boden eine giftige Substanz freigesetzt habe, erklärten die Ermittler. Gemäß den Symptomen der Opfer habe es sich vermutlich um Chlorgas gehandelt. " Auf das was immer noch in den Köpfen rumgeistert, nämlich daß Assad verantwortlich sei für den Giftgas Angriff 2013 in Ghouta ("rote Linie") der beinahe ein neues Libyen in Syrien verursacht hätte und in letzer Sekunde als klarer Angriff unter falscher Flagge der sog. "Rebellen" und des Westens um eben die Bombardierung Syriens zu provozieren, wird leider nicht eingegangen und dieser Mythos nicht ausgeräumt. Beweis: http://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line The red line and the rat line!
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