Waffenruhe in Syrien Feuerpause von Assads Gnaden

Am Montagabend soll in Syrien eine neue Waffenruhe gelten. Die Erfolgschancen stehen schlecht: Wenn Assad die Feuerpause bricht, muss er keine Konsequenzen fürchten.

AFP/ SANA

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Baschar al-Assad sitzt am Steuer. Er parkt seinen koreanischen SUV vor der Saad-Ibn-Muaz-Moschee in Daraja. Der Diktator steigt aus, schließt sein Auto nicht einmal ab. Syrien ist sicher - diese Botschaft sollen die Bilder des syrischen Staatsfernsehens vermitteln.

Assad hat für sein Morgengebet am ersten Tag des Islamischen Opferfestes einen hochsymbolischen Ort gewählt. Die Moschee in Daraja liegt nur rund fünf Kilometer Luftlinie vom Präsidentenpalast in Damaskus entfernt. Vier Jahre lang war der Vorort eine Hochburg der syrischen Opposition. Die Armee belagerte den Ort, in dem vor Beginn des Aufstands rund 100.000 Menschen lebten. Assads Truppen hungerten die Menschen aus, bombardierten Daraja mit Fassbomben, seit einem Jahr flog auch Russlands Luftwaffe Angriffe. Ende August gaben die letzten 4000 Bewohner auf, der Vorort wurde evakuiert.

Assad, Syriens Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassun und die anderen handverlesenen Teilnehmer des öffentlichkeitswirksamen Gebets, sind in eine Geisterstadt gekommen. Doch das Schicksal der Vertriebenen ist dem Diktator ohnehin egal, ihm geht es um ein Zeichen der Stärke, wenige Stunden vor Beginn der vereinbarten Waffenruhe.

USA und Russland wollen Angriffe koordinieren

Um Punkt 17.45 Uhr MESZ geht an diesem Montag hinter dem Kassiunberg, dem Hausberg von Damaskus, die Sonne unter. Ab dann sollen in großen Teilen Syriens die Waffen schweigen. So sieht es eine Vereinbarung vor, die Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry am Samstag in Genf vorgestellt haben. Laut dem Abkommen sollen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen am Montagabend aufhören. Es ist der erste Versuch einer umfassenden Feuerpause seit dem Scheitern der im Februar in München vereinbarten Waffenruhe.

Erneut nehmen die USA und Russland die Terrororganisationen "Islamischer Staat" (IS) und Dschabhat Fatah al-Scham ausdrücklich von der Feuerpause aus. Washington und Moskau wollen ihre Angriffe auf die Dschihadisten künftig sogar koordinieren. In dem Joint Implementation Center (JIC), das binnen einer Woche arbeitsfähig sein soll, wollen beide Staaten Informationen über Positionen von IS und Dschabhat Fatah al-Scham austauschen. Angriffe sollen nur dann geflogen werden, wenn beide Seiten zustimmen.

Doch diese Zielerfassung dürfte schwierig werden: Seit sich die Nusra-Front offiziell vom Terrornetzwerk al-Qaida gelöst und in Dschabhat Fatah al-Scham ("Eroberungsfront Syriens") umbenannt hat, kämpft sie Seite an Seite mit anderen Rebellengruppen. Der Übergang zwischen den Dschihadisten, die von Russland, den USA und den Vereinten Nationen als Terrorgruppe eingestuft werden, und islamistischen Aufständischen ist fließend.

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Washington verlangt, dass diese Rebellengruppen sich von der Dschabhat Fatah al-Scham lösen. Allerdings sind die Dschihadisten den meisten Milizen militärisch überlegen. Deshalb stehen viele Rebellen nun vor einem Dilemma: Bleiben sie mit der Dschabhat Fatah al-Scham verbündet, drohen ihnen Luftangriffe der USA und Russlands. Stellen sie sich den Dschihadisten entgegen, droht ihnen die militärische Niederlage und sogar die Vertreibung aus ihrer Heimat.

Nicht nur deshalb sind die Vorbehalte unter den Rebellen groß: Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), die wichtigste Vertretung der syrischen Opposition, verlangt Garantien für die Umsetzung der Waffenruhe. Das Bündnis kritisiert vor allem, dass es keinen Mechanismus gibt, mit dem Verstöße gegen die Feuerpause festgestellt und sanktioniert werden. Tatsächlich wirkt das Papier in diesem Punkt nur wie eine Absichtserklärung. Es werden keine Konsequenzen für den Fall angekündigt, dass eine Konfliktpartei das Abkommen bricht.

Opposition wirft USA Doppelmoral vor

Syrien und seine Schutzmacht Russland hatten schon die im Februar vereinbarte Feuerpause missachtet. Ihre Flugzeuge und Hubschrauber bombardierten Krankenhäuser, Schulen und Marktplätze. Die USA und Europa verurteilten die Angriffe - Konsequenzen für das Assad-Regime: Fehlanzeige.

Zudem werfen die Rebellen den USA Doppelmoral vor. Schließlich kämpft auch auf Seiten des Regimes eine Gruppe, die auf Washingtons Terrorliste steht: die schiitische Hisbollah. Die libanesische Miliz wird in der Vereinbarung zwischen Kerry und Lawrow nicht einmal erwähnt.

Auch über die Zehntausende von politischen Häftlingen in den syrischen Gefängnissen verliert das Papier kein Wort. Die Vereinbarung zur humanitären Hilfe ist ebenfalls sehr vage: Es ist die Rede davon, dass Hunderttausende Syrer in den belagerten Gebieten Hilfe zwar erhalten sollen - ein Ende der Belagerungen und damit Bewegungsfreiheit für Menschen und Güter stellen ihnen die USA und Russland aber nicht in Aussicht.

Assad machte kurz nach seinem Gebet in Daraja deutlich, wie wenig er von dem Abkommen hält. Stunden bevor die Waffen schweigen sollen, verkündete der Präsident einmal mehr: "Der syrische Staat ist entschlossen, jedes Gebiet von den Terroristen zurückzuerobern und wiederaufzubauen."


Zusammengefasst: Die USA und Russland haben sich auf eine Feuerpause für Syrien geeinigt, die Montagabend beginnt. Das Assad-Regime soll seine Angriffe auf die Rebellen stoppen und humanitäre Hilfe in belagerte Orte lassen. Doch die Vereinbarung hat viele Lücken und einen entscheidenden Makel: Bei einem Verstoß drohen keine Strafen. Schon bei der im Februar vereinbarten Waffenruhe hatten Assad und das verbündete Russland die Vereinbarung missachtet, ohne dass das Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

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