Syriens Assad "Wer die Schlacht haben will, kann sie haben"

Erstmals hat sich Präsident Baschar al-Assad zu den Unruhen in seinem Land geäußert. Die Proteste in Syrien seien nichts als gezielte Angriffe "von außen" auf die nationale Einheit. Der Staatschef versprach Reformen, drohte aber zugleich: "Wer die Schlacht will, kann sie haben."
Von Yassin Musharbash
TV-Ansprache von Assad: "Große Verschwörung"

TV-Ansprache von Assad: "Große Verschwörung"

Foto: REUTERS/ Syrian state TV

"Wichtig" würde die Rede sein, hatte die syrische Führung angekündigt. Das Staatsfernsehen bezeichnete sie schon Stunden zuvor sogar als "historisch". Doch wer erwartet hatte, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad versuchen würde, einen Schritt auf die Unzufriedenen in seinem Land zuzugehen, wurde enttäuscht: Die Proteste im Land seien von außen gesteuert, von den Medien angestachelt und ein Angriff auf die nationale Einheit.

Rund 45 Minuten lang sprach Assad vor dem vollbesetzten Parlament in Damaskus. Immer wieder wurde er von begeisterten und anfeuernden Zwischenrufen der Abgeordneten unterbrochen. Assad scherzte, machte spontane Witze, lachte - in der Sache aber blieb er knallhart: Kritik sei legitim, aber nur innerhalb der vorgegebenen Strukturen. Schließlich betreibe er seit seinem Amtsantritt 2000 eine hartnäckige Reformpolitik. Die "Hetzkampagnen" der Satellitensender und die von außen gesteuerte Verschwörung würden zweifelsohne scheitern.

Syrien, so der 45-jährige Staatschef, sei kein Land, das einfach so von einer Welle erfasst würde, womit Assad auf die Revolutionen in Tunesien und Ägypten anspielte. Die Syrer seien sich einig, und sie ließen sich auch nicht auseinanderdividieren, wie es die Verschwörer beabsichtigten.

Erst in der Mitte seiner Ansprache kam er auf die Ereignisse in der südsyrischen Stadt Daraa zu sprechen, wo die Proteste vor zehn Tagen ihren Ausgang genommen hatten. Aufwiegler hätten die Unruhen in Gang gesetzt, sagte er, mit Unterstützung "von außen", womit Assad den Erzfeind Israel meinte. Schließlich sei das Ziel der Verschwörung, dass "wir gezwungen werden, in der Palästina-Frage Konzessionen zu machen."

Warnung an die "Aufwiegler"

Niemand, auch er selbst nicht, könne froh sein über das, was in Daraa geschehen sei, sagte Assad. Auf vermutlich zutreffende Berichte, dass allein in dieser Stadt über einhundert Menschen von den Sicherheitsbehörden erschossen wurde, ging er nicht näher ein. Den Demonstranten drohte er nicht ausdrücklich, machte aber zwischen den Zeilen klar, dass neuerliche Kundgebungen wohl kaum geduldet würden.

Nicht nur im Parlament selbst wurde Assad beklatscht, auch vor dem Parlamentsgebäude bejubelte ihn eine Menschenmenge. Wie viele von ihnen freiwillig dort waren, lässt sich allerdings nicht ohne weiteres feststellen. Oppositionskreise berichten seit Tagen, dass die herrschende Baath-Partei Schulleiter aufgefordert hatte, mit ihren Klassen zu erscheinen.

Immer wieder blitzte unbedingte Härte in Assads Rede auf, die er weitgehend frei hielt und in der er ab und zu regelrecht launig wurde. Er verhieß für die nächsten Tage wenig Gutes, sollte die Opposition sich erneut auf die Straße trauen. "Wer die Schlacht will, kann sie haben", warnte er die "Aufwiegler". Auch setzte er Kritik am Staat mit Angriffen auf die nationale Einheit gleich.

Im selben Atemzug versprach Assad Reformen. Viele seien schon eingeleitet, er werde anordnen, dass sie bald bekanntgemacht werden. Konkrete Beispiele blieb er aber schuldig.

Die Rede deutet an, dass Assad überzeugt ist, den Aufstand auf der Straße kontrollieren zu können. Er sieht die Unruhen als "Prüfung", aber offenkundig nicht als Herausforderung seiner Herrschaft. Tatsächlich sind die Proteste noch weit entfernt von dem Ausmaß, das beispielsweise die Massendemonstrationen in Ägypten hatten, die Präsident Mubarak aus dem Amt fegten.

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Syrien: Aufruhr gegen Assad

Foto: HASSAN AMMAR/ AFP

Regimekritische Syrer äußerten sich im Anschluss an die Ansprache enttäuscht. "Der Präsident hat nicht das Volk angesprochen, sondern die Unterdrückungsmaschine und sie gestärkt", schrieb ein Oppositioneller über Twitter.

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