Treffen in Istanbul Vierergipfel plant Neustart von Friedensprozess in Syrien

Die Syrer sollen ihr Schicksal selbst bestimmen: Beim Vierergipfel von Frankreich, Russland, Deutschland und der Türkei vereinbarten die Staats- und Regierungschefs die Einrichtung eines Verfassungskomitees.
Angela Merkel inmitten von Wladimir Putin (l.) und Recep Tayyip Erdogan; rechts Emmanuel Macron

Angela Merkel inmitten von Wladimir Putin (l.) und Recep Tayyip Erdogan; rechts Emmanuel Macron

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Der Syrien-Gipfel in Istanbul hat Grundelemente eines politischen Prozesses in dem Bürgerkriegsland vereinbart. So soll ein Verfassungskomitee geschaffen werden und bis Ende des Jahres in Genf seine Arbeit aufnehmen.

Der politische Prozess solle in syrischen Händen liegen und von Syrien geführt werden, heißt es in dem Kommuniqué, auf das sich die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland einigten. Gefördert werden soll er von den Vereinten Nationen (Uno).

Am Ende dieses Prozesses müssten freie und allgemeine Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten, auch die im Ausland lebenden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sprach von einer "großen Verpflichtung, dass weitere humanitäre Katastrophen nicht passieren". In Syrien sollten außerdem die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen werden, heißt es in dem Abschlussdokument.

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Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zugleich die Notwendigkeit, die Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib zu bewahren. Der Gipfel "betone die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe und unterstreiche die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terror fortzuführen", hieß es in der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verlesenen Abschlusserklärung des Gipfels.

Die Türkei und Russland hatten am 17. September in Sotschi eine Vereinbarung getroffen, um eine Offensive der Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf die letzte syrische Rebellenbastion abzuwenden. Sie sieht vor, dass um die Provinz eine entmilitarisierte Zone geschaffen wird, die von türkischen Soldaten und russischen Militärpolizisten kontrolliert wird. Zuletzt wurde jedoch eine erneute Zunahme der Gewalt verzeichnet.

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Erdogan betonte im Anschluss "wirklich produktive und aufrichtige Gespräche". Mit der Hilfe von Deutschland und Frankreich könne der sogenannte Astana-Prozess weiter ausgebaut werden. Er lud auch andere Länder dazu ein mitzuhelfen. Der Syrienkonflikt sei zum "globalen Problem" geworden, und der Grund sei das mangelnde Interesse der Weltöffentlichkeit.

Priorität der Gespräche sei gewesen, die Waffenruhe in der Region Idlib zu erhalten, sagte Erdogan. Er wiederholte die Drohung, dass die Türkei weder an türkischen Grenzen noch in Syrien Terrororganisationen dulden werde. Er bezog sich damit unter anderem auf mit den USA verbündete kurdische Milizen in Syrien.

brt/Reuters/dpa/AFP
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