Forderung nach Uno-Resolution USA wollen Syrien-Sanktionen mit Gewalt durchsetzen
Rauch über Homs (Internetvideo) am 19. April: Gewalt trotz Waffenruhe
Foto: AFP/YouTubeParis/New York - Bisher zeigt der Uno-Friedensplan für Syrien wenig Wirkung, das Blutvergießen geht trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter. Nun haben die USA noch schärfere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gefordert. Außenministerin Hillary Clinton sprach sich für eine Resolution des Weltsicherheitsrats aus. Diese müsse im schlimmsten Fall auch mit Waffengewalt umgesetzt werden können.
Zuvor hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Assad-Regime in ungewöhnlich scharfen Worten vorgeworfen, gegen den von seinem Vorgänger Kofi Annan vermittelten Friedensplan zu verstoßen.
"Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution hinzuarbeiten", sagte Clinton am Donnerstagabend nach einem Treffen von Mitgliedern der Gruppe der "Freunde Syriens" in Paris. Die Sanktionen sollten Beschränkung von Reisen und Finanzgeschäften sowie ein Waffenembargo gegen Syrien beinhalten. Der Sicherheitsrat müsse so den Druck auf das Assad-Regime erhöhen, um es zur Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans zu bringen, sagte Clinton.
Eine militärische Lösung der Dauerkrise hätte laut US-Verteidigungsminister Leon Panetta dagegen kaum Aussicht auf Erfolg. "Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte", sagte er vor dem Militärausschuss des Kongresses in Washington.
Der französische Außenminister Alain Juppé forderte bei dem Kontaktgruppentreffen in Paris, dass der Uno-Beobachtermission in Syrien zur Erfüllung der Aufgaben "die nötigen Mittel" zu Lande und in der Luft bereitgestellt werden müssten. Wenn der Friedensplan Annans scheitere, drohe der Bürgerkrieg, warnte er.
Westerwelle: "Dem Friedensplan eine Chance geben"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich in Paris dafür aus, dem Friedensplan von Kofi Annan eine Chance zu geben. "Aber der Kofi-Annan-Plan ist keine Einladung an das Regime von Assad, auf Zeit zu spielen und mit der Gewalt einfach fortzufahren", sagte er. Bei einer Behinderung des Plans müssten im Uno-Sicherheitsrat die nächsten Schritte besprochen und auch entscheiden werden. "Wir werden den Druck dann erhöhen", warnte Westerwelle.
Zu dem Treffen der sogenannten Kerngruppe der "Freunde Syriens" waren Vertreter von 14 Staaten nach Paris gekommen. Russland, das nicht an dem Treffen teilnahm, hatte die Runde vorab kritisiert. Die Vetomacht hat im Sicherheitsrat bislang Strafmaßnahmen gegen ihren Verbündeten Syrien verhindert.
Nach Angaben Bans hat die Zahl der "gewaltsamen Zwischenfälle" in Syrien trotz geltender Waffenruhe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Entgegen den Vereinbarungen käme auch der Abzug von Soldaten und schweren Waffen aus Städten nicht richtig voran, schrieb Ban in einem Brief an den Sicherheitsrat.
300 Blauhelmsoldaten sollen nach Syrien geschickt werden
Der Uno-Generalsekretär setzt deshalb auf eine starke Blauhelmmission zur Überwachung der Einhaltung des Friedensplans. Er forderte den Sicherheitsrat am Donnerstag auf, der Entsendung einer 300 Mann starken Truppe zuzustimmen. Bislang hat das höchste Uno-Gremium nur einem Vorauskommando ein Mandat erteilt.
Die Beobachter waren vor einer Woche nach Syrien geschickt worden. Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details der Mission. Eine weitere Gruppe trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen für den Einsatz. Trotzdem kommt es immer wieder zu blutigen Gefechten, allein am Donnerstag sollen 16 Menschen getötet worden sein. Auch die Rebellen halten sich inzwischen nicht mehr an die vereinbarte Waffenruhe.
