Syrienkonferenz in Montreux Oppositionsführer vergleicht Assads Schergen mit Nazis

Die Konfliktparteien haben sich zum Auftakt der Syrienkonferenz in der Schweiz hitzige Debatten geliefert. Assads Außenminister bezeichnete die Oppositionellen als Verräter, deren Sprecher verglich die Regimeschergen mit Nazi-Verbrechern.

Ahmad al-Dscharba: "Diese Folterbilder gab es bisher nur aus den NS-Konzentrationslagern im Zweiten Weltkrieg"
"AFP PHOTO / UN PHOTO / JEAN-MARC FERRE

Ahmad al-Dscharba: "Diese Folterbilder gab es bisher nur aus den NS-Konzentrationslagern im Zweiten Weltkrieg"


Montreux - Der Auftakt der Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz zeigt, wie weit die Konfliktparteien auseinanderliegen. Baschar al-Assads Außenminister Walid al-Muallim bezeichnete die Oppositionellen in seinem Eingangsstatement als "Verräter des syrischen Volkes und Agenten im Dienst von Feinden des syrischen Volkes".

Ahmad al-Dscharba, Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, warf dem Regime seinerseits Kriegsverbrechen vor, die denen der Nazis gleichkämen. "Diese Folterbilder gab es bisher nur aus den NS-Konzentrationslagern im Zweiten Weltkrieg", sagte Dscharba. Dazu zeigte er Aufnahmen, die ein geflohener Militärpolizist außer Landes gebracht hatte. Auf den Bildern sollen bis zu 11.000 Syrer zu sehen sein, die zwischen 2011 und 2013 von Assads Schergen zu Tode gefoltert wurden.

Dscharba forderte die syrische Regierungsdelegation auf, unverzüglich die "Genf-1-Vereinbarung" vom Juni 2012 zu unterzeichnen, die eine Übergangsregierung in Syrien und einen Rückzug Assads von der Macht vorsehe. Er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, dass Assad an der Macht bleibe, sagte Dscharba.

Hitziger Wortwechsel zwischen Muallim und Ban

Ähnlich äußerte sich US-Außenminister John Kerry: Es sei unvorstellbar, dass ein Mann, der brutal gegen sein Volk vorgehe, weiter regieren dürfe. Einer Übergangsregierung dürfe niemand angehören, den eine der Konfliktparteien ablehne.

Das Recht, ein Land zu regieren, lasse sich nicht auf "Folter, Fassbomben und Scud-Raketen" aufbauen, fügte Kerry hinzu. Zugleich wies er mit Blick auf islamistische Rebellengruppen darauf hin, dass im neuen Syrien kein Platz sei für "Tausende gewalttätige Extremisten, die ihre hasserfüllte Ideologie verbreiten und das Leid der Bevölkerung verschlimmern".

Der Auftritt des syrischen Außenministers Muallim führte zu einem erhitzten Wortgefecht mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Muallim weigerte sich trotz einer Ermahnung Bans, sich an die vorgeschriebene Redezeit zu halten. Er sprach statt zehn Minuten mehr als 20 Minuten lang und sagte: "Nach drei Jahren des Leidens ist das mein gutes Recht."

Neben Abgesandten der syrischen Regierung und der Opposition nehmen auch Vertreter von rund 40 Ländern und regionalen Staatenbünden an den Gesprächen teil. Sie sollen ein Ende des Bürgerkriegs ermöglichen. Ab Freitag sind direkte Verhandlungen zwischen dem Regime und der Opposition geplant.

syd/Reuters/AFP/dpa

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ant-ipod 22.01.2014
1. Das Regime hält sich nicht einmal an Redezeiten....
... wie kann da jemand erwarten, dass es sich an Friedenszusagen hält? Muallim erklärt für sich, was er für sein Recht hält - nämlich nichts geringeres, als die für alle verbindlichen Maßstäbe zu ignorieren und einfach zu handeln, wie es ihm beliebt. Das ist symptomatisch für das Regime und einer der Gründe, warum es nicht weiter an der Macht bleiben darf. Es gibt verbindliche Regeln - bsw. wie die aus dem Genf-1 Abkommen, welches die Regierung Assad nach wie vor ignoriert. Jemand der keine Abmachungen einhält, gibt kein Zeichen des Vertrauens. Ferner: Muallim sagte, nur die Syrer könnten darüber befinden, wer sie regiere, dies sei nur und ausschließlich deren Recht und Pflicht - RECHT HAT ER! Deswegen sollte der Präsident sofort zurücktreten und im ganzen Land freie, gleiche und geheime Wahlen ansetzen, in angemessener Zeit und unter internationaler Wahlbeobachtung. Wenn alle Seiten hinreichend Zeit und freie Gelegenheit haben, sich auf die Wahlen vorzubereiten, könnten wir schnell herausfinden, welche Regierung die Syrer wirklich wollen... aber... ach ja, da war noch was... Das wird Assad nie zulassen, denn wenn er dies auch nur in Erwägung zöge, so hätte er seit 2000 die Gelegenheit und spätestens seit 2012 mehr als hinreichend Anlass gehabt! Dieses Regime will förmlich mit Gewalt vertrieben werden und die damit einhergehende Zerstörung, das Leid und den Tod. Damit ist das Regime der eigentliche Verräter an Syrien, den Syrern und der Kultur des Landes.
widder58 22.01.2014
2.
Zitat von sysop"AFP PHOTO / UN PHOTO / JEAN-MARC FERREDie Konfliktparteien haben sich zum Auftakt der Syrienkonferenz in der Schweiz hitzige Debatten geliefert. Assads Außenminister bezeichnete die Oppositionellen als Verräter, deren Sprecher verglich die Regimeschergen mit Nazi-Verbrechern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrienkonferenz-oppositioneller-vergleicht-assads-schergen-mit-nazis-a-944897.html
Daran zeigt sich bereits, dass die "Oppositionellen" jenseits jeder Realität operieren. Die Veranstaltung ist zum Scheitern verurteilt. Eine Alternative zu Assad gibt es nicht - der Gegner schürt den Krieg. Die Protagonisten sind fundamentalistsiche Islamisten, von Qatar und Saudi-Arabien bezahlt, und Assads Regierung, unterstützt vom Iran. Der Westen fungiert, ebenso wie die UN, als traurige Gestalt, die sich komplett verspekuliert haben, Russland muss man dankbar sein, eine Eskalation nach den Kerrylügen verhindert zu haben. Der Iran sitzt nicht am Tisch, ebensowenig wie die islamischen Extremisten. Die sogenannten Oppositionellen kann man getrost in die Wüste schicken, die Unfähigkeit dieses Chaotenhaufens hat man in den ersten Stunden bereits bewiesen. Somit ist das Ergebnis klar, nämlich dass es keines gibt.
hotgorn 22.01.2014
3. der Vergleich stimmt
Das vor allem die braunen Holocaust leugner dem Assad Regime applaudieren und manche davon sogar Nordkorea in ihrer zynischen Ideologie preisen sollte einem zu denken geben. Der Mord der Nationalsozialisten hat die Besonderheit das er auf unserem Boden stattfand und absolut Sinn und grundlos war.
kuac 22.01.2014
4. Irakisierung
Es ist höchste Zeit, Assad zu beseitigen und jemand wie Maliki zu installieren. Er kann dann Frieden, Demokratie und Wohlstand für die Syrer schaffen. Was wir brauchen ist eine Irakisierung des Orients.
goldring 22.01.2014
5. @2 Sie belieben zu übersehen,
dass Assad auch von Russland unterstützt und gestützt wird; ganz so einfach geht die Heroisierung und Glorifizierumg von Putin dann doch nicht.
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