Türkisch-russischer Deal Uno und USA begrüßen Waffenruhe in Syrien

Ab Mitternacht sollen in Syrien landesweit die Waffen ruhen. Russland und die Türkei hatten die Vereinbarung ausgehandelt. Eine gute Grundlage, hofft die Uno.

Syrische Soldaten in Aleppo
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Syrische Soldaten in Aleppo


Der Uno-Sondergesandte für Syrien hat die Einigung zwischen Regierung und Oppositionsgruppen auf eine landesweite Feuerpause begrüßt. Es sei zu hoffen, dass die Vereinbarung das Leben von Zivilisten nun schone, die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern erleichtere und eine gute Grundlage für die kommenden Gespräche zwischen Regierung und Opposition sei, teilte Staffan de Mistura über seinen Sprecher mit.

Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe mitverhandelt, die syrische Regierung und Opposition stimmten der Einigung am Donnerstag zu. Demnach sollen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ab Mitternacht alle Kämpfe eingestellt werden.

Dies sei eine positive Entwicklung, sagte der Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner. "Wir hoffen, dass sie von allen Beteiligten vollständig umgesetzt und respektiert wird", fügte er hinzu. "Jede Bemühung, die die Gewalt unterbindet, Leben rettet und die Bedingungen für erneute und produktive politische Verhandlungen schafft, wäre willkommen."

Terrororganisationen von Waffenruhe ausgeschlossen

Die USA waren nicht an den Gesprächen beteiligt. Außenminister John Kerry hatte den Dialog mit Moskau über eine Feuerpause im Oktober abgebrochen. Er beschuldigte Russland, sich nicht an die Verpflichtungen gehalten zu haben.

Die Außenminister der Türkei, Russlands und aus Iran hatten sich in der vergangenen Woche in Moskau getroffen. Sie hatten anschließend erklärt, ihre Länder stünden als Garantiemächte für ein Friedensabkommen zwischen syrischer Regierung und Opposition bereit.

Gruppen, die vom Uno-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft werden, sind von der Waffenruhe ausgenommen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu nannte dabei die Terrormiliz "Islamischer Staat" und den Qaida-Ableger Dschabha Fatah al-Scham (früher Nusra-Front). Große Teile Syriens seien unter Kontrolle von sieben Gruppen der gemäßigten Opposition, sagte er. Wer sich der Vereinbarung nicht anschließe, werde als Terrorgruppe bekämpft.

Dem türkischen Außenministerium zufolge verpflichten sich die Konfliktparteien, bewaffnete Angriffe zu stoppen. Das umfasse auch Luftangriffe. Sie verpflichten sich außerdem dazu, die Gebiete unter ihrer Kontrolle nicht auszudehnen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die USA könnten sich den Friedensbemühungen nach der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump anschließen. Auch Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Irak und Jordanien seien eingeladen, sich dem Prozess anzuschließen.

Putin und Erdogan inszenieren sich als Friedensstifter

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstagabend in Ankara, nach der Einigung auf eine Waffenruhe habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Erdogan dankte allen, die die Initiative für eine Feuerpause unterstützt hätten, insbesondere Putin.

Der russische Präsident wiederum würdigte die Unterstützung Irans bei der Einigung. Die syrische Regierung und ihre Gegner hätten die Bereitschaft erklärt, Friedensgespräche zu beginnen, sagte er nach Angaben russischer Agenturen. "Die erzielten Vereinbarungen sind fragil. Sie brauchen besondere Aufmerksamkeit und Begleitung, um sie zu erhalten und entwickeln", erklärte Putin.

Russland ist der wichtigste Verbündete von Syriens Staatschef Baschar al-Assad und unterstützt dessen Truppen auch militärisch. Die Türkei hilft im Nachbarland oppositionellen Kräften im Kampf gegen Dschihadisten. Das türkische Militär geht in Syrien zudem gegen kurdische Milizen vor, um deren Vormarsch dort zu stoppen.

Wenn die neuerliche Waffenruhe eingehalten wird, soll sie dem Bericht zufolge als Grundlage für neue Friedensgespräche dienen. Die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition sollen im Januar in Kasachstans Hauptstadt Astana stattfinden. Auch dabei sollen nach türkischen Angaben Terrorgruppen ausgeschlossen werden.

brk/dpa

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