Syrienkonflikt Putin warnt den Westen vor weiteren Angriffen
Wladimir Putin
Foto: Mikhail Klimentyev/ APRusslands Präsident Wladimir Putin hat die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen gewarnt. Dies würde "unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen", sagte Putin am Sonntag nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Hassan Rohani.
Die beiden Staatschefs verurteilten die Luftangriffe am Samstagmorgen demnach als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Die Angriffe hätten "die Aussichten auf eine politische Einigung in Syrien erheblich beeinträchtigt", hieß es in der Erklärung aus Moskau weiter.
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht auf Samstag gut hundert Marschflugkörper auf drei syrische Militäreinrichtungen abgefeuert, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.
Die syrische Regierung sowie ihre Verbündeten Russland und Iran bestreiten einen Giftgaseinsatz durch die Regierungstruppen in Duma. Moskau und Teheran zählen zu den wichtigsten Unterstützern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Beide Länder greifen auch militärisch an der Seite Assads in den Bürgerkrieg ein.
Frankreichs umfassender Resolutionsentwurf
Nach den Luftangriffen wollen Deutschland und Frankreich nun eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten. Auch Russland soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Bereits am Montag will Frankreich mit einer umfassenden Uno-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonflikts unternehmen, wie es am Sonntag aus Diplomatenkreisen in New York hieß. Wann es zu einer Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat kommen könnte, war zunächst unklar. Die Ausgangslage ist extrem schwierig, denn allein seit Mittwoch waren dort vier Resolutionen zu Syrien gescheitert.
Der Entwurf Frankreichs soll nach dem Willen von Präsident Emmanuel Macron die drängendsten Fragen auf einen Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll geklärt werden, wer für jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer sollen dann den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung ebnen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) soll im Land dauerhaft besiegt werden.
Frankreich will die diplomatische Initiative am Montag parallel auch beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vorantreiben. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) ergänzte, die Bundesregierung werde ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. "Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt schuldig", sagte er der "Bild am Sonntag".
Österreich will wieder Gespräche am großen Tisch
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz plädiert für eine Wiederaufnahme der syrischen Friedensgespräche. Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden, deshalb müssten "alle verantwortlichen Akteure" die Verhandlungen fortsetzen, die es 2015 in Wien gegeben habe, erklärte Kurz. Damals waren 20 unterschiedliche Gruppen eingebunden.
US-Präsident Trump wertete den offensichtlich mit Rücksicht auf russische Truppen in Syrien in seiner Wirkung begrenzten Militärschlag als vollen Erfolg. Es sei ein "perfekt ausgeführter Schlag" gewesen, schrieb Trump auf Twitter. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können: "Mission erfüllt!" Die britische Premierministerin Theresa May nannte die Aktion "begrenzt, gezielt und effektiv".
Assad zeigte sich unbeeindruckt. "Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen", ließ Assad über die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichten. Der oberste iranische Führer und Assad-Verbündete Ali Khamenei sagte: "Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher."
Die syrische Armee schuf unterdessen am Samstag Fakten in der Region Ost-Ghuta, einem seit 2013 von ihre belagerten Rebellengebiet. Nach dem Abzug der letzten islamistischen Aufständischen übernahm sie nach eigenen Angaben die volle Kontrolle dort.
