Aufstand in Syrien Assad ignoriert Annans Friedensplan

Mit sechs Punkten zum Frieden: Uno und Arabische Liga setzen auf Kofi Annans Lösungsplan, der den Machtkampf in Syrien befrieden soll. Doch das Regime in Damaskus setzt bislang keine der Forderungen um. Assad spielt auf Zeit - und hofft weiter auf die fehlende Entschlossenheit des Westens.
Annan und Assad: Das Regime ignoriert den Aufruf zur Zusammenarbeit mit dem Vermittler

Annan und Assad: Das Regime ignoriert den Aufruf zur Zusammenarbeit mit dem Vermittler

Foto: AFP/ SANA

Es sind die gleichen Floskeln, die seit Monaten wie ein Mantra von Regierungschefs im Westen und der arabischen Welt vorgetragen werden: "Wir verurteilen die Gewalt, die Morde und das Blutvergießen in Syrien und unterstützen den legitimen Wunsch des syrischen Volks nach Freiheit und Demokratie", erklären die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga im Entwurf für die Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Bagdad.

Gleichzeitig lehnt die Arabische Liga "jede ausländische Einmischung" ab. Ebenso wie der Uno-Sicherheitsrat setzt der Staatenbund auf eine Umsetzung des von Kofi Annan vorgelegten Sechs-Punkte-Plans, der den Konflikt in Syrien befrieden soll. Dem ehemaligen Generalsekretär wird am ehesten zugetraut, seinen Einfluss geltend zu machen. Der amtierende Uno-Chef Ban Ki Moon ist beim Ringen um eine Lösung allenfalls eine Randfigur.

Am Donnerstagabend erklärte Syriens Diktator Baschar al-Assad großmütig, Syrien scheue keine Mühen, um den Einsatz des Sondergesandten "zu einem Erfolg zu machen". Allerdings müssten "die Länder, die die bewaffneten Gruppen mit Geld und Waffen unterstützen, überzeugt werden, dies sofort zu unterlassen", so Assad in einem Brief an Staats- und Regierungschefs der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China, den die staatliche Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte.

Doch bislang sind Assads Zugeständnisse nicht mehr als leere Worte. Während die Arabische Liga am Donnerstag in Bagdad tagte, wurden nach Angaben von Oppositionellen in Syrien 29 Menschen getötet, die meisten in Homs, Idlib und in Vororten von Damaskus. Ein Ende der Gewalt ist weiterhin nicht in Sicht.

Bereits am Dienstag übermittelte Assad dem Sondergesandten Annan seine Zustimmung zur Friedensinitiative. Damit verpflichtete sich das syrische Regime

  • zu einer Zusammenarbeit mit Annan "in einem umfassenden von Syrien geleiteten politischen Prozess, um auf die legitimen Anliegen des syrischen Volks einzugehen".

  • zu einem Ende der Kämpfe, einem sofortigen Stopp der Truppenbewegungen und des Einsatzes schwerer Waffen in bevölkerten Gebieten. Während diese Forderungen umgesetzt werden, soll Damaskus mit Annan zusammenarbeiten, um unter Aufsicht der Vereinten Nationen jegliche Gewalt im Land zu beenden. Ähnliche Verpflichtungen zu einem Ende der Kämpfe will Annan auch von der syrischen Opposition fordern.

  • eine tägliche zweistündige "humanitäre Pause" einzuhalten, um Hilfslieferungen in die betroffenen Gebiete zu bringen und Verletzte zu evakuieren.

  • dazu, "das Tempo und Ausmaß der Freilassung willkürlich festgenommener Personen" zu steigern und eine Liste mit allen Orten bereitzustellen, an denen die Betroffenen festgehalten werden.

  • dafür zu sorgen, dass sich Journalisten im ganzen Land frei bewegen können und eine "faire Visapolitik für sie" gilt.

  • die Vereinigungsfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren, zu respektieren.

Mit seiner Zustimmung zum Annan-Plan will das Regime vor allem Zeit gewinnen. Nach einer wochenlangen Militärkampagne haben die Regierungstruppen fast das gesamte Land wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Kaum hatte er sein Ja zum Friedensplan gegeben, zeigte sich Assad demonstrativ vor Anhängern in Bab Amr, jenem Viertel der Stadt Homs, das zuvor für mehrere Wochen unter der Kontrolle der Aufständischen stand.

Am Sonntag treffen sich die "Freunde Syriens"

Zugleich drängt Damaskus mit seiner Zustimmung zu Annans Initiative die syrische Opposition diplomatisch in die Defensive. Einerseits können sich weder der Syrische Nationalrat (SNC) noch die sogenannte "Freie Syrische Armee" (FSA) der Rebellen dem Vermittlungsversuch verweigern, ohne ihre ausländischen Unterstützer zu verprellen. Andererseits glauben die Aufständischen nach zwölf Monaten Blutvergießen und - laut Uno-Schätzungen - mehr als 9000 Toten nicht mehr an eine friedliche Lösung. Die Opposition macht Assads Rücktritt zur Vorbedingung für Gespräche mit dem Regime und ist bislang nicht bereit, davon abzurücken.

Am Sonntag werden Vertreter westlicher Staaten und der meisten arabischen Länder in Istanbul mit der Opposition zur zweiten "Konferenz der Freunde Syriens" zusammenkommen. Russland und China, die im Uno-Sicherheitsrat eine Verurteilung des Assad-Regimes bislang blockieren, werden auch diesmal nicht mit am Tisch sitzen.

Am Bosporus wollen die Konferenzteilnehmer über weitere Schritte gegen Assad beraten. Doch schon jetzt ist klar: Die internationale Gemeinschaft hat nahezu alle Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, ausgeschöpft. Und eine militärische Intervention als letzte Option schließen mit Ausnahme Katars alle Seiten aus.

Am Ende der Istanbuler Konferenz wird deshalb vermutlich das gleiche Ergebnis stehen wie nach dem Arabischen Gipfel in Bagdad: Floskeln und Beteuerungen, aber kein Durchbruch.

Mit Material von dapd und Reuters
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