Geflohener syrischer Premier Hidschab Assads Regierung zerfällt

Für Syriens Präsident Baschar al-Assad ist die Flucht seines Regierungschefs ein peinlicher Verlust: Riad Hidschab war vor seinem Überlaufen zur Opposition lediglich zwei Monate im Amt. Die Führung in Damaskus bemüht sich um den Eindruck, weiter alles unter Kontrolle zu haben.
Geflohener syrischer Premier Hidschab: Assads Regierung zerfällt

Geflohener syrischer Premier Hidschab: Assads Regierung zerfällt

Foto: REUTERS / SANA

Es ist eine Peinlichkeit, die das syrische Regime lieber kaschieren möchte. Das hochrangigste Regierungsmitglied Syriens, Premierminister Riad Hidschab, ist mit seiner Familie ins Ausland geflohen. Er soll dem Sender al-Arabija zufolge auf dem Weg von Jordanien nach Katar sein. Und es heißt, auch weitere Minister hätten sich abgesetzt. Nachdem die Opposition verkündete, Hidschab sei desertiert, ließ das syrische Regime verlauten, man habe den Politiker, der erst seit zwei Monaten im Amt war, gefeuert. So soll das Ganze weniger beschämend für Machthaber Baschar al-Assad klingen.

Ähnlich trotzig hatte Damaskus schon nach dem Abgang von Assads Ex-Kumpel Manaf Tlass nach Paris reagiert. Da behauptete das Regime noch wochenlang, Tlass sei mit seiner Familie lediglich vorübergehend nach Frankreich gereist, um sich dort ärztlich behandeln zu lassen. Nach langem Zögern hatte Tlass jedoch öffentlich bestätigt, dem Regime den Rücken gekehrt zu haben. Stillschweigend beerdigte Damaskus die Theorie vom Urlaubsaufenthalt.

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Assads schwindende Machtbasis: Getötet oder geflohen

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Hidschabs Flucht ist für Assad ein symbolischer Schlag. Es ist das erste Mal, dass ein hochrangiges Regierungsmitglied aus Syrien flieht. Bisher waren lediglich Vertreter der zweiten Garde desertiert - ein Vizeölminister, ein Beamter des Verteidigungsministeriums und vier Abgeordnete des Parlaments. Sie erzählten, dass viele Politiker gerne fliehen würden, jedoch die Konsequenzen für ihre Familien fürchteten.

Das Regime verliert zunehmend die Kontrolle

Die Desertion von Hidschab lässt vor allem deshalb aufhorchen, weil es ihm wie zuvor Tlass gelungen ist, seine ganze Familie in Sicherheit zu bringen. Entweder weil er mit korrupten Vertretern des Regimes einen Deal aushandeln konnte. Oder weil es gelang, unbemerkt vom syrischen Bespitzelungsapparat die aufwendige Flucht zu planen. Beide Varianten legen jedoch nahe, dass die Kontrolle von Assads Regime selbst in der Hauptstadt Damaskus alles andere als lückenlos ist.

Am Krieg dürfte die Fahnenflucht von Hidschab allerdings nichts ändern. Syriens Premierminister hat kaum Einfluss. Traditionell sitzen in Regierung und Parlament neben einer Handvoll Technokraten viele Opportunisten. Bis auf wenige Posten wie das Verteidigungsministerium, dem meist ein Militär vorsteht, haben die wenigsten etwas zu sagen - über die Politik entscheidet allein der Präsident.

Lange Zeit war das syrische Regime eines, von dem große Teile der Bevölkerung profitieren konnten - weil großzügig Posten im riesigen Staatsapparat verteilt wurden. Doch unter dem Eindruck der brutalen Gewalt seit Beginn der Aufstände im März 2011 hat das Regime zunehmend Verbündete und Mitläufer verloren. Wer nicht bereit ist, für Assad bis zum Letzten zu kämpfen, scheint die Koffer zu packen. So haben sich in den vergangenen Monaten die ersten Diplomaten abgesetzt, etwa aus Weißrussland, Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch der Geschäftsträger der Botschaft in London, Chalid al-Ajubi, kehrte dem Regime den Rücken.

Teile der Opposition agieren immer radikaler

Jegliche Verbindung zum Regime wird zunehmend lebensgefährlich. Teile der bewaffneten Opposition agieren immer radikaler und ermorden, wen sie für regimetreu halten. Selbst ein Moderator des syrischen Staatsfernsehen wurde vergangene Woche offenbar von Anti-Assad-Milizen ermordet.

Auffällig ist, dass es sich bei fast allen Deserteuren wie auch bei Riad Hidschab um Sunniten handelt - Angehörige der Mehrheitskonfession Syriens. Sie können hoffen, auch in einem Syrien nach Assad einen Platz zu finden. Für Mitglieder der alawitischen Minderheitsgruppe, der auch Assad angehört, scheint dies zunehmend schwieriger.

Alawiten wird von Teilen der Opposition inzwischen pauschal Regimetreue unterstellt, dabei gibt es auch unter den Anti-Assad-Aktivisten der Städte vereinzelt Alawiten. Gleichzeitig stellten Sunniten lange das Gros der unteren Kader in Geheimdienst und Armee. Diese Sichtweise wird auch vom Regime seit Beginn der Aufstände befeuert. Nur so kann es sicher gehen, dass es Verbündete gibt, die bereit sind, bis zum Letzten für Assad zu kämpfen, weil sie bei einer sunnitisch-islamischen Machtübernahme um ihre eigene Existenz bangen würden.

Je länger die Gewalt in Syrien andauert, desto stärker schrumpft der Staatsapparat auf diesen harten Kern zusammen. Der Konflikt in Syrien ist von einem Krieg eines Staatsapparats gegen friedliche Demonstranten und später auch bewaffnete Oppositionelle inzwischen zu einem gnadenlosen und zähem Ringen der Milizen mutiert, in dem ein Ende bisher nicht in Sicht ist.

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