Syrien Uno bestätigt Giftgaseinsatz des Assad-Regimes

Das syrische Regime hat es immer bestritten. Jetzt bestätigt die Uno nach einer monatelangen Untersuchung: Assads Truppen setzten Chlorgas gegen die eigene Bevölkerung ein, der IS nutzte Senfgas.

Uno-Ermittler in Syrien (Archivbild 2013)
AP/Local Committee of Arbeen

Uno-Ermittler in Syrien (Archivbild 2013)


"Es ist jetzt unmöglich zu leugnen, dass das syrische Regime wiederholt Chlorgas als Waffe gegen die eigenen Bevölkerung eingesetzt hat." Das sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Ned Price, in der Nacht zu Donnerstag. Die USA werden sich seinen Angaben zufolge gemeinsam mit internationalen Partner darum bemühen, die Verantwortlichen mit "angemessenen diplomatischen Schritten" zur Rechenschaft zu ziehen.

Uno-Botschafterin Samantha Power verurteilte den "schrecklichen anhaltenden Einsatz von Chemiewaffen durch Syrien". Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse rasch und hart gegen die Verantwortlichen vorgehen.

Die USA reagieren damit auf einen Bericht der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Demnach haben die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad mindestens zweimal Chlorgas eingesetzt: am 21. April 2014 und am 16. März 2015 in zwei Dörfern in der nordwestlichen Provinz Idlib.

Zudem setzte die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) dem Bericht zufolge mindestens einmal Senfgas ein: am 21. August 2015 in der Stadt Marea in der nördlichen Provinz Aleppo. Sechs andere untersuchte Fälle von mutmaßlichen Giftgaseinsätzen in den Jahren 2014 und 2015 konnten die Autoren des Berichts unter anderem wegen schwieriger Untersuchungsbedingungen nicht mit Sicherheit einer der Konfliktparteien zuordnen.

Der Bericht von Uno und OPCW ist noch nicht öffentlich, mehrere Nachrichtenagenturen zitieren aber bereits daraus. Der deutschen Bundesregierung hatten bereits im vergangenen Beweise für den Senfgas-Einsatz durch den IS im Nordirak vorgelegen. Damals wurden nach einem Mörserangriff südlich der Kurden-Hauptstadt Erbil am 11. August entsprechende Proben positiv auf Senfgas getestet. Zudem würden die Symptome der bei dem Angriff verletzten kurdischen Peschmerga-Kämpfer auf den Einsatz von Senfgas hinweisen.

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Der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) war im August 2015 nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf drei syrische Dörfer eingesetzt worden, bei denen 13 Menschen starben. Die 24 JIM-Ermittler bekamen bis zum 31. August 2016 Zeit, einen Bericht über insgesamt neun Angriffe vorzulegen.

Schon vor der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts hatten westliche Länder die Chemiewaffenangriffe in der Mehrzahl den Truppen von Machthaber Assad zugeschrieben. Seine Regierung wies die Vorwürfe stets zurück.

Syrien hatte sich 2013 unter internationalem Druck bereit erklärt, alle seine Chemiewaffen zu vernichten. Damit verhinderte das Regime Luftangriffe der USA. Chlorgas fiel jedoch nicht darunter: Es zählt nicht zu den von der Konvention verbotenen Chemiewaffen, da es auch für zivile Zwecke eingesetzt werden darf. Allerdings ist der Einsatz als Waffe verboten.

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aar/AFP/Reuters/dpa/AP

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