Syrien Kriegsverbrechen-Vorwürfe sind für Putin nur "Rhetorik"

Westliche Staaten werfen Russland Kriegsverbrechen in Aleppo vor. Der russische Präsident Putin tut das als "politische Rhetorik" ab - und macht wiederum den Westen für den Krieg in Syrien verantwortlich.

Wladimir Putin
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Wladimir Putin


Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe, die russische Luftwaffe begehe in der nordsyrischen Großstadt Aleppo Kriegsverbrechen, als "politische Rhetorik" bezeichnet.

Frankreich, die USA und andere westliche Staaten hatten Russland wegen der schweren Luftangriffe auf Wohnviertel im Osten Aleppos der Kriegsverbrechen bezichtigt. In Aleppo waren wiederholt Krankenhäuser bombardiert worden. Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von möglichen Kriegsverbrechen.

"Das ist politische Rhetorik, die nicht viel Sinn ergibt und die Realität in Syrien nicht berücksichtigt", sagte Putin in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1. Nicht Russland, sondern die USA seien schuld an der derzeitigen Lage: "Ich bin zutiefst überzeugt, dass unsere westlichen Partner, in erster Linie natürlich die USA, für die Situation verantwortlich sind", sagte Putin.

Die Zahl der Menschen im Osten Aleppos, das unter Kontrolle der Rebellen steht, wird auf gut 250.000 geschätzt. In dem von der Regierung kontrollierten Westteil sollen sich etwa 1,2 Millionen Menschen befinden.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach sich derweil dagegen aus, gegen Russland und Iran wegen deren Unterstützung der syrischen Regierung Strafmaßnahmen zu verhängen. "Die Priorität ist nicht, in einen Sanktionskreislauf einzutreten, um der Sanktionen willen", sagte Ayrault nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni in Rom.

Gentiloni sagte, sie hätten darauf gesetzt, dass Russland einen "positiven Einfluss" auf seine Verbündeten in Syrien haben werde. Dies sei jedoch "nicht geschehen". Er warf Damaskus vor, einen Teil Aleppos "zerstören" zu wollen. Dies sei "inakzeptabel". Steinmeier schrieb auf Twitter, die Beendigung des Krieges sei "nicht nur Frage der politischen Verantwortung, sondern auch der moralischen Glaubwürdigkeit".

Eine von Russland und den USA ausgehandelte Waffenruhe in Syrien war Ende September nach nur einer Woche gebrochen worden. Die russische Regierung will die Gespräche mit den USA über einen Waffenstillstand nun wieder aufnehmen. Moskau kündigte für Samstag ein internationales Treffen in Lausanne in der Schweiz an. Daran werden der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry teilnehmen. Auch das US-Außenministerium bestätigte das geplante Treffen. Washington hatte die Verhandlungen zuletzt aus Protest abgebrochen.

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kry/AFP

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godfader 12.10.2016
1. Putin hat insofern recht...
...als das die USA maßgeblich zur Destabilisierung Syriens in 2012 beigetragen haben. Durch massive Waffenlieferung an verschiedene Rebellengruppen, gemässigt oder auch radikal-islamisch, alle haben sie panzerbrechende Waffen aus Saudi-Arabien mit Billingung der USA/CIA. Das ist eine ähnliche Gemengelage wie die Stinger Raketen für die radikalislamischen Mudschaheddin in Afghanistan in den 80ern. Hätten die USA nicht versucht Syrien zu destabilisieren hätten wir dieses Chaos nun nicht, mit dieser Wahrheit muss sich der Westen nun einmal abfinden. Und erinnern wir uns: In 2012 hat Russland als Kompromiss (Originalton Martti Ahtisaari, seines Zeichens ehemaliger Finnischer Präsident) den Rücktritt Assads angeboten. Das hat der Westen damals ignoriert weil man "dessen Sturz in nur wenigen Wochen vermutet hatte". Das war alles noch "vor" dem Siegeszug von ISIS. Nun haben wir die Bescherung. Also, bitte nicht immer auf Putin zeigen. Der hat natürlich Blut an den Händen. Aber die USA (und damit wir, als Bündnispartner) leider auch!
ted211 12.10.2016
2. Al Nusra
Am Sonntag bei Anne Will sagte NATO-General a.D. Kujat mehrmals, dass die USA AL Nusra unterstützen. Diese Feststellung wurde ignoriert.
go-west 12.10.2016
3. Der Westen
hat immer noch kein Mittel gefunden, um Putin Von seinen zynischen Spielchen abzuhalten. An seinen Händen klebt Blut, viel Blut. Es braucht dringend ein internationales Instrumentarium, um ihm seine Narrenfreiheit zu nehmen. Solche Leute dürfen einfach nicht tun können, was sie wollen.
schmuella 12.10.2016
4. Frieden
... gibt es nur, wenn alle Kriegsparteien ihre Aktivitäten einstellen. Dies wird allerdings kein einfaches Unterfangen, da es eine Vielzahl aktiver Parteien gibt: Syrische Armee, FSA, Kurden, IS, Russland, USA, Iran, Hisbolla, Türkei und Saudi-Arabien. Sollte das Unmögliche möglich werden und es zu einem Waffenstillstand kommen, müsste das syrische Volk entscheiden, wie es weiter geht. Vorausgesetzt, man lässt sie entscheiden. So zerstritten, wie die Menschen dort jedoch sind, wird die zweite Hürde nicht leichter. Am Ende wird es ein geteiltes Land werden. Zumindest wird es Regionen geben, die autonom agieren. Und man wird hohe Grenzmauern ziehen müssen.
schwarzeliste 12.10.2016
5. Wenn dann
Putin kennt sich ja mit "politischer Rhetorik" bestens aus. Ich denke da z.B. an den "Genozid" im Donbass, oder an den "faschistischen Putsch" in der Ukraine
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