Merkels Syrien-Plan Warum wir nicht mit Assad reden dürfen

Kanzlerin Merkel will mit Syriens Diktator Assad reden. Ernsthaft? Mit dem Mann, der Zehntausende Tote auf dem Gewissen hat? Der deutschen Außenpolitik ist augenscheinlich ihr moralischer Kompass abhandengekommen.

Baschar al-Assad: Gespräche mit einem, der vor Giftgaseinsätzen nicht zurückschreckt?
AFP PHOTO/ HO/ THE OFFICIAL FACEBOOK PAGE OF THE SYRIAN PRESIDENCY

Baschar al-Assad: Gespräche mit einem, der vor Giftgaseinsätzen nicht zurückschreckt?

Ein Kommentar von


Ein Gedankenspiel: Gäbe man den Menschen in all den Krisen- und Kriegsländern die Chance, ohne Gefahren und Schwierigkeiten in ein westliches Land überzusiedeln und dort in Sicherheit zu leben, wie würden sie sich entscheiden? Die meisten würden sich auf den Weg machen.

Kein Wunder, die Verhältnisse in jenen Ländern sind grausam, oft lebensgefährlich. Schuld daran sind zum großen Teil die Mächtigen in den jeweiligen Staaten. Sie sind es, die die Politik in ihren Ländern zu verantworten haben. Sie bekämpfen ihre Kritiker und politischen Gegner blutig, sie bereichern sich und tragen zum allgemeinen Niedergang ihrer Länder bei - Hauptsache, ihnen selbst geht es gut und ihre Macht ist gesichert.

Es müsste also vor allem Ziel von Außenpolitik sein, die Lebensverhältnisse in jenen Regionen zu verbessern - oder zumindest nicht dazu beizutragen, dass die schlechten Bedingungen sich verfestigen oder verschlimmern. Aber genau das haben die USA und Europa in der Vergangenheit getan. Jahrzehntelang haben sie Diktatoren und Halbdespoten an die Macht verholfen, haben sie unterstützt und mit ihnen Geschäfte gemacht - solange diese Herrscher prowestlich eingestellt und damit auf den ersten Blick nützlich waren.

Unruhen, Kriege und Flucht wurden begünstigt durch diese kurzsichtige Außenpolitik, die die eigenen hehren Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von Freiheit und der Unverhandelbarkeit von Menschenrechten immer dann fallen lässt, wenn es opportun ist. Es ist eine Politik, die ihre Verfechter als "wohlstandsfördernd" und deshalb "im westlichen Interesse" bezeichnen. Aber auf lange Sicht ist sie in jeder Hinsicht schädlich.

Die nützlichen Despoten

Kanzlerin Angela Merkel sagte beim EU-Krisengipfel, man müsse "mit vielen Akteuren" sprechen, "auch mit Assad". Eine Ansicht, die auch SPIEGEL-ONLINE-Kollege Severin Weiland in einem Kommentar vertreten hat.

Ernsthaft? Man will jetzt, viereinhalb Jahre nachdem der Bürgerkrieg den größten Teil der syrischen Bevölkerung heimatlos gemacht hat, ausgerechnet mit jenem Mann sprechen, vor dessen Fassbomben und mordenden Truppen die allermeisten Syrer flüchten? Mit einem Präsidenten, der mit Abstand die meisten Toten in seinem Land zu verantworten hat? Der auch vor Giftgaseinsätzen nicht zurückschreckt?

Man nennt einen Staat wie Saudi-Arabien einen "Partner" und verkauft ihm Panzer und andere Waffen, obwohl sich dessen Doktrin nur in Nuancen von jener der Terrororganisation "Islamischer Staat" unterscheidet? Saudi-Arabien, dessen Justiz gerade beabsichtigt, einen 20-jährigen Oppositionellen zu köpfen und seinen kopflosen Leichnam an ein Kreuz zu binden und öffentlich zur Schau zu stellen? Wo bleibt die öffentliche, deutliche Kritik von deutschen Politikern an diesem barbarischen Vorhaben?

Man empfängt einen prowestlichen Diktator wie Ägyptens Abdel Fattah el-Sisi und ermöglicht ihm ein milliardenschweres Geschäft mit dem deutschen Konzern Siemens, obwohl dieser Mann seinen demokratisch gewählten Vorgänger aus dem Amt geputscht hat, Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und Demonstranten niedermetzeln lässt?

Das sind nur drei Beispiele von Dutzenden. Wann hat deutsche Außenpolitik sich zuletzt mit den demokratischen Kräften in den kriselnden Staaten verbündet? Wann haben die USA und Europa zuletzt ihre vordergründigen Interessen wie Zugriff auf Rohstoffe und Sicherung von Transportwegen hintangestellt und sich für bessere Lebensbedingungen der Menschen vor Ort eingesetzt?

Und jetzt wundert man sich darüber, dass Millionen von Menschen am liebsten ihre Heimat verlassen und sich in Sicherheit bringen wollen? Wirklich?

Der Autor auf Facebook



insgesamt 286 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nahal 24.09.2015
1. Wenn schon, dann....
Wenn unsere Kanzlerin mit diesem Kriegsverbrecher und Menschschlächter reden will, wann wird Sie mit der ISIS reden?
circul 24.09.2015
2. Assad
ist der letzte stabilisierende Faktor in Syrien. Die Syrer fliehen nicht wegen ihm, sondern wegen IS und den sog. "Rebellen". Und wer Kommunikation grundsätzlich ablehnt, wie der Auto) hat sicherlich ein ganz besonderes Demokratieproblem. Bzgl. Saudi Arabien und dem äghyptischen el-Sisi und der westlichen Verlogenheit gebe ich ihm aber Recht.
saxschneider 24.09.2015
3. Wir müssen mit Assad reden!
Wer nicht mit Assad reden will, macht sich am Tod zigTausender mitschuldig! Um Assad kommt man nicht herum. Wenn er von der Macht entfernt wird, wird alles nur noch schlimmer. Man muss pragmatisch bleiben. Ideologie verdirbt nicht nur den Charakter, sondern bringt immer nur Unheit. Also, rein in den Dialog!
kirchmeier 24.09.2015
4. Gehts noch?
Zu den ersten Schritten des Friedens gehört auch der Dialog!
linx 24.09.2015
5.
Naja, die Leute fliehen, weil sie vor vier Jahre nicht mit Assad geredet haben. Die "Taktik" des Nichtreden führt nicht zu einer Lösung
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.