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Russische Offensive in Syrien: Bomben ohne Folgen

Foto: BASSAM KHABIEH/ REUTERS

Krieg in Syrien Putin bombt, wie er will

Der Westen ist erbost über Russlands Bomben auf Syrien - und machtlos. Wie hilflos er ist, zeigen die Aufrufe zu Protesten vor russischen Botschaften. Sie werden nichts bringen.

Demonstrationen vor der russischen Botschaft - mehr fällt ihnen nicht ein. Erst forderte Sigmar Gabriel sie vor der Vertretung Russlands in Berlin. "Wo ist der Aufstand?", fragte der Vizekanzler schon im September während einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Um die Äquidistanz zu wahren, sollte nach Gabriels Vorstellungen gleichzeitig auch vor der US-Botschaft protestiert werden.

Dann zog Schwedens Außenministerin Margot Wallström nach: "Ich rufe jeden auf, gegen das, was in Syrien passiert, auf die Straße zu gehen", sagte die Politikerin im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Russland begehe in Syrien Kriegsverbrechen, so Wallström.

Und dann war da noch Großbritanniens Außenminister Boris Johnson: "Ich würde gerne Demonstrationen vor der russischen Botschaft sehen", sagte der Tory-Politiker im Londoner Unterhaus und fragte: "Wo ist die Stoppt-den-Krieg-Koalition?"

Diese Appelle zeigen die ganze Rat- und Hilflosigkeit des Westens gegenüber der Lage in Syrien. Jahrelang schreckten die USA und Europa vor dem direkten Eingreifen in den Konflikt zurück. Zwar ließen sie zu, dass die Golfstaaten syrische Rebellengruppen bewaffneten und finanzierten, der Sturz des Assad-Regimes gelang so aber nicht.

Sanktionen gegen Russland zeigen kaum Wirkung

Der wichtigste Unterstützer der syrischen Regierung zeigte weniger Scheu: Russland rüstete nicht nur die Armee des Diktators auf, seit einem Jahr bombt die russische Luftwaffe auch selbst in Syrien. Mindestens 4000 Soldaten sind derzeit auf dem Stützpunkt Hmeimim im Nordwesten des Bürgerkriegslandes stationiert.

Mit seiner Syrien-Intervention hat Wladimir Putin Tatsachen geschaffen. Seither birgt jede Unterstützung des Westens für die Opposition in Syrien das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland.

Deshalb ist auch eine Flugverbotszone über Syrien, in der die Menschen sicher wären vor Luftangriffen des Regimes und Russland, nicht mehr umsetzbar. Die USA und ihre Verbündeten müssten jeden syrischen oder russischen Bomber in der Flugverbotszone abschießen. Die Folgen wären unkalkulierbar. Gleichzeitig hat Moskau in Syrien Flugabwehrraketen vom Typ S-300 stationiert, mit denen die Armee fast den gesamten Luftraum über dem Land kontrolliert und mit denen sie ihrerseits westliche Kampfjets abschießen könnte.

Daher debattiert der Westen nun darüber, wie man Russland wegen seiner Bombardements in Syrien wenigstens indirekt schaden kann. In Deutschland sind es vor allem Vertreter von CDU und Grünen, wie Norbert Röttgen und Katrin Göring-Eckardt, die eine Verschärfung der wegen des Ukrainekonflikts ohnehin verhängten Sanktionen gegen Moskau fordern. Wie diese Strafmaßnahmen genau aussehen sollen, lassen die Befürworter offen, mehrere Ministerpräsidenten warnen eindringlich vor dem Schritt. Zudem zeigt die Lage in der Ukraine, dass der Einfluss der Sanktionen begrenzt ist. Die russische Annexion der Krim scheint derzeit unumkehrbar, die prorussischen Rebellen im Donbass brechen wiederholt die Waffenruhe, eine politische Lösung scheint nicht in Sicht.

Putin kann sich auf die Friedensbewegung verlassen

Auch die Forderung Frankreichs, wegen möglicher Kriegsverbrechen den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten, ist Ausdruck von Hilflosigkeit. Weder Russland noch Syrien haben das Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des Strafgerichts in Den Haag unterzeichnet - genauso wenig wie übrigens die USA. Zudem würden bis zur Erhebung einer Anklage und dem Beginn eines möglichen Tribunals Jahre vergehen.

Zeit, die die Menschen in Syrien nicht haben.

Außerdem hat Russland schon mehrfach gezeigt, dass Ermittlungsergebnisse einfach diskreditiert werden, wenn sie dem Kreml nicht passen: So etwa bei der Untersuchung des Abschusses von Flug MH 17 über der Ukraine oder bei der Uno-Überprüfung von Giftgasangriffen in Syrien. Wenn die unabhängigen Ermittler Russland oder seine Verbündeten belasten, heißt es stets, die Ergebnisse seien politisch motiviert.

In ihrer Ratlosigkeit fordern westliche Politiker nun Antikriegsproteste vor russischen Botschaften. Als ob sich Wladimir Putin davon beeindrucken ließe. Was sie dabei außerdem übersehen: Die sogenannte Friedensbewegung in Europa ist einer der wichtigsten Verbündeten Moskaus. Das zeigte sich erst am Samstag in Berlin. Mehrere Tausend Menschen zogen unter dem Slogan "Die Waffen nieder! Kooperation statt Nato-Konfrontation" durch die Hauptstadt.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht erweckte den Eindruck, in Syrien könnte morgen Frieden einkehren, wenn nur der böse Westen nicht wäre. Zwar bezeichnete sie die Bomben auf Krankenhäuser in Aleppo als Verbrechen, die aufhören müssten. Ausdrücklich verurteilte sie aber nur "den übelsten Kriegspolitiker, Herrn Kerry" und beschuldigte ausschließlich die USA und die Rebellen namentlich, Kriegsverbrechen in Syrien zu begehen.

Die Worte Russland, Assad, Lawrow oder Putin kamen ihr nicht über die Lippen.

Blut und Tränen: Das Haus der achtjährigen Aya ist von syrischen oder russischen Bomben getroffen worden. Das Video des weinenden Mädchens geht um die Welt.

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