Forderung nach Uno-Resolution USA wollen Syrien-Sanktionen mit Gewalt durchsetzen

Die Geduld des Westens mit dem Assad-Regime schwindet: US-Außenministerin Clinton fordert noch schärfere Sanktionen gegen Syrien. Die Uno müsse Reisen, Finanzgeschäfte und vor allem den Waffenhandel beschränken - und dies im Notfall mit Gewalt durchsetzen.

Rauch über Homs (Internetvideo) am 19. April: Gewalt trotz Waffenruhe
AFP/YouTube

Rauch über Homs (Internetvideo) am 19. April: Gewalt trotz Waffenruhe


Paris/New York - Bisher zeigt der Uno-Friedensplan für Syrien wenig Wirkung, das Blutvergießen geht trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter. Nun haben die USA noch schärfere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gefordert. Außenministerin Hillary Clinton sprach sich für eine Resolution des Weltsicherheitsrats aus. Diese müsse im schlimmsten Fall auch mit Waffengewalt umgesetzt werden können.

Zuvor hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Assad-Regime in ungewöhnlich scharfen Worten vorgeworfen, gegen den von seinem Vorgänger Kofi Annan vermittelten Friedensplan zu verstoßen.

"Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution hinzuarbeiten", sagte Clinton am Donnerstagabend nach einem Treffen von Mitgliedern der Gruppe der "Freunde Syriens" in Paris. Die Sanktionen sollten Beschränkung von Reisen und Finanzgeschäften sowie ein Waffenembargo gegen Syrien beinhalten. Der Sicherheitsrat müsse so den Druck auf das Assad-Regime erhöhen, um es zur Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans zu bringen, sagte Clinton.

Eine militärische Lösung der Dauerkrise hätte laut US-Verteidigungsminister Leon Panetta dagegen kaum Aussicht auf Erfolg. "Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte", sagte er vor dem Militärausschuss des Kongresses in Washington.

Der französische Außenminister Alain Juppé forderte bei dem Kontaktgruppentreffen in Paris, dass der Uno-Beobachtermission in Syrien zur Erfüllung der Aufgaben "die nötigen Mittel" zu Lande und in der Luft bereitgestellt werden müssten. Wenn der Friedensplan Annans scheitere, drohe der Bürgerkrieg, warnte er.

Westerwelle: "Dem Friedensplan eine Chance geben"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich in Paris dafür aus, dem Friedensplan von Kofi Annan eine Chance zu geben. "Aber der Kofi-Annan-Plan ist keine Einladung an das Regime von Assad, auf Zeit zu spielen und mit der Gewalt einfach fortzufahren", sagte er. Bei einer Behinderung des Plans müssten im Uno-Sicherheitsrat die nächsten Schritte besprochen und auch entscheiden werden. "Wir werden den Druck dann erhöhen", warnte Westerwelle.

Zu dem Treffen der sogenannten Kerngruppe der "Freunde Syriens" waren Vertreter von 14 Staaten nach Paris gekommen. Russland, das nicht an dem Treffen teilnahm, hatte die Runde vorab kritisiert. Die Vetomacht hat im Sicherheitsrat bislang Strafmaßnahmen gegen ihren Verbündeten Syrien verhindert.

Nach Angaben Bans hat die Zahl der "gewaltsamen Zwischenfälle" in Syrien trotz geltender Waffenruhe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Entgegen den Vereinbarungen käme auch der Abzug von Soldaten und schweren Waffen aus Städten nicht richtig voran, schrieb Ban in einem Brief an den Sicherheitsrat.

300 Blauhelmsoldaten sollen nach Syrien geschickt werden

Der Uno-Generalsekretär setzt deshalb auf eine starke Blauhelmmission zur Überwachung der Einhaltung des Friedensplans. Er forderte den Sicherheitsrat am Donnerstag auf, der Entsendung einer 300 Mann starken Truppe zuzustimmen. Bislang hat das höchste Uno-Gremium nur einem Vorauskommando ein Mandat erteilt.

Die Beobachter waren vor einer Woche nach Syrien geschickt worden. Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details der Mission. Eine weitere Gruppe trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen für den Einsatz. Trotzdem kommt es immer wieder zu blutigen Gefechten, allein am Donnerstag sollen 16 Menschen getötet worden sein. Auch die Rebellen halten sich inzwischen nicht mehr an die vereinbarte Waffenruhe.

jok/dpa/AP



insgesamt 15 Beiträge
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universaldillettant 20.04.2012
1. ,,,
Demnächst kommen die uranangereicherten Demokratiebomben. "From Killary with Love".
mal13 20.04.2012
2.
Mit Gewalt kann man immer noch anfangen aber einmal gestartet ist die Büchse auf... und dann gibt es weitaus mehr Tote als bisher.
hdwinkel 20.04.2012
3. Freunde Syriens
Zitat von sysopAFPDie Geduld des Westens mit dem Assad-Regime schwindet: US-Außenministerin Clinton fordert noch schärfere Sanktionen gegen Syrien. Die Uno müsse Reisen, Finanzgeschäfte und vor allem den Waffenhandel beschränken - und dies im Notfall mit Gewalt durchsetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828658,00.html
Die Vorgehensweise der 'Freunde Syriens' mit den USA und Frankreich an der Spitze folgt offenbar einem ähnlichen Muster wie in Libyen: - Es beginnt mit der Dämonisierung der Herrscher, denen zwar ganz zurecht Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die wiederum wenige Jahre vorher noch keine Rolle spielten. Im Gegenteil, speziell für die Amerikaner waren die syrischen Herrscher als Folterer sehr willkommen. - Der nächste Schritt ist die Bewaffnung einer zuvor friedlichen Opposition, die ihrerseits immer militanter und undurchsichtiger in ihrer Zusammensetzung wird - Verabschiedung von 'Friedens-'resolutionen und Forderungen nach Luftüberwachung und Flugverbotszonen - Offener Krieg gegen den 'Despoten' Bei alldem wird klar, daß es nicht um Frieden geht, sondern um einen Regimewechsel. Genügend geostrategische Gründe gibt es. Kaum jemand wir der Assad-Familie eine Träne nachweinen, aber ob die Menschenrechtssituation in Syrien wenigstens mittelfristig dadurch besser wird, da habe ich so meine Bedenken.
pikeaway 20.04.2012
4. Friedenstruppen
Zitat von sysopAFPDie Geduld des Westens mit dem Assad-Regime schwindet: US-Außenministerin Clinton fordert noch schärfere Sanktionen gegen Syrien. Die Uno müsse Reisen, Finanzgeschäfte und vor allem den Waffenhandel beschränken - und dies im Notfall mit Gewalt durchsetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828658,00.html
Eine interessante Wendung: aus Beobachtern werden militärische Friedenstruppen. 1. Man zweifelt die Wirksamkeit einer friedlichen Lösung an, nachdem die oppositionellen nicht erfolgreich unterstützt wurden, siehe z.B. französische "Soldaten", diein Homs gefangen genommen wurden. Bürgerkrieg in Syrien: Assads Truppen sollen französische Offiziere festhalten - Politik | STERN.DE (http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-assads-truppen-sollen-franzoesische-offiziere-festhalten-1795749.html) 5. März 2012, 18:33 Uhr Alain Juppé von seinem eigenen Ministerium angeklagt, Berichte über Syrien gefälscht zu haben [Voltaire Netzwerk] (http://www.voltairenet.org/Alain-Juppe-von-seinem-eigenen) 2. Man verändert die Begriffe 3. Man blockiert die Friedensbemühungen durch verdeckte Unterstützung der Opposition 4. Keiner wundert sich über den Einsatz von weiteren Streitkräften
friedenspfeife 20.04.2012
5.
laesst Hillary die Katze aus dem Sack. Mal sehen ob Assad es schafft ihr so einen" Abgang" zu verschaffen, wie wir ihn bei Gaddafis Tod erleben durften.
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