Syrienkonflikt Unsolidarisch sind immer die anderen

Sich über Donald Trump und seinen Abzug der US-Truppen aus Syrien zu empören, ist einfach. Dabei offenbart die eigennützige Aktion des US-Präsidenten auch die Bequemlichkeit deutscher Außenpolitik.
US-Militäreinsatz in Syrien: Warum im Hinterhof Europas für Frieden sorgen?

US-Militäreinsatz in Syrien: Warum im Hinterhof Europas für Frieden sorgen?

Foto: Cpl. Gabino Perez/ U.S. Marine Corps/ AP

Es ist legitim, Donald Trumps Verrat an den US-Partnern im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) zu verurteilen. Es ist auch richtig, seinen erratischen Kurs in Syrien zu kritisieren, der nur eigenen Interessen zu dienen scheint. Aber es ist auch allzu leicht - und wohlfeil. Denn Trump trifft mit seiner Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, einen schmerzhaften Punkt: Warum sollten US-amerikanische Soldaten im Hinterhof Europas Terroristen bekämpfen und für Frieden sorgen?

Zerfall der Weltordnung

Die Antwort darauf war lange selbstverständlich, schließlich verstanden sich Amerikaner und Europäer als Werte- und Interessensgemeinschaft. Der Kampf gegen den IS erfolgte unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama nach der gewohnten Arbeitsteilung, in der die USA den Großteil der Truppen stellten, Großbritannien und Frankreich ein bisschen mitmachten, und Deutschland vor allem Geld überwies.

Doch seit fast drei Jahren regiert in Washington mit Trump jemand, der offenbar nur an sich selbst denkt und das vermeintliche Recht des Stärkeren preist, wie es sonst nur Autokraten tun. Trump beschleunigt mit seinem Rückzug aus internationalen Konflikten den Zerfall einer auf Regeln und Normen beruhenden Weltordnung.

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Was dies für Europa bedeutet, wird in Brüssel auf höchster Ebene diskutiert: So sprachen die Spitzenkandidaten im EU-Wahlkampf über den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein gemeinsames europäisches Militär zu schaffen. Der Deutsche Bundestag dagegen erweckt manchmal den Eindruck, als seien sich einige dort nicht bewusst, dass eine Welt jenseits der deutschen Grenzen existiert.

Wir machen es uns zu leicht

Gerade erst rang die Regierungskoalition mühsam darum, Deutschlands Beteiligung an der internationalen Koalition gegen den IS zu verlängern. Und dies zu einem Zeitpunkt, als US-Präsident Trump bereits den Abzug der US-Truppen aus Syrien in Aussicht gestellt und 200 Millionen Dollar Hilfen für Syrien eingefroren hatte, um von anderen Ländern mehr Engagement einzufordern. Darüber hinaus hatte nach SPIEGEL-Informationen auch noch der Chef des US-Oberkommandos Centcom eindringlich um die Verlängerung der deutschen Überwachungsflüge gebeten.

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Dass sich der Bundestag kritisch mit möglichen Militäreinsätzen befasst, ist eine wichtige Errungenschaft. Nur wirkten die Debatten über eine Verlängerung des Mandats gegen den IS häufig so, als bereite man bereits den nächsten innenpolitischen Wahlkampf vor; Deutschlands internationale Verantwortung dagegen spielt dabei kaum eine Rolle. Lange sah es sogar danach aus, als wolle die Bundesregierung die internationale Mission gegen den IS noch vor Trump im Stich lassen. Dabei bleibt der IS weiterhin eine globale Bedrohung, er könne schnell wieder erstarken, konstatierten Uno-Experten  im Sommer.

Doch unsolidarisch sind offenbar immer nur die anderen. So hört Deutschland auch seit rund einem Jahr weg, wenn die syrischen Kurden darum bitten, die deutschen IS-Anhänger und deren Familien aus dem Gefängnis in Syrien abzuholen. Auch in diesem Fall ist das deutsche Schweigen innenpolitisch nachvollziehbar: Wer will schon riskieren, Menschen zurückzuholen, von denen einige tickende Zeitbomben sein könnten?

Nur machen wir es uns auch dabei zu leicht. Denn die Alternative ist, dass in den überfüllten und überforderten Lagern in Syrien gerade die nächste Generation Dschihadisten-Anführer heranwächst - so wie einst im US-Lager Camp Bucca im Irak, der Brutstätte des IS.

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