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17. September 2016, 17:58 Uhr

USA und Russland

Streit über Syrien ist neu entflammt

Die Gefechte in Syrien nehmen wieder zu, Hilfskonvois kommen immer noch nicht durch: Washington und Moskau wollten über ein gemeinsames Vorgehen beraten - doch jetzt gibt es erneut diplomatische Differenzen.

Eine Woche nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für Syrien streiten die USA und Russland wieder offen über das richtige Vorgehen in dem Bürgerkriegsland. Eine geplante Sitzung des Uno-Sicherheitsrates wurde kurzfristig abgesagt, Russlands Staatschef Wladimir Putin wirft der Gegenseite einen "gefährlichen Pfad" vor. US-Präsident Barack Obama wirft hingegen der syrischen Führung und damit indirekt Moskau vor, Hilfslieferungen für Syrien zu verhindern.

In Syrien war am Montag eine von Russland und den USA ausgehandelte Waffenruhe in Kraft getreten. Diese galt zunächst 48 Stunden, am Mittwoch wurde sie für zwei Tage verlängert. Am Freitag dann bot Russland eine erneute Verlängerung um 72 Stunden an - eine solche wurde offiziell aber nicht verkündet. Zudem gilt die Waffenruhe grundsätzlich nicht für Gebiete, in denen dschihadistische Rebellengruppen aktiv sind.

Sollte die Feuerpause sieben Tage halten, wollen Moskau und Washington entsprechend ihrer Einigung eigentlich über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Dschihadisten in Syrien beraten. Nun aber richteten beide Seiten neue Vorwürfe gegeneinander: Seine Truppen vor Ort und die syrische Führung hielten sich an die Waffenruhe, sagte Putin am Samstag nach Angaben der russischen Nachrichtenagenturen. Allerdings nutzten die von den USA unterstützten Rebellen den Stopp der Kampfhandlungen, um sich "neu zu organisieren".

Russland wirft USA vor, Abkommen geheim zu halten

Washington habe "offensichtlich das Bestreben, die Möglichkeit zur Bekämpfung der rechtmäßigen Regierung in Syrien" zu behalten, kritisierte Putin weiter. Dies sei ein "sehr gefährlicher Pfad". Putin gab zugleich den USA die Verantwortung dafür, dass über das Thema nicht im Sicherheitsrat beraten wurde. "Ich verstehe nicht, weshalb wir irgendein Abkommen verheimlichen sollen."

Die für Freitag angesetzte Dringlichkeitssitzung war abgesagt worden, weil dabei auch über die Vereinbarung zur Waffenruhe gesprochen werden sollte. Die USA fürchteten, mit der Offenlegung der detaillierten Vereinbarung die von ihnen unterstützten Rebellen in Syrien zu gefährden. Unter anderem hatte Frankreich darauf bestanden, über die Einzelheiten der Vereinbarung informiert zu werden, bevor eine Resolution dazu verabschiedet wird.

Die Vereinbarung betreffe "sensible Themen" und könne bei einer Veröffentlichung missbraucht oder falsch interpretiert werden, hatte US-Außenamtssprecher Mark Toner am Donnerstag gesagt. Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete dieses Vorgehen als "äußerst seltsam". Man könne die Mitglieder des Sicherheitsrats nicht bitten, etwas zu unterstützen, dessen Inhalt sie nicht kennen.

Obama wirft Russland vor, Hilfslieferungen zu blockieren

Die von den Außenministern Russlands und der USA ausgehandelte Vereinbarung sieht auch Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in Syrien vor. Diese sind bisher noch nicht angelaufen, weil die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben noch nicht die nötigen Sicherheitsgarantien für ihre Konvois haben.

An der türkisch-syrischen Grenze stecken weiter 40 Uno-Lastwagen mit Lebensmitteln fest, die einen Monat lang 80.000 Menschen ernähren könnten. Allein im von Regierungstruppen belagerten und von Rebellen gehaltenen Teil der Stadt Aleppo brauchen 250.000 Zivilisten dringend Lebensmittel und Medikamente.

Obama warf der syrischen Führung vor, die humanitäre Hilfe zu blockieren. Washington machte zugleich eine militärische Kooperation mit Moskau im Kampf gegen Dschihadisten davon abhängig, dass die Hilfslieferungen die Bevölkerung erreichen.

Neben dem diplomatischen Streit bedrohten immer wieder aufflammende Gefechte in Syrien die Waffenruhe. Auch am Samstag berichteten Aktivisten wieder von vereinzelten Kämpfen. Unter anderem hätten Regierungstruppen die Rebellenhochburg Talbisse in der Provinz Homs im Zentrum des Landes bombardiert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London. Dabei seien eine Frau und ein Kind getötet worden. In der in den vergangenen Monaten besonders umkämpften Stadt Aleppo dagegen schwiegen die Waffen weiter. "Bisher ist Aleppo die ruhigste Stadt von allen", erklärte die Beobachtungsstelle, deren Angaben kaum zu überprüfen sind.

Russland: 199 Verstöße gegen Waffenruhe - schuld sind die USA

Das russische Verteidigungsministerium ist da anderer Auffassung: Vor allem in den Provinzen Aleppo und Hama habe sich die Lage wieder verschlechtert, zitierte die Agentur Interfax das Ministerium. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe habe es 199 Verstöße gegeben. Sollte die Waffenruhe kollabieren, müssten dafür die USA verantwortlich gemacht werden - da die Amerikaner nicht bereit seien, "Maßnahmen zu ergreifen, um die Rebellen, die sie unterstützten, unter ihre Kontrolle zu bringen."

Unterdessen meldete das Pentagon den Tod eines ranghohen Mitglieds der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Der neue "Informationsminister" der Miliz, Wa'il Adil Hasan Salman al-Fajad, sei bei einem Luftangriff der internationalen Koalition am 7. September nahe der IS-Hochburg Rakka im Norden Syriens ums Leben gekommen.


Zusammengefasst: Die Lage in Syrien verschärft sich wieder: Mehrfach wurde die vereinbarte Waffenruhe gebrochen, Uno-Hilfskonvois warten immer noch an der Grenze darauf, gefahrenlos in das Land fahren zu können. Russland und die USA wollten eigentlich über das weitere Vorgehen in dem Bürgerkriegsland beraten - doch es gibt schon wieder Streit. Moskau ist der Meinung, die USA hätten die Rebellen nicht unter Kontrolle und seien für die Absage einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats verantwortlich. Washington wiederum wirft Russland vor, die Hilfslieferungen zu behindern.

kry/AFP/Reuters/dpa

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