Assads Giftgas-Arsenal Syrien beantragt Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

Es ist der erste Schritt zur Überwachung des Giftgas-Arsenals: Syrien hat bei der Uno den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Diktator Assad stellte den USA aber Bedingungen für eine weitergehende Kontrolle: Washington dürfe nicht mehr mit einem Militärschlag drohen.

Assad: "Drohungen der USA haben uns nicht beeinflusst"
AFP

Assad: "Drohungen der USA haben uns nicht beeinflusst"


Moskau/Genf/Washington - Syrien hat bei den Vereinten Nationen den Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention eingeleitet, wie es Russland vorgeschlagen hatte. Die Regierung in Damaskus habe den Aufnahmeantrag eingereicht, teilte ein Uno-Sprecher am Donnerstag mit. Das Dokument müsse nun zunächst übersetzt und geprüft werden.

Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten der Uno, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft. Mehrere Uno-Mitgliedstaaten haben die Konvention bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert. Ein nachträglicher Beitritt ist aber möglich.

Die USA reagierten umgehend. Washington werde eine Verzögerungstaktik Syrien durch den Beitritt nicht dulden. Ein Militärschlag bleibe nach wie vor eine Option, stellte das Außenministerium klar.

Präsident Baschar al-Assad hatte zuvor erklärt, er werde bei der Chemiewaffen-Kontrolle nur mitwirken, wenn die USA auf die Androhung von Gewalt verzichteten. "Wenn wir sehen, dass die USA wirklich Stabilität in unserer Region wollen, dass sie aufhören, mit einem Angriff zu drohen, und keine Waffen mehr an Terroristen liefern, dann werden wir überzeugt sein, dass der notwendige Prozess zu einem Ende kommen kann", habe Assad am Donnerstag dem staatlichen russischen Fernsehen gesagt. Syrien werde Informationen über sein Chemiewaffenarsenal einen Monat nach Unterzeichnung der C-Waffenkonvention liefern.

Den Vorwurf, er habe Giftgas eingesetzt, wies Assad erneut zurück. Die USA hätten bis jetzt keine Beweise für ihre Behauptung vorgelegt. Mit Blick auf die syrischen Aufständischen forderte Assad außerdem, Washington müsse die "Waffenlieferungen an Terroristen einstellen".

Russland hatte eine internationale Kontrolle der syrischen Chemiewaffen vorgeschlagen, um so einen US-Angriff auf seinen Verbündeten zu verhindern. Über Einzelheiten dieses Plans wollten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry am Abend in Genf beraten.

Westerwelle fordert Zeitplan von Russland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte von Russland einen klaren Zeitplan für die internationale Kontrolle des syrischen Chemiewaffen-Arsenals. "Um was es jetzt geht, sind belastbare Zusagen des Assad-Regimes", sagte Westerwelle SPIEGEL ONLINE. "Da steht in erster Linie Russland im Wort und in der Pflicht." Russlands Präsident Wladimir Putin müsse Druck auf Damaskus ausüben, damit die Vorschläge zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schnell in die Tat umgesetzt werden.

Assad hatte sich zuvor noch kooperativer gezeigt und erste Zugeständnisse angedeutet. Das Regime sei bereit, dass seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle kommen. Das geschehe aber wegen der russischen Initiative - und nicht aus Angst vor einem US-Militärschlag. "Die Drohungen der USA haben unsere Entscheidung nicht beeinflusst", behauptete Assad in dem Gespräch mit dem Sender Rossija 24.

Russland wolle bei dem Treffen in Genf einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in dem Bürgerkriegsland vorschlagen, verlautete aus Moskau. Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen, was das Assad-Regime jüngst angekündigt hatte. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspektoren die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten.

als/dpa/Reuters

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mehrgedanken 12.09.2013
1. noch ein Grössenwahnsinniger?
Zitat von sysopAFPBaschar al-Assad gibt sich im Streit über die Kontrolle der Chemiewaffen unnachgiebig: Der syrische Diktator will einer Vereinbarung zur Überwachung zustimmen - aber nur, wenn die USA nicht mehr mit einem Militärschlag drohen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-chemiewaffen-assad-stellt-obama-bedingungen-a-921969.html
Könnte es sein dass die Leute Obama nicht zugehört haben? oder ihn nicht ernst nehmen? in dem Fall kann man langsam Angst kriegen. Nach einem Monat evtl... ich glaube der spinnt.
audumbla 12.09.2013
2.
Der ist wie jeder Diktator unverantwortlich.Spätestens jetzt muss Obama zuschlagen, sonst kommt die naechste Erpressung.
leos-amigo2 12.09.2013
3. der alte gute Westerwelle
Keiner mehr nimmt ihn ernst, keiner hält ihn für wichtig, aber er versucht doch immer wieder etwas von den Russen zu fordern. Macht sich nur lächerlich. Und wenn nich Herr Westerwelle, was dann?
knowit 12.09.2013
4. Dieser Kerl meint allen Ernstes,
Bedingungen stellen zu können?? Er soll froh sein, daß er noch am Leben ist und bisher noch nicht in einem Kanalrohr um sein Leben flehen mußte. Der Westen sollte seine zynischen Spielchen nicht mitmachen und auch Putin klar zeigen, daß es auch ohne ihn geht.
ihawk 12.09.2013
5. Wo er recht hat, da hat er recht ...
Ich persönlich halte nichts von Baschar al-Assad - nur wo er recht hat, da hat er recht. Die USA ist bereits indirekt im Krieg mit Syrien. Die USA unterstützen religiöse Fanatiker unterschiedlichster Gruppen mit Kriegsgerät um ein möglichst großes Chaos in Syrien zu schaffen, um dann das syrische Volk "retten" zu können.
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