Bürgerkrieg Waffenstillstand in Syrien vor dem Aus

Die Feuerpause in Syrien hat länger gehalten als erwartet. Doch jetzt verstärkt das Regime wieder seine Angriffe. Es trifft Zehntausende, die in belagerten Städten ausharren.
Syrer nach Luftangriff auf Aleppo

Syrer nach Luftangriff auf Aleppo

Foto: AMEER ALHALBI/ AFP

Als vor genau zwei Monaten, am 27. Februar, die Waffenruhe in Syrien begann, rechneten nur die kühnsten Optimisten damit, dass die Feuerpause lange Bestand haben würde. Zwar bürgten die USA und Russland für die Einhaltung, doch dass sich das Regime und seine Verbündeten auf der einen und die in zig Milizen zerfallene Opposition auf der anderen Seite daran wirklich halten würden, erschien äußerst ungewiss.

Die Optimisten wie Bundeaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben recht behalten: Zwei Monate lang hielten die Konfliktparteien die Waffenruhe weitgehend ein. Tausende Menschenleben sind dadurch gerettet worden.

"Aber es gibt mehr und mehr Anzeichen dafür, dass die Feuerpause bricht", sagt Jakob Kern, Landesdirektor des Welternährungsprogramms (WFP) in Syrien.

Seine Organisation hat in den vergangenen beiden Monaten Hilfslieferungen in 15 belagerte Städte bringen können, mehrere Konvois hat Kern selbst begleitet. Diese humanitäre Hilfe für 700.000 Menschen, die zum Teil seit anderthalb Jahren auf Unterstützung warteten, ist der größte greifbare Erfolg des Waffenstillstands.

Regime verweigert Verhandlungen über freie Wahlen

Und dieser Erfolg gerät zunehmend in Gefahr. Die Genehmigung der Hilfskonvois sei sehr stark abhängig vom Verlauf der Friedensverhandlungen in Genf, sagt WFP-Direktor Kern. "Wenn die Gespräche ins Stocken geraten, verzögert sich auch die Genehmigung der humanitären Lieferungen."

Und derzeit kommen die Gespräche in Genf kaum voran: Am Mittwoch endet die dritte Gesprächsrunde. Der High Negotiation Council (HNC), die Vertretung der syrischen Opposition in Genf, hat seine Spitzenvertreter bereits in der vergangenen Woche abberufen und zuletzt nur noch auf Expertenebene mit dem Uno-Sondergesandten Staffan de Mistura gesprochen. Direkte Verhandlungen zwischen Vertretern des Assad-Regimes und den Aufständischen hat es noch immer nicht gegeben.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie verweigere sich einer Diskussion über den politischen Übergang, der das eigentliche Ziel des vor zwei Monaten in München angestoßenen Friedensprozesses ist. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen und eine neue Verfassung geben, doch das Regime zeigt bislang kein Interesse, darüber ernsthaft zu verhandeln.

Stattdessen hat Assad die Feuerpause genutzt, um seine Position weiter zu konsolidieren. Die Luftwaffe fliegt weiterhin sporadische Angriffe auf Orte, die von Rebellen kontrolliert werden. Dabei achtet das Regime darauf, die Gebiete nicht so heftig zu bombardieren, dass der Westen den Waffenstillstand generell in Frage stellen würde.

Doch aus ihren Zielen hat die Regierung in Damaskus nie einen Hehl gemacht: "Wir bereiten uns darauf vor, Aleppo mit Unterstützung der russischen Luftwaffe zurückzuerobern", sagte Ministerpräsident Wael al-Halki schon vor zwei Wochen nach einem Treffen mit russischen Parlamentsabgeordneten. Seit einer Woche zeigt die Regierung, dass sie es ernst meint.

Wunsch nach einem Leben in Würde

Seit dem Wochenende nehmen Kampfjets und Artillerie die von der Opposition kontrollierten Stadtviertel Aleppos wieder verstärkt unter Beschuss. Augenzeugen berichten von gezielten Angriffen auf Wohnhäuser und Schulen. Am Montag wurden in der Kleinstadt Atareb bei Aleppo fünf zivile Helfer bei einem Luftschlag getötet.

Die Rebellen erwiderten den Beschuss. Am Dienstag kamen bei Angriffen auf den vom Regime beherrschten Teil Aleppos ebenfalls mehrere Menschen ums Leben.

Damit steht die Feuerpause nach genau zwei Monaten vor dem Aus. Denn es ist der sogenannten Syrien-Kontaktgruppe unter Führung der USA und Russlands nicht gelungen, die Kriegsparteien zu ernsthaften Verhandlungen über eine Lösung des Konfliktes zu bewegen.

In den vergangenen zwei Monaten sind zwar die Folgen des Krieges - Hunger und Vertreibung - zumindest etwas gelindert worden, aber nicht seine Ursachen. Die belagerten Städte sind dafür das beste Beispiel: Zwar haben die Menschen in 15 von 18 belagerten Gebieten Hilfe erhalten, aber die Blockade an sich besteht noch immer. Einmal im Monat werden die betroffenen Syrer mit dem Nötigsten versorgt, eine Perspektive für ein Leben in Würde ist das nicht.

Und die rund 116.000 Menschen in Daraja, Duma und Harasta warten trotz des Waffenstillstands bis heute auf Hilfslieferungen. Das Regime verweigert die Genehmigung bis heute unter Verweis auf die schwierige Sicherheitslage. Diese drei Vororte von Damaskus liegen nur rund zehn Kilometer von der Innenstadt entfernt. WFP-Direktor Kern sagt: "Ich kann die Viertel von meinem Hotelfenster aus sehen." Helfen kann er den eingeschlossenen Menschen dort aber nicht.


Zusammengefasst: Die Friedensverhandlungen zwischen syrischer Regierung und der Opposition in Genf kommen nicht voran. Das Assad-Regime verweigert sich Gesprächen über einen politischen Übergang zur Demokratie und verstärkt stattdessen seine Angriffe auf die Aufständischen. Die seit zwei Monaten geltende Waffenruhe in Syrien steht damit vor dem Aus.

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