Einlenken in Damaskus Syriens Regime akzeptiert Annans Friedensplan
Annan bei einem Treffen mit Assad: "Regime muss sich an seinen Taten messen lassen."
Foto: AFP/ SANAGenf/Damaskus - Erfolg für Kofi Annan: Das syrische Regime hat den 6-Punkte-Plan des Syrien-Sondergesandten von Uno und Arabischer Liga offiziell angenommen. Dies erklärte Annans Sprecher Ahmad Fausi am Dienstag.
Annans Plan ruft Regierung und Opposition zum Gewaltverzicht auf. Die syrische Armee soll sich aus den Städten zurückziehen. Der Plan sieht zudem vor, dass ab sofort für zwei Stunden am Tag landesweit die Waffen schweigen, damit die Menschen in den umkämpften Gebieten mit humanitärer Hilfe versorgt und Verletzte evakuiert werden können. Parallel dazu sollten politische Gespräche zwischen dem Regime und der Opposition aufgenommen werden, um eine friedliche Lösung des seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikts zu erreichen.
Die syrische Opposition reagierte zurückhaltend auf Annans Initiative. Sie hatte stets einen Rücktritt von Diktator Baschar al-Assad zur Vorbedingung von Gesprächen mit dem Regime gemacht. Bei einem Treffen in Istanbul einigten sich Oppositionsgruppen auf einen Minimalkonsens für den Sturz des Regimes von Assad. Sie forderten neben humanitärer Hilfe auch die Einrichtung einer militärisch abgesicherten Schutzzone, verlautete am Dienstag in Istanbul. Von der Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand war nach ersten Informationen nicht die Rede.
Assad besucht ehemalige Protesthochburg Bab Amr
Kofi Annan hielt sich am Dienstag zu Gesprächen über die Syrien-Krise in Peking auf. Der frühere Uno-Generalsekretär sucht die Rückendeckung Chinas für seinen Plan zur Beendigung der Gewalt in Syrien. Zuvor hatte er in Moskau um Unterstützung geworben. Russland und China haben bislang sämtliche Initiativen für eine Uno-Resolution gegen das syrische Regime blockiert. Nun signalisieren die beiden Vetomächte Zustimmung für den Plan des Sondergesandten.
Annans Sprecher Fausi reagierte am Dienstag in Genf zufrieden auf das syrische Ja zum Friedensplan des Sondergesandten. Doch nun müsse sich das Regime an seinen Taten messen lassen. Die Umsetzung der sechs Punkte sei der Schlüssel für eine Lösung des Konflikts, so Fausi.
Präsident Baschar al-Assad ist derweil weiter bemüht, Normalität zu demonstrieren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana besuchte der Diktator am Dienstag den Stadtteil Bab Amr in Homs. Das Viertel in der drittgrößten Stadt des Landes war wochenlang in der Hand der Aufständischen, bevor die Regimetruppen das Gebiet Anfang März zurückeroberten.
Die Gewalt in Syrien ging währenddessen unverändert weiter. In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens acht Toten. Dabei sollen Regierungstruppen auch die Grenze zum Libanon überquert haben. Im nördlichen Bekaatal hätten die Soldaten mehrere syrische Rebellen verfolgt und zwei Häuser zerstört, berichteten Augenzeugen.
Annans Plan ist nicht die erste Friedensinitiative, der Damaskus formell zugestimmt hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte Assad zugesichert, einen Friedensplan der Arabischen Liga umzusetzen. Schon nach wenigen Tagen brach das Regime sein Versprechen.
